Charlie McCreevy, EU-Kommission

Charlie McCreevy, EU-Kommission

Madoff-Skandal: Entschädigungsfrage ruft EU-Kommission auf den Plan

Die Stellungnahme des BVI zum Madoff-Skandal kam etwas überraschend. Der Verband geht davon aus, dass die Investmentfondsanleger am Ende ohne Schaden aus der Angelegenheit herauskommen. Als Begründung nennt der Verband die vertragliche Pflicht luxemburgischer und irischer Banken, das Anlegervermögen sicher zu verwahren. Depotbanken in der Verantwortung Dabei verweist der BVI auf eine Mitteilung der Luxemburger Aufsicht CSSF. Diese besagt, dass die Luxemburger Gesetzgebung die Depotbanken von Investmentfonds in der Verantwortung für die ihnen anvertrauten Vermögensgegenstände sieht: Auch dann, wenn sie das Anlegergeld bei einem Dritten angelegt hat, muss die Depotbank zu jeder Zeit darüber informiert sein, auf welche Weise diese Vermögenswerte investiert und wo und wie sie verfügbar sind. Somit setzt Luxemburg die Vorgaben der UCITs-Richtlinie sehr genau um. Wie genau sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten an die Richtlinie halten und wie die Richtlinienbestimmungen in nationales Recht umgesetzt wurden, soll demnächst die Europäische Kommission prüfen. Das gab die Kommission gestern bekannt. „Gegebenenfalls sollen dabei Maßnahmen ergriffen werden, die zur abschließenden Klärung der Frage nach der Verantwortlichkeit der Depot-Banken beitragen sollen“, sagte EU-Kommissar Charlie McCreevy. Rund 1,6 Milliarden Euro beträgt nach Angaben der EU-Kommission die Summe, die die Verwahrstellen von vier (der insgesamt 30.000) UCIT-Fonds in Madoff-Fonds angelegt und somit verloren haben. Als eine politische Antwort auf den Betrugsfall sei, so die Kommission, eine „rechtlich bindende Klärung der Haftungsfrage“ sowie eine „weiter reichende Vereinheitlichung der Gesetzgebung“ angebracht. Fondsbranche mit Imageproblem Welche Rolle politischer Druck bei der Entscheidung der EU-Kommission, in der Haftungsfrage aktiv zu werden, spielte, ist unklar. Jedenfalls schrieb vor einigen Wochen die französische Finanzministerin Christine Lagarde einen Brief an die EU-Kommission und den luxemburgischen Premier- und Finanzminister, Jean-Claude Juncker. Darin äußerte die Spitzenpolitikerin ihre Besorgnis über den Ruf der europäischen Fondsbranche, der wegen des Madoff-Skandals in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Damit brachte sie die Befürchtungen der gesamten Branche zum Ausdruck. „Wegen des Skandals besteht die Gefahr eines Image-Problems, das uns automatisch schaden würde“, sagte beispielsweise Jean-Jacques Rommes, Direktor der Luxemburger Bankenvereinigung, der Nachrichtenagentur Bloomberg. Indessen rollt auf die Großbanken wie UBS und HSBC in Deutschland und auch in ganz Europa eine Klagewelle zu. In Deutschland sind, einem Bericht des ‚Handelsblatts’ zu Folge, insbesondere die HSBC und die UBS-Tochter Sauerborn betroffen. So hat Sauerborn gegenüber ‚Handelsblatt’ zugegeben, über den mehr als 423 Millionen Euro schweren Fonds „Sauerborn I“ 34 Millionen Euro in drei Madoff-Fonds investiert zu haben. Anleger können hoffen Einen ersten Prozess hat die UBS im Fall Madoff in Europa bereits verloren: Ein Luxemburger Gericht entschied, dass die Bank der französischen Finanzgesellschaft Oddo&Cie. 30 Millionen Euro zahlen muss. Dabei geht es um Geld aus dem Fonds Access International Advisors, der bei Bernard Madoff investiert hatte. Angesichts dieses Gerichtsentscheides kommt die optimistische Prognose des BVI nicht mehr so überraschend. Ob deutsche Anleger jedoch tatsächlich „am Ende ohne Schaden aus der Angelegenheit herauskommen“, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den Sternen.

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