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Kukies: Reform der privaten Altersvorsorge rückt in weite Ferne
Die Reform der privaten Altersvorsorge liegt vorerst auf Eis. Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD hat am Dienstag entsprechende Pläne praktisch beerdigt. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte sich der SPD-Politiker deutlich pessimistisch: „Die Realität sieht so aus, dass die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz mit allen Fristen noch durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen, sehr gering ist.“
Handlungsbedarf bei Altersvorsorge bleibt bestehen
Erst Anfang Oktober hatte sein Vorgänger Christian Lindner (FDP) einen Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt. Der Entwurf zielte insbesondere darauf ab, private Aktienanlagen steuerlich attraktiver zu gestalten. Vertreter der Finanzbranche begrüßten den Vorschlag zwar grundsätzlich, merkten aber auch Kritikpunkte an.
Kukies hebt trotz der geringen Umsetzungschancen die grundsätzliche Notwendigkeit einer Reform hervor. Als Hauptgrund führt er die mangelnde Akzeptanz des bestehenden Riester-Modells an: „Eine Reform ist grundsätzlich wichtig, weil die Riester-Rente nicht ausreichend angenommen wird.“ Die aktuelle politische Situation lässt jedoch eine zeitnahe Umsetzung nicht zu, meint der neue Finanzminister.
Hallo, Herr Kaiser!
Finanzielle Entlastungen und neue Steuerdebatte
Statt einer pAV-Reform will Kukies vor der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar andere finanzpolitische Akzente setzen. Im Fokus stehen dabei vor allem Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger: Die Erhöhung des Kindergeldes sowie der Ausgleich der sogenannten Kalten Progression durch eine Anpassung der Einkommensteuertarife an die Inflation bis 2026 sollen prioritär umgesetzt werden.
„Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten“, betont der SPD-Politiker. Gleichzeitig zeigt sich Kukies offen für eine Debatte über höhere Steuern für Besserverdiener: „Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“, unterstreicht Kukies gegenüber der Funke-Mediengruppe. Dabei müssten jedoch auch die Folgeeffekte, insbesondere für Unternehmen, berücksichtigt werden.
Die Verschiebung der pAV-Reform in die nächste Legislaturperiode bedeutet einen weiteren Aufschub für dringend benötigte Modernisierungen im Bereich der Altersvorsorge. Zentrale Herausforderungen bleiben damit vorerst ungelöst.
