Mario Draghi zur EZB-Ratssitzung

„Schlimmster Konflikt seit Ende des Kalten Krieges“

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 “Die steigenden geopolitischen Risiken sowie die Entwicklungen in den Volkswirtschaften der Schwellenländer und an den weltweiten Finanzmärkten haben wohl das Potenzial, die wirtschaftlichen Bedingungen negativ zu beeinflussen”, sagte Draghi auf der Pressekonferenz in Frankfurt. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen unverändert belassen. “Wir sind stark entschlossen, die feste Verankerung der Inflationserwartungen auf mittlere bis lange Sicht zu bewahren.”

Der Gegenwind für die Konjunkturerholung im Euroraum nimmt zu, nachdem Italien wieder in die Rezession abgerutscht ist und die verfahrene Situation zwischen Russland und den USA und ihren Verbündeten zum schlimmsten Konflikt seit dem Ende des Kalten Krieges eskalierte. Draghi hatte in der Vergangenheit gesagt, dass ein externer Schock für die Wirtschaft, der den Inflationsausblick gefährde, ein Auslöser für großvolumige Aktivakäufe oder quantitative Lockerung sein könnte.

“Der EZB-Rat vertritt einstimmig die Absicht, auch unkonventionelle Maßnahmen einzusetzen, falls es erforderlich werden sollte”, sagte Draghi. “Wir werden die möglichen Auswirkungen der geopolitischen Risiken und der Wechselkursentwicklung genau beobachten.”

Russland hat Einfuhrverbote für eine Reihe von Lebensmitteln aus den USA und Europa verhängt, als Reaktion auf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. “Es besteht kein Zweifel: wenn man sich die Welt heute ansieht, wird man feststellen, dass die geopolitischen Risiken auf der gesamten Welt zugenommen haben: wir haben die Krise Russland/Ukraine, Irak, Gaza, Syrien und Libyen”, erklärte Draghi. “Und einige davon, wie die Situation in der Ukraine und in Russland, werden sicherlich eine größere Auswirkung auf den Euroraum haben als in anderen Teilen der Welt.”

Draghi merkte einschränkend an, auf den ersten Blick seien die wechselseitigen Verbindungen zwischen dem Euroraum und Russland und der Ukraine “sehr begrenzt.” Es sei schwierig, zu Beginn derartiger Krisen die Auswirkungen abzuschätzen.

Die jüngsten Konjunkturdaten seien enttäuschend gewesen, sagte der EZB-Präsident. Sie deuteten auf eine schwache, fragile Wirtschaft hin. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums, ist im vergangenen Quartal überraschend wieder in die Rezession abgerutscht, während in Deutschland, der größten Volkswirtschaft, der Auftragseingang in der Industrie im Juni so stark gesunken ist wie seit 2011 nicht mehr.

In seinen einleitenden Bemerkungen sagte Draghi, dass der Euroraum weiterhin auf Kurs für eine moderate, jedoch ungleichmäßige Erholung sei. Der EZB-Präsident verwies auf den Start des gezielten langfristigen Kreditprogramms, bekannt als TLTRO, im nächsten Monat. Einige Schätzungen gingen davon aus, dass die Banken bis zu 850 Milliarden Euro aufnehmen wollen, was die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft anschieben dürfte.

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