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Jörg Kukies muss abdanken: Die verpasste Chance der SPD
Die SPD wird, glaubt man Medienberichten, Jörg Kukies, einen ihrer fähigsten Köpfe, nicht als Finanzminister in eine künftige Bundesregierung entsenden. Dies ist eine vertane Gelegenheit – für die Partei und das Land. Manchmal muss man schon staunen, wie die Sozialdemokraten es immer wieder schaffen, sich selbst ein Bein zu stellen.
In einer Zeit, in der Deutschland mit einer anhaltenden Wirtschaftskrise ringt, würde die SPD damit ausgerechnet auf jenen Mann verzichten, der die Funktionsweise von Finanzmärkten wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker versteht. Schließlich bringt der frühere Goldman-Sachs-Deutschlandchef eine seltene Mischung mit: finanzpolitische Expertise, internationales Ansehen und praktische Erfahrung im Krisenmanagement.
SPD: Lieber „Parteisoldat“ als einen Fachmann
Während seiner kurzen Amtszeit seit November 2024 hat Kukies bewiesen, dass er mehr ist als nur eine Übergangslösung. Das neue Finanzpaket, diese gigantische fiskalische Wunderwaffe, trägt seine Handschrift und ermöglicht den Genossen erst ihr geliebtes Schuldenmachen!
Die Parteilinke mag über die Reform jubeln, aber sie sieht in ihrem Architekten eher einen Fremdkörper als einen Verbündeten. Denn statt dankbar zu sein, bekommt Kukies nicht mal einen Platz in den Koalitionsverhandlungen. Ist wahrscheinlich zu gefährlich, wenn jemand am Tisch sitzt, der nüchtern rechnen kann.
Die Gründe für Kukies' absehbaren Abschied liegen nicht in mangelnder Qualifikation, sondern vielmehr in der parteiinternen Dynamik. Er hat es gewagt, gegen sozialdemokratische Herzensanliegen wie die Vermögensteuer zu argumentieren – aus ökonomischer Vernunft, nicht aus ideologischer Überzeugung.
Seine Skepsis gegenüber einer Finanztransaktionssteuer, sein Eintreten für fiskalische Solidität, all dies macht ihn zum Außenseiter in einer Partei, die aktuell wieder mehr auf Umverteilung als auf wirtschaftliches Wachstum setzt. Und wer will schon einen Fachmann im Finanzministerium, wenn man stattdessen einen treuen „Parteisoldaten“ haben kann?
Wir bräuchten Vermittler statt Dogmaten
In Zeiten, in denen die Wirtschaft seit Jahren stagniert und die Wettbewerbsfähigkeit seit 2017 kontinuierlich sinkt, kann man eigentlich nicht auf einen Minister verzichten, der die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge tatsächlich versteht. Während die SPD in den Koalitionsverhandlungen für Steuererhöhungen kämpft und die Union für Steuersenkungen, fehlt mit Kukies ein Vermittler, der auf Basis faktischer Analysen statt parteipolitischer Dogmen argumentieren könnte.
Kukies wird wohl zugunsten von Proporzdenken und Parteiloyalität geopfert, glaubt man Medienberichten. Was für eine Verschwendung von Talent in einer Zeit, in der Deutschland kompetente Wirtschaftsexperten dringender braucht denn je!
Als es um die Verstaatlichung der Gazprom-Germania-Tochter ging, war er derjenige in der Bundesregierung, der das komplexe Firmengeflecht zumindest ansatzweise durchschaute und so dazu beitrug, die Energieversorgung zu sichern. Kaum zu begreifen, dass ausgerechnet jemand, der maßgeblich dazu beitrug, dass die Lichter nicht ausgingen und die Heizungen warm blieben, nun selbst kaltgestellt wird.
Für Kukies selbst ist das alles kein Drama – auch wenn er dem Vernehmen nach den Posten in der Berliner Wilhelmstraße gerne behalten hätte. Anders als viele seiner Parteifreunde hat er nicht sein Leben lang am staatlichen Tropf gehangen. Er wird problemlos einen Job finden, bei dem er nicht nur (wieder) mehr verdient, sondern auch, wo seine Arbeit mehr wertgeschätzt wird.
Für Deutschland ist es ein weiteres Armutszeugnis.
Dies ist ein persönlicher Kommentar, der ausschließlich die subjektive Meinung und Sichtweise des Autors widerspiegelt. Die hier dargestellten Ansichten, Interpretationen und Schlussfolgerungen repräsentieren nicht notwendigerweise die Position oder offizielle Haltung des Unternehmens.
