GKV-Finanzreform „Dieses Gesetz destabilisiert die Krankenversicherung“
Die Pläne der Bundesregierung für stabilere Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auch bei der Innungskrankenkasse IKK Gesund Plus auf harsche Kritik: „Den Beitragszahlern werden einseitig die Belastungen für eine verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Zeit aufgebürdet.“
„Das ist nicht nur versicherten- und patientenunfreundlich sondern darüber hinaus wettbewerbsfeindlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade die hier ansässigen Betriebe aus Handwerk und Industrie sollen zusätzlich belastet werden“, kritisieren Uwe Runge und Hans-Jürgen Müller.
Die beiden IKK-Verwaltungsratsvorsitzenden sehen in dem jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf „keinerlei Lösungen für die Stabilisierung des Gesundheitssystems“. Dabei müsse man jetzt das Gesundheitswesen Schritt finanziell stabilisieren und dann „wirksame Strukturreformen auf den Weg bringen“.
Dazu bräuchte die Bundesregierung nur ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. „Eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von ALG-II-Empfängern und ein dauerhaft dynamisierter Bundeszuschuss für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen würden die Lasten endlich auf breitere Schultern verteilen.“
Hallo, Herr Kaiser!
Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kritisieren jetzt erneut wesentliche Regelungen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: „Dieses Gesetz enthält keinerlei Maßnahmen für eine kurz- oder langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen“, so Jens Martin Hoyer, Vorstandsvize des AOK-Bundesverbands.
„Kurzatmiges Einjahres-Gesetz“
Es gebe zwar „marginale Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf“. Beispiele seien der einmalig erhöhte Herstellerabschlags im Arzneimittelbereich oder die für ein Jahr ausgesetzten Regeln, um den Zusatzbeitrag anzuheben. Doch das ändere nichts am grundsätzlichen Befund.
„Diese kosmetischen Anpassungen verstärken den Eindruck, dass das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung der GKV weit verfehlt wird“, so Hoyer weiter. Es handele sich stattdessen lediglich um ein „kurzatmiges Einjahres-Gesetz“, das kein strukturelles Problem lösen helfe.
