Foto: Deutscher Bundestag - Julia Nowak-Katz

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KV-Beiträge auf Kapitalauszahlungen

Es geht ums Geld Ihrer Kunden: Wir brauchen 50.000 Stimmen!

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Es ist unfassbar, wie unpolitisch die Deutschen manchmal sind. Bei einer Petition gegen Moderator Marcus Lanz rennen Hunderttausende an die virtuellen Wahlurnen und geben Ihre Stimme ab. Aber bei etwas Essenziellem wie der staatlichen Einflussnahme auf Vermögen und Mehrfachbesteuerung, kriegen die Leute es noch nicht mal mit – 4.000 Leute haben erst mitgemacht, 50.000 Stimmen müssen es bis Donnerstag sein.

Deshalb sind Sie gefordert: Geben Sie Ihre Stimme ab, schreiben Sie Ihre Kunden an, nutzen Sie Ihre Verteiler und Ihr Netzwerk!

Hier geht es zur Petition.

Was ist das Problem?

Bis 31. Dezember 2003 galt für Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen die Beitragsfreiheit. Dann kam das GKV-Modernisierungsgesetzes ab 1. Januar 2004. Und seitdem muss ohne Übergangsregelung  verteilt auf zehn Jahre jeweils der volle Beitragssatz an die Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden.

Warum ist das falsch?

„Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist für Verträge, die vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen waren, völlig ignoriert. Die Mehrbelastung für die Rentnerinnen und Rentner, die im guten Glauben den Appellen der Politik gefolgt sind und die empfohlene betriebliche Altersvorsorge betrieben haben, entspricht fast 18 Prozent des Kapitals. Dieser große Anteil der Altersvorsorge wird einfach den Rentnerinnen und Rentnern weggenommen und den Krankenkassen übertragen. Zumindest für die vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossenen Direktversicherungsverträge hätte der Bestandsschutz gewahrt bleiben müssen. Einschnitte dieses Ausmaßes sind nur akzeptabel, wenn den Betroffenen die Kürzungen so rechtzeitig bekannt sind, dass ihnen ausreichend Zeit bleibt, entsprechende Vorsorge zu treffen. Für die Versicherten waren die beschlossenen erheblichen Einschnitte nicht vorhersehbar“, heißt es in der Begründung für die Petition.

Was wird gefordert?

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Entrichtung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen, wie sie durch das GKV-Modernisierungsgesetz eingeführt wurde, wieder außer Kraft gesetzt wird.

Was können Sie tun?

Hier abstimmen.

Und die Nachricht verbreiten! Die Petition läuft bis 6. März 2014. 50.000 Stimmen müssen zusammenkommen. Bisher sind es erst 4.000.

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