Lustreisen bei West LB: Politiker und Steuerzahler wollen Klarheit

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Laut einem „Handelsblatt“-Bericht gab die Bank-Tochter West LB Asset Management in den Jahren 2002 bis 2005 rund eine halbe Million Euro für teure Reisen aus. Eingeladen waren nach „Handelsblatt“-Informationen Beamte, Sparkassenchefs und Funktionäre von Stadtwerken. Es ging unter anderem zu Sportveranstaltungen nach Spanien oder in die USA.

Die Veranstaltungen fielen bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2010 auf. Interne Gutachter vermuteten „Aufwendungen im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten“.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die mittlerweile abgewickelte Bank fordert der Bund der Steuerzahler gesetzgeberische Konsequenzen. Auch öffentliche Unternehmen oder öffentliche Banken bräuchten strenge Regeln, wie und in welchen Umfang Kundenwerbung erfolgen darf, erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel gegenüber „Handelsblatt“. Außerdem bezweifelte Holznagel, dass Gastgeber und Gäste solcher Veranstaltungen die steuerrechtlichen Vorschriften beachten. Sollten sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen, erwartet der Steuerzahlerbund zudem, dass die Verantwortlichen strafrechtlich belangt werden.

Auch aus der Politik wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag und finanzpolitische Sprecher, Ralf Witzel, hat eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zum Finanzgebaren der abgewickelten Landesbank WestLB gefordert.

Die Union unterdessen fragt nach der Rolle Peer Steinbrücks bei der Affäre. Schließlich war der SPD-Kanzlerkandidat bis 2002 stellvertretender Vorsitzender und Mitglied im Präsidialausschuss der West LB. Nun will die CDU im Düsseldorfer Landtag wissen, ob Steinbrück über die Vorgänge informiert war.

Die Grünen fordern im Gegenzug eine Offenlegung der Teilnehmerlisten. "So wie ich die WestLB erlebt habe, hat sie, und auch die CDU, immer sehr sorgfältig darauf geachtet, dass CDU-Prominenz beteiligt war", erklärte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen, gegenüber der „Rheinischen Post“.

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