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Laut Gesetzentwurf Pflege-Beitrag soll ab Januar um 0,5 Prozentpunkte steigen

Senioren machen Fitnessübungen. Das Bundesgesundheitsministerium will offenbar den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung anheben.
Senioren machen Fitnessübungen. Das Bundesgesundheitsministerium will offenbar den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung anheben. | Foto: Getty Images

Der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung könnte ab dem 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das schreibt das Ärzteblatt und bezieht sich auf einen Entwurf des Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetzes 2019 des Ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums. Dadurch würden der Pflegeversicherung Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro zukommen. Aktuell liegt der Beitrag bei 2,55 Prozent beziehungsweise für Kinderlose bei 2,8 Prozent.

Vor vier Monaten hatte Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) angesichts der Ausweitung der Leistungen in der Pflege eine Beitragssatzerhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte angekündigt.

„Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurden die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich verbessert“, heißt es laut Ärzteblatt zur Erklärung in dem Gesetzentwurf. Und weiter: „Mehr Menschen haben die unterschiedlichen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen als ursprünglich erwartet.“

Außerdem würden die Mehreinnahmen die Maßnahmen aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz finanzieren sowie weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, wie eine weitere Entlastung pflegender Angehöriger. Mit der Anhebung sei eine Beitragssatzstabilität bis 2022 sichergestellt.