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„Leistung nicht erbracht“ Große Koalition macht Front gegen Ackermann im Bonusstreit

Wenn eine Leistung "nicht erbracht wird oder sich im Nachhinein als Schlechtleistung herausstellt", gebiete es der "gesunde Menschenverstand", dass ein Teil der Vergütung zurückgefordert wird, erklärt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider gegenüber Bloomberg News. "Es ist nicht glücklich, wenn jemand Schaden für eine Bank verursacht und dann dafür auch noch belohnt werden will", sagt auch Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus.

Nachdem die Bundesregierung zu den Verhandlungen über drohende US-Strafzahlungen der Bank wochenlang Stillschweigen gewahrt hat, gerät das Institut mit der Bonus-Debatte nun erneut in den politischen Fokus. Auslöser sind jüngste Äußerungen Ackermanns auf einer Konferenz in Berlin, wonach er sich zwar bereit erklärt hat, der Deutschen Bank in schwierigen Zeiten zu helfen, aus Rücksicht auf andere frühere Manager des Instituts könne er aber nicht auf offene Bonusansprüche verzichten. Es folgte ein Schlagabtausch zwischen Schäuble und Ackermann, in dem Schäuble den Erklärungsversuch Ackermanns als "Karneval" kritisierte, woraufhin Ackermann dem Finanzminister mangelndes Anstandsverständnis vorwarf.

Mit der Kritik an den Boni-Ansprüchen Ackermanns distanziere sich die Politik ganz bewusst von diesem und den Geschäftsskandalen der Deutschen Bank aus der Vergangenheit, erklärt Banken- und Finanzmarktexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Die Politik mache deutlich, dass die Performance von Ackermann nicht gut gewesen sei und dass sie von dem Institut für die Zukunft ein anderes Geschäftsmodell erwarte.

Ackermann hat die Deutsche Bank zwischen 2002 und 2012 geführt. Unter ihm und Anshu Jain, einem seiner Co-Nachfolger, wurde die Deutsche Bank zur globalen Investmentbank ausgebaut und hat sich dabei auch in US-Hypothekengeschäften engagiert, die für die Finanzmarktkrise 2008 mitverantwortlich gemacht werden. Im Zuge der mittlerweile umstrittenen Hypothekengeschäfte drohen der Deutschen Bank in den USA Strafzahlungen in Milliardenhöhe. In Verhandlungen mit dem US-Justizministerium hofft das Institut, das angedrohte Strafmaß von 14 Mrd. Dollar deutlich reduzieren zu können.

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Vergangene Woche griff CDU-Fraktionschef Volker Kauder die Kritik an Ackermann in der Bundestagsdebatte auf. Er wünsche sich, dass sich die großen Aktiengesellschaften "etwas sensibler in der Öffentlichkeit bewegen", da sie erheblich zu Irritation in unserer Gesellschaft beitragen würden, sagte er. Das Verhalten einiger Manager in der Boni-Debatte habe mit "ernsthaftem Wirtschaften" hierzulande nichts zu tun.

Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen dem Banker und der Politik schon seit der Finanzkrise angeknackst. Anfangs stand Ackermann Bundeskanzlerin Angela Merkel noch als Ratgeber zur Seite, um inmitten der Finanzkrise mittels Staatshilfen einen Systemzusammenbruch des Bankensektors und damit auch der Deutschen Bank zu verhindern. Nachdem Ackermann dann allerdings triumphierte, dass die Deutsche Bank ohne Staatshilfe ausgekommen sei und dies als hauseigenen Erfolg darstellte, kam es zum Bruch mit Merkel.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht arbeitet bereits an einer Verschärfung der Bonus-Regeln. Boni können danach verringert oder vollständig zurückgefordert werden, wenn der Manager für erhebliche Verluste oder regulatorische Sanktionen mitverantwortlich gemacht werden kann. Die so genannte Clawback-Regelung soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten; die neue Verordnung ist nicht rückwirkend anwendbar, etwa für Ackermann, sondern nur für künftige Vertragsverhältnisse wirksam.

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