Andreas Patzner ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Frankfurt

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KPMG-Experte zur Erbschaftssteuer

Gleiche Steuern für Betriebs- und Privatvermögen?

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Dem Bundesverfassungsgericht wurde seitens des Bundesfinanzhofs das Erbschaftsteuergesetz zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt, da dieses die erbschaftsteuerliche Übertragung von Unternehmensvermögen möglicherweise unverhältnismäßig begünstigt.

Insbesondere könnte diese Bevorzugung von vererbten Betriebsvermögen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verstoßen. Dies betrifft insbesondere Einzelunternehmungen und Beteiligte sowohl an gewerblichen Personengesellschaften als auch an Kapitalgesellschaften.

Seit der letzten Erbschaftsteuerreform im Jahr 2009 kann das Unternehmensvermögen unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen bis zu 100 Prozent steuerfrei übertragen werden. Für eine vollständige Steuerbefreiung muss der Erbe den Betrieb mindestens sieben Jahre fortführen und der Betrieb darf eine sogenannte Verwaltungsvermögensquote von maximal 10 Prozent aufweisen.

Als Verwaltungsvermögen gelten hierbei Vermögensgegenstände die oft auch im Privatvermögen gehalten werden und damit nicht der Begünstigung von Betriebsvermögen unterlägen, wie zum Beispiel: Vermietete Immobilien, bestimmte Anteile an Gesellschaften, Wertpapiere, Guthaben und Kunstgegenstände.

Sofern der Betrieb mehr als 20 Personen beschäftigt, darf die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung innerhalb der siebenjährigen Behaltensfirst nicht sinken. Im Falle einer Verwaltungsvermögensquote von maximal 50 Prozent und einer Betriebsfortführung von fünf Jahren ist eine Steuerbefreiung von 85 Prozent möglich.

In diesem Fall, darf sich die durchschnittliche Lohnsumme um maximal 20 Prozent innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist verringern. Zudem steht dem Erben alle zehn Jahre ein Abzugsbetrag in Höhe von 150.000 Euro zu. Sollte das zu übertragende Vermögen diesen Wert übersteigen, verringert sich der Abzugsbetrag jedoch um die Hälfte des übersteigenden Betrags.

Dazu ein kleines Beispiel:

A erbt den Betrieb seines Vaters mit einem Steuerwert von 2,8 Millionen Euro. Der Betrieb beschäftigt 13 Personen und weist eine Verwaltungsvermögensquote von 30 Prozent aus. Die Lohnsumme muss aufgrund der zu geringen Mitarbeiteranzahl nicht berücksichtigt werden.

Jedoch überschreitet die Verwaltungsvermögensquote die 10 Prozent-Grenze, so dass eine 100-prozentige Steuerbefreiung nicht erfolgen kann. Aufgrund dessen besteht nur noch die Möglichkeit einer 85-prozentigen Steuerbefreiung, sofern dafür die Voraussetzungen erfüllt sind.

Dazu darf der Anteil des Verwaltungsvermögens 50 Prozent des betrieblichen Gesamtvermögens nicht überschreiten. Dies ist hier erfüllt. Es bedarf jetzt nur noch einer Betriebsfortführung von fünf Jahren. Weiterhin ist A als „Kind“ der Steuerklasse I zugeteilt und ihm steht ein Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro zu. Somit ergibt sich folgende Rechnung:




Wie bereits oben geschildert bezieht sich die verfassungsrechtliche Prüfung auf die unverhältnismäßige Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen. Demnach sind insbesondere die Umwandlung von Privat- in Betriebsvermögen sowie die Gründung einer Gesellschaft, um eine Steuerersparnis auszunutzen, beliebte Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Erbfall.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird noch im Herbst 2014 erwartet. Hierbei ist es nicht unwahrscheinlich, dass es zu einer Verschlechterung der erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen von Betriebsvermögen führen wird.

So hat bereits der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 27. September 2012 (Aktenzeichen II R 9/11) angedeutet, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens wohl nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sei.

Bereits in den Jahren 1995 und 2006 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des damaligen Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erachtet und den Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Handelt das Bundesverfassungsgericht hier ähnlich, würde die Schlechterstellung von Betriebsvermögen bei Erbschaft- und Schenkungsteuerfällen nach einer entsprechenden gesetzlichen Änderung eintreten.

Dann bereits abgeschlossene Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle wären dagegen sicher, erst recht, wenn hierzu schon entsprechende günstige Steuerbescheide ergangen sind. Über den Autor: Andreas Patzner ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Frankfurt

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