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Markus Söder | © Getty Images

Markus Söder CSU-Chef fordert „Schutzschirm bei der Altersrente“

Nicht weniger als den Bruch des Koalitionsvertrags bescheinigt CSU-Chef Markus Söder der SPD mit ihrem vorgelegten Vorschlag für eine Grundrente. Denn ohne eine Bedürfnisprüfung gäbe es Geldverteilung nur mit der Gießkanne. Stattdessen müsse es einen „Rentenschutzschirm“ geben, zitiert ihn die Passauer Neue Presse. „Grundlage muss eine Bedürftigkeitsprüfung sein.“

Dem Gegenvorschlag des CSU-Chefs zufolge sollte es einen Freibetrag für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 212 Euro geben. Außerdem brauche es einen zusätzlichen Freibetrag für die Mütterrente. „Wer Kinder großgezogen hat, muss belohnt werden.“ Die Höhe des Schonvermögens solle verdreifacht werden und künftig bei 15.000 Euro liegen.

Kein Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfung

„Ohne Bedürftigkeitsprüfung käme es zu ungerechten Fehlentwicklungen“, mahnt Söder. Nach dem Modell von SPD-Sozialinister Hubertus Heil „erhalten diejenigen, die wenig gearbeitet haben, die gleichen Bezüge wie derjenige, der 35 Jahre gearbeitet hat.“ Das sei unfair. „Auf die Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten, wäre unsozial. Wir müssen genau da helfen, wo Menschen Hilfe brauchen.“

Wohnung oder Häuschen ausgenommen

„Neben den 15.000 Euro Schonvermögen soll auch eine eigene Wohnung oder ein kleines Häuschen ausgenommen werden, wenn sie selbst genutzt werden“, erklärt Söder. Denn: „Es wäre unfair, jemanden, der sich das sein Leben lang erarbeitet hat, dies im Alter zu nehmen.“ Dieses Konzept lasse sich aus dem Etat des Bundesarbeitsministers ohne Steuererhöhungen finanzieren, so Söder weiter.

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