Indem alle Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter Anwendung zumindest zweifelhafter Kriterien rückwirkend ab 1991 nach oben revidiert wurden, hat man quasi über Nacht allein für Deutschland 80 Milliarden Euro herbeigerechnet.
Fortan weist man die gesamte Wirtschaftsleistung 3 Prozent höher aus. Laut Schätzung aller EU-Länder wird das BIP-Niveau in der EU auf diese Weise um durchschnittlich 2,4 Prozent steigen.
Dabei geht es gar nicht um die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Ziel ist einzig und allein die Schuldenquote als Quotient aus Schulden (Zähler) und nominalem Bruttoinlands-produkt (Nenner) zu senken, indem man einfach den Nenner erhöht.
Statt wirksame Maßnahmen zur Senkung der Schuldenquoten zu ergreifen, wird hier ganz offensichtlich Schönrechnerei betrieben – die Schuldenkrise lässt sich jedoch nicht einfach wegrechnen.
Das Bruttoinlandsprodukt rechnerisch anzuheben ist nur eine der zu kritisierenden Maßnahmen. Auch die lockere Geldpolitik ist Mittel zum Zweck. Die Niedrigzinspolitik ist dabei nur das Symptom einer viel wesentlicheren Ursache – dem Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen.
Denn statt zu investieren wird konsumiert. Die Folge ist eine viel zu hohe Staatsverschuldung. Die Politik wird sich das jedoch nicht eingestehen und versucht andere Schuldige zu finden oder notwendige Konsequenzen aus der Misere – wie zum Beispiel einen unvermeidbaren Schuldenschnitt – möglichst lange hinauszuzögern.
Griff in die Taschen der Sparer kein Tabu mehr
Der direkte Zugriff auf das Vermögen der Sparer stand bei der Bewältigung der Schuldenkrise lange Zeit nur als unvorstellbare Drohkulisse im Raum. Mittlerweile ist diese Form der Enteignung Realität.
Spanien erhebt rückwirkend zum 1. Januar eine Sparersteuer in Höhe von 0,03 Prozent auf das Sparguthaben seiner Bürger. Mit den Einnahmen sollen jedoch Schulden beglichen werden – in Madrid geht man von Einnahmen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro aus.
Nachdem Zypern im letzten Jahr eine sogenannte einmalige fiskalische Maßnahme durchgeführt hat, bei der Guthaben über 100.000 Euro um mindestens 20 Prozent vermindert wurden, legt Spanien damit eine weitere Blaupause zur Schröpfung der Sparer vor.
Doch dabei soll es nicht bleiben: Die Politik und auch Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Zentralbank haben bereits verschiedene Ideen vorgestellt, wie auf Sparvermögen zugegriffen werden könnte, um damit Schuldenberge abzubauen.
Wir vermissen einen wahrnehmbaren Aufschrei in Öffentlichkeit und Medien: Offenbar erfüllen die beruhigenden Worte der Politik ihren Zweck. Dabei sollten sich die Sparer bewusst machen, dass potenziell jede Bankeinlage gefährdet ist.
Vorschläge, die sogar eine Abschaffung des Bargelds vorsehen – was einer staatlichen Erfassung nahezu aller Vermögenswerte darstellen würde – sind längst mehr als reine Vision.
