Last-Minute-Lösung?

Merkel wird Griechenland nicht um jeden Preis retten

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Doch anders als bei den beiden bisherigen Hilfspaketen für Athen ist Merkel nach Angabe von zwei Personen aus ihrem Umfeld dieses Mal nicht gewillt, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten. Hinzu kommt, dass man in der Bundesregierung die Folgen eines Ausscheidens des Landes aus der Währungsgemeinschaft für den Bundeshaushalt mittlerweile als gering einschätzt.

Zwar betont die Bundeskanzlerin in ihren Reden immer wieder, es sei oberstes Ziel ihrer Regierung, Griechenland im Währungsraum zu halten. Zugleich sandte sie aber in den vergangenen Tagen verstärkt das Signal aus, dass für eine Rettung Athens eine Umsetzung der versprochenen Reformen durch die griechische Regierung unabdingbar sei.

Die Eurostaaten würden Solidarität nur dann zeigen, wenn in dem betroffenen Land auch “eigene Anstrengungen” sichtbar seien, sagte Merkel am Freitagabend auf einer Veranstaltung ihrer Partei in Berlin. “Deshalb sind wir auch im Fall von Griechenland davon überzeugt, dass die Bedingungen des zweiten Programms umgesetzt werden müssen.”

Mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Montagabend dämpfte Merkel zugleich die Erwartungen auf eine Einigung. Eine Entscheidung könne in Brüssel nur erreicht werden, “wenn es auch eine Entscheidungsgrundlage gibt”. Diese könne allein in einer Bewertung eines konkreten griechischen Reformvorschlags durch die drei Institutionen bestehen, sagte Merkel.

Zwar liegt nach Aussage des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seit Sonntag ein neuer Reformvorschlag seiner Regierung vor. Aber bis zum Sonntagabend war unklar, ob dieser Vorschlag in irgendeiner Weise über vorherige Entwürfe hinausgeht. Nach Angaben der griechischen Regierung präsentierte Tsipras gegenüber Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine “endgültige Lösung zugunsten aller Seiten”. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte lediglich, dass am Sonntagvormittag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Tsipras stattfand, wollte aber nichts zum Inhalt des Gesprächs sagen.

Nach Berechnungen der Bundesregierung würden ein Staatsbankrott Griechenlands und ein damit einhergehender Zahlungsausfall den Bundeshaushalt erst ab 2020 mit rund einer Milliarden Euro jährlich belasten. Deutschland hat für die an Griechenland vergebenen Kredite Bürgschaften in Höhe von insgesamt rund 54 Milliarden Euro übernommen.

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