Krim-Krise

Ukraine vereinbart mit IWF ein Hilfsprogramm

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Die Ukraine wird einen zweijährigen Stand-by-Kredit im Umfang von 14 Milliarden Dollar bis 18 Milliarden Dollar erhalten, wodurch internationale Hilfen im Umfang von 27 Milliarden Dollar ermöglicht werden. Die zunächst auf Arbeitsebene geschlossene Vereinbarung muss noch vom IWF-Exekutivdirektorium genehmigt werden, wie der Kreditgeber mit Sitz in Washington am Donnerstag mitteilte. Mit der Zustimmung wird im April gerechnet.

Es ist bereits das dritte Hilfsprogramm seit 2008 für die Ukraine, und das Land muss Vorleistungen erbringen, bevor die erste Tranche ausgezahlt wird. Mit den Maßnahmen sollen die Wirtschaft stabilisiert und die Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum geschaffen werden, wie der IWF-Missionschef Nikolay Gueorguiev in der Mitteilung erklärte.

Die Vereinbarung mit dem IWF wird den Weg frei machen für Finanzhilfen im Umfang von 1,6 Milliarden Euro von der Europäischen Union, wie Jose Barroso, der Präsident der EU-Kommission, am 5. März sagte. Die Ukraine wartet darüber hinaus auf Kreditgarantien im Umfang von einer Milliarden Dollar und direkte Hilfen über 150 Mio. Dollar von den USA.

Als Teil der Vereinbarung muss die Ukraine bis 2016 ihr Haushaltsdefizit auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verringern. Zudem müssen die Energiepreise für Private auf das tatsächliche Kostenniveau angehoben werden, wie der IWF mitteilte. Die Zentralbank wird sich zu einem flexiblen Wechselkurs für die Hrywnja hinbewegen und das Land wird das Problem der notleidenden Kredite im Bankenbereich angehen.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sagte in Kiew, das Land stehe “vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Bankrott”. “Das Gesetzespaket ist sehr unpopulär, sehr schwierig, sehr hart. Die Reformen hätten in den letzten 20 Jahren durchgeführt werden müssen.”

Das Parlament soll am heutigen Donnerstag über die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen abstimmen. Dazu gehört die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer. Auch sollen die Mindestlöhne dieses Jahr nicht verändert werden und die Pensionen sollen an die Inflation gekoppelt werden, so Jazenjuk. In diesem Jahr werde die ukrainische Volkswirtschaft wahrscheinlich um drei Prozent schrumpfen, die Inflation dürfte bei 12 Prozent bis 14 Prozent liegen und die Staatsverschuldung bei 53 Prozent vom BIP liegen, sagte er weiter.

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