Verwaistes Café in Lübeck-Travemünde Foto: IMAGO / Chris Emil Janßen

Policen gegen Betriebsschließung

Hotelbetreiberin erstreitet Versicherungsschutz vor Gericht

Björn Thorben M. Jöhnke, Foto: Jöhnke & Reichow

Umfasst der Versicherungsschutz einer Betriebsschließungsversicherung auch das neuartige Coronavirus - und steht dem Versicherungsnehmer damit ein Leistungsanspruch gegen die Versicherung zu? Oder ist die tabellarische Auflistung der Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen vielmehr abschließend - und der Versicherer kann Leistungen somit ablehnen? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 9. Dezember 2020 – Aktenzeichen 4 O 220/20).

Der Fall vor dem LG Darmstadt

In dem Corona-Streitfall klagte eine Hotelbetreiberin gegen einen Versicherer auf Leistungen aus ihrem Versicherungsvertrag. Das Hotel wendet sich ausdrücklich auch an Geschäftsreisende. Für diesen Betrieb unterhält die Betreiberin eine Betriebsschließungsversicherung. Dem Vertrag zugrunde liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) AVB-BS. Basis der Police sind zudem auch die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für Versicherungen von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) BBR-BS sowie das Produktinformationsblatt Betriebsschließungsversicherung.

Am 17. März 2020 erließ die Landesregierung Baden-Württemberg eine Verordnung „über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“. Die Klägerin musste ihren Betrieb schließen. Sie machte daraufhin Leistungsansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung bei der Versicherung geltend. Da diese nicht zahlen wollte und auch eine außergerichtliche Einigung ablehnte, landete der Fall vor dem LG Darmstadt.

Die Entscheidung des LG Darmstadt

Das LG Darmstadt gab der Klage der Versicherungsnehmerin statt. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigungsleistung wegen Betriebsschließung zu: Es liege ein Versicherungsfall im Sinne von Paragraf 1 Nr. 1 a AVB-BS vor – also eine Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wegen des Auftretens einer meldepflichtigen Krankheit oder eines meldepflichtigen Krankheitserregers im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Das neuartige Coronavirus sei bereits zum Zeitpunkt der Betriebsschließungsanordnung im März 2020 ein meldepflichtiger Krankheitserreger im Sinne von Paragraf 1 Nr. 2 AVB-BS gewesen.

Der Wortlaut der Versicherungsbedingungen:

„1 Versicherungsumfang

Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)

  1. a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt.“

„2 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger

Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger (...)“

Strittige Klauseln

Zunächst sei ausgehend vom Wortlaut festzustellen, dass das neuartige Coronavirus in Paragraf 1 Nr. 2 AVB-BS nicht genannt wird. Dessen Auslegung ergebe aber, dass im März 2020 auch das neuartige Coronavirus erfasst, so das Gericht: Die AVB-BS seien so auszulegen, dass sie allgemein auf meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger verweisen und der Versicherungsschutz nicht auf die namentlich aufgelistet Krankheiten und Erreger beschränkt sein.

Das LG Darmstadt führte weiter aus: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Es gehe um einen Kunden ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit um seine Interessen. Auf dem ersten Blick spreche zwar auch etwas für eine Beschränkung auf die in den AVB aufgeführten Krankheiten: Es handele sich immerhin eine Aufzählung, nach der die „folgenden“ Krankheiten und Krankheitserreger meldepflichtig im Sinne der AVB-BS seien. Diese mögliche Auslegung werde aber wieder dadurch infrage gestellt, dass gleichzeitig auf die Paragrafen 6 und 7 IfSG Bezug genommen wird. Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer könnte den Eindruck gewinnen, dass der Versicherungsschutz sich auf die nach diesen Vorschriften meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger erstrecken soll.

Festgestellt hat das LG Darmstadt, dass beide Auslegungsmöglichkeiten im Streitfall jedenfalls gleichwertig möglich zu scheinen seien. Maßgeblich ist demnach jene Auslegung, die dem Versicherungsnehmer günstiger ist (Paragraf 305c Abs. 2 BGB). Insofern bestehe umfassend Versicherungsschutz für die nach den Paragraf 6 und 7 IfSG meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern.

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