Starke Zeichen aus Deutschland

Die Reaktion der deutschen Bundesregierung auf den der Covid-19-Pandemie folgenden Wirtschaftseinbruch war bemerkenswert. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Reaktionsgeschwindigkeit als auch auf den Umfang der Hilfsmaßnahmen. In keinem Land war das Volumen gemessen am Bruttoinlandsprodukt höher als in Deutschland.

Nach anfänglich großer Zustimmung kommen nun die Kritiker aus der Deckung und melden ihre Zweifel an. Haben sie Recht? Das lässt sich mit Bestimmtheit nicht sagen. Zum einen haben wir es mit einer in der jüngeren Geschichte nie dagewesenen Herausforderung zu tun, für deren Bewältigung es keine Blaupause gibt. Demzufolge lässt sich andererseits das Ausmaß des künftigen wirtschaftlichen Schadens nicht genau bestimmen.

Vor diesem Hintergrund kann jedes Hilfsprogramm kein allumfassender Masterplan sein, sondern lediglich darauf abzielen, an denjenigen Stellschrauben zu drehen, die für eine Erholung der Wirtschaft grundsätzlich als wichtig erachtet werden: Arbeitsplätze sichern, Binnennachfrage stützen, Unternehmen entlasten und Firmenpleiten vermeiden.

Für die damit verbunden Maßnahmen hat Deutschland ein Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro initiiert und das Haushaltsbudget 2020 durch die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts in Höhe von 156 Milliarden massiv erhöht. Zusammen machen diese Beträge 13 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus. Hinzukommen noch staatliche Kreditgarantien in Höhe von 30 Prozent des BIP. Der Corona-Schutzschirm, den Deutschland für seine Wirtschaft aufgespannt hat, ist also beachtlich.

Noch bedeutsamer als die enorme Summe an Hilfsgeldern ist vielleicht das politische Signal, dass Deutschland nun bereit ist, aus dem Lager der strengen Sparer tatkräftig auf die Seite der Ausgabewilligen zu wechseln – und das, obwohl dafür sogar die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse temporär gelockert werden muss.

Diese neue Linie zeigt sich auch im maßgeblich durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron initiierten European Recovery Fund. Dort sind nicht nur direkte Schulden der EU, sondern auch von den Staaten nicht rückzahlbare Finanzhilfen vorgesehen; Maßnahmen, denen Deutschland noch zu Beginn des Jahres wohl kaum zugestimmt hätte.

Merkel sendet damit ein eindeutiges und klares Signal, dass sie gewillt ist, beinahe alles zu tun, um die heimische und die europäische Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Stärkung des Binnenkonsums. Hierzu bedarf es stabiler Beschäftigung und der Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Diesem Ziel dient die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes, die beachtliche Unterstützung mittelständischer Unternehmen sowie die Hilfsmaßnahmen für Selbständige.

Zumindest kurzfristig scheinen diese Maßnahmen auch zu wirken. Gegenüber Anfang 2020 stieg die Arbeitslosigkeit bis Ende Mai verhältnismäßig moderat von fünf auf 6,3 Prozent. Andere Staaten wie beispielsweise die USA haben da andere Erfahrungen machen müssen. Dem Ziel, die Binnennachfrage zu fördern, dient darüber hinaus die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Sie soll den für das Anspringen der Konjunktur notwendigen Zündfunken schlagen.

Die Befristung auf ein halbes Jahr könnte sich allerdings als zu kurz erweisen. Ob die Rechnung aufgeht oder möglicherweise eine Verlängerung der Steuersenkungen erwogen werden muss, wird sich in den kommenden sechs Monaten zeigen. Eines jedenfalls ist sicher: Infolge der Corona-Krise fiel der von der GfK berechnete Konsumklimaindex im Mai auf den bisher tiefsten Stand.