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Europäische Kommission Machbarkeitsstudie zum EU-Vermögensregister sorgt für Unruhe

Dame mit Blattgold
Dame mit Blattgold: Das geplante Register soll für Transparenz sorgen. | Foto: Pexels / Cole Keister

Die EU-Kom­mis­si­on ver­tei­digt ihre Mach­bar­keits­stu­die zu einem eu­ro­päi­schen Ver­mö­gens­re­gis­ter. Ein sol­ches kann nach ihrer Meinung mehr Trans­pa­renz im Kampf gegen Fi­nanz­kri­mi­na­li­tät schaf­fen und den Be­hör­den grenz­über­grei­fend Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen er­mög­li­chen.

Mehrere EU-Politiker kritisieren, dass eine solche Datenbank die Privatsphäre der Bürger verletze. „Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist zwar eine wichtige politische Priorität, aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, geht viel zu weit“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Und der österreichische Europa-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) fordert die EU-Kommission auf, die Ausschreibung zurückzuziehen: „Die Vorstellung, dass die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers auf Knopfdruck für eine Zentralbehörde abrufbar sein soll, ist mehr als befremdlich.“

Die EU schrieb die Machbarkeitsstudie im Juli aus. Diese soll untersuchen, wie relevante Vermögensinformationen auf EU-Ebene zusammenfließen können. Laut Text der Ausschreibung könnte die Datenbank etwa Einträge in Grundbüchern, Handelsregistern und Informationen über Stiftungen bündeln. Forscher sollen auch herausfinden, ob Daten über Immobilien und alternative Investments wie Kunstwerke, Kryptowährungen oder Gold in das Register einfließen können.

Erste Formen solcher Register existieren bereits auf EU-Ebene. Beamte können unter anderem einsehen, wem eine Firma gehört. Im Juli hatte die Kommission weitere Vorschläge für Maßnahmen gegen Geldwäsche vorgelegt. So soll etwa eine Anti-Geldwäsche-Behörde das Licht der Welt erblicken. Auch eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen ist im Gespräch.

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