Kostenbremse für Patienten gefordert SPD will Steuern für die Pflegeversicherung

Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär sieht gute Pflege als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. | © Getty Images

Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär sieht gute Pflege als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Foto: Getty Images

Das Risiko, zum Pflegefall zu werden, soll die Betroffenen nicht länger auch finanziell in Existenzangst bringen. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssten kalkulierbar und verlässlich sein. „Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen“, zitiert die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aktuell SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Und weiter: „Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müssen wir reden.“

Um die Kosten insbesondere in der Heimpflege für die Bedürftigen nicht immer weiter steigen zu lassen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig: „Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein“, so Klingbeil weiter. „Wenn die Union das immer noch nicht will, sollte sie endlich eigene Vorschläge machen.“

 

Anlass für die Vorschläge ist der am Donnerstag beginnende Branchenkongress Deutscher Pflegetag in Berlin. Dessen Schirmherr ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der von dem Koalitionspartner stark kritisiert wird. „Wir brauchen weitreichende und grundsätzliche Verbesserungen“, so Klingbeil. „Was von Jens Spahn als zuständigem Minister bisher zu hören war, wird dem nicht ansatzweise gerecht.“