Wie realistisch ist ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Ideen hinter einem BGE erscheinen geradezu als bestechend:

1. Das BGE wäre eine Einkommenssicherung, die alle anderen Sozialleistungen ersetzt und damit eine Vereinfachung und Vereinheitlichung bedeutet.
2.  Es ist „bedingungslos“ und damit ein sozialpolitisches Auffangnetz, das ein Einkommen garantiert, egal ob jemand nicht arbeiten kann oder will.
3. Stimmen die Voraussagen des „2. Maschinenzeitalters“ käme es gerade zur richtigen Zeit¹: Wenn die Roboter mehr und mehr menschliche Arbeit ersetzen, ohne dass in ausreichender Zahl andere Arbeitsplätze mit einer vergleichbaren oder höheren Einkommensstruktur geschaffen werden, würde das BGE die entfallenden Arbeitslöhne zumindest zum Teil ersetzen. Die Kernthese des von Brynjolfsson und MacAfee verfochtenen „2. Maschinenzeitalters“ ist es ja gerade, dass - anders als noch beim ersten Maschinenzeitalter - dieses Mal bestehende Arbeitsplätze durch Technologisierung entfallen, aber keine oder zumindest verhältnismäßig weniger neue mit höherer Produktivität für die Menschen entstehen. Die Radikalität dieser These ist nicht unumstritten, hat aber mit dem Vordringen künstlicher Intelligenz durchaus eine hohe Plausibilität².

Die Schwächen des Konzepts

Grundeinkommen, bedingungslos und für alle - die Schwächen des Konzeptes sollten nicht unterschätzt werden. Als erstes drängt sich sicher die Frage nach der Finanzierbarkeit auf. Bei der Frage der Finanzierbarkeit müssen sicher die entfallenden Sozialleistungen, die es ersetzten würde, gegengerechnet werden, aber die so errechnete Umverteilungswirkung kann nur eine Momentaufnahme sein. Es ist kaum zu erwarten, dass es bei einem BGE i.H.v z.B. 1.000 Euro pro Monat, bleibt, wie es immer wieder ins Gespräch gebracht wird. Genauso wenig ist zu erwarten, dass der Kreis der Bezieher nicht wächst. Im Gegenteil, den das wichtigste Merkmal ist ja gerade die Bedingungslosigkeit.

Das BGE, der Mindestlohn und das Grenzleid der Arbeit

Des Weiteren manifestiert  das BGE das Mindesteinkommen für bezahlte Arbeit. Unterhalb dieses Einkommens zuzüglich eines Zuschlags für das „Grenzleid der Arbeit“ werden nur die wenigsten bereit sein eine Tätigkeit aufzunehmen und auf das BGE zu verzichten (von den Anreizen für die Schwarzarbeit abgesehen). BGE und der Mindestlohn sind damit eng verknüpft. Wird das BGE angehoben, muss auch der Mindestlohn steigen. Eine geradezu fatale Anreizstruktur wenn es darum geht, Menschen mit schlechteren Job-Chancen in denArbeitsmarkt zu integrieren. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt wäre aber gerade die Grundbedingung durch „Training on the Job“ in höhere Lohnsegmente aufzusteigen.

In einer Zeit, in der der Konkurrenzkampf gegen die Maschine vor allem mit Bildung gewonnen werden kann, setzt das BGE einen nicht zu überwindenden Anreiz, Weiterbildung durch Arbeit zu unterlassen. Die Schwächeren am Arbeitsmarkt stehen vor dem nichtauflösbaren Dilemma, sich - egal wie sie sich entscheiden - nur irrational verhalten zu können: Irrational, wenn sie arbeiten und auf das BGE verzichten, irrational, wenn sie nicht arbeiten und auf Aufstiegschancen verzichten. Unter wirtschaftsethischer Perspektive liegt dieses Dilemma in einem falsch gesetzten Ordnungsrahmen.