Ab 2013 soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz pauschal mit 21 bis 41 Prozent versteuert werden. Darauf einigten sich heute Deutschland und die Schweiz in einem Abkommen. Ursprünglich war eine Steuerspanne von 19 bis 34 Prozent vorgesehen.

Vererbtes Schwarzgeld soll ab 2013 mit 50 Prozent versteuert werden.

Ob das Abkommen tatsächlich in Kraft tritt, ist fraglich. Die SPD kritisiert, dass es trotz Nachverhandlung immer noch zu viele Schlupflöcher gäbe und dass das Abkommen die Steuerhinterziehung legalisiere. Ohne die Stimmen der SPD gibt es für das Abkommen keine Mehrheit im Bundesrat.

Erschwert wurden die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland dadurch, dass die Schweiz Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen hat. Die Schweizer Justiz wirft dem Trio Wirtschaftsspionage vor. Die Steuerfahnder hatten 2010 eine CD mit gestohlenen Daten von Steuerflüchtigen gekauft.

Heute berichtet der „Spiegel“, dass auch die Schweizer Behörden auf die gestohlenen Daten zurückgriffen, um Steuersünder zu verfolgen. Das wirft die Frage auf, ob die eidgenössische Justiz gegen die deutschen Beamten mit anderem Maß vorgeht als gegen die eigenen.