Konjunktur und Klimaschutz Wie sich das eine mit dem anderen vertragen kann

Konjunktur versus Klima – das passt nicht zusammen. Der Staat muss sich entscheiden. Will er die Konjunktur stabilisieren, dann muss er Abstriche beim Klimapaket machen. Oder hält er am Klimapaket fest, dann muss er ein Kippen der Konjunktur in Kauf nehmen. Wenn im Winter die Arbeitslosigkeit zunimmt, kommt es zum Schwur.

Glücklicherweise wird auch hier nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Das hängt zum einen damit zusammen, dass das Klimapaket der Regierung doch insgesamt sehr bescheiden ist. Es beläuft sich über vier Jahre aufsummiert auf 54 Milliarden Euro. Das sind nur 1,5 Prozent der Ausgaben der Gebietskörperschaften in dieser Zeit (Grafik) und sogar nur 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit wird der Gegenwartskonsum nicht wirklich eingeschränkt. Es bleibt noch Platz für ein finanzpolitisches Ankurbelungsprogramm, das sich nicht auf vier Jahre, sondern auf einen kurzen Zeitraum von vielleicht sechs Monaten bezieht, in denen die Nachfrage angekurbelt wird.

Hinzu kommt, dass ein Konjunkturprogramm zwar den Gegenwartskonsum stützen soll. Es soll aber keineswegs den Zukunftsverbrauch bremsen. Im Gegenteil. Sinn eines „Pump-Priming“ mit öffentlichen Mitteln ist es, einen einmaligen Anstoß zu geben. Er soll sich über den Multiplikator der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage auch auf die Zukunft positiv auswirken und das Wachstum verstetigen.

Das Klimapaket enthält im Übrigen eine Reihe von Maßnahmen, die auch in ein Konjunkturprogramm eingebaut werden können. Das letzte Konjunkturprogramm in der großen Finanzkrise enthielt eine Abwrackprämie. Das hat damals funktioniert, kommt heute aber sicher nicht in Frage. Man kann aber durchaus an Investitionen in Erneuerbare Energien, die Förderung energiesparender Autos oder neuer Heizungen in großem Stil denken. Wichtig ist nur, dass das nicht wie im Klimapaket Langzeitinvestitionen sind. Sie müssen vielmehr als Anschub auf einen kurzen Zeitraum konzentriert werden.

Schließlich: Das Klimapaket läuft nur sehr langsam an. Der Preis für CO2-Emissionen ist nach heutigem Stand der Dinge 2020 mit 10 Euro noch verschwindend gering. Der Haupteffekt kommt erst in den späteren Jahren, in denen die Konjunkturproblematik sich dann hoffentlich nicht mehr stellt.

Für den Anleger

Lassen Sie sich durch wirtschaftspolitische Konflikte nicht beirren. Die Konjunktur wird durch das Klima nicht kaputt gemacht. Auch der Kapitalmarkt braucht sowohl eine stabile Konjunktur als auch eine Verbesserung des Klimas. Je konsequenter der Staat auf beiden Seiten vorgeht, umso besser für den Anleger.