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Betriebsrenten
So wirkt sich das Wachstumschancengesetz auf die bAV aus
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Betriebsrenten So wirkt sich das Wachstumschancengesetz auf die bAV aus

Abstimmung im Plenarsaal des Bundesrats
Abstimmung im Plenarsaal des Bundesrats: Die Länderkammer hat am 22. März dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. | Foto: Bundesrat | Steffen Kugler

Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz) ergeben sich auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung (bAV) einige Veränderungen: 

1.    Keine Doppelbesteuerung von Renten aus
berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Die Höhe des Besteuerungsanteils richtet sich bei solchen Renten nach den Bestimmungen des Paragrafen 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird sich der Anstieg des Besteuerungsanteils für jeden neuen Renteneintrittsjahrgang ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von bislang einem auf einen halben Prozentpunkt jährlich reduzieren.

Für Personen mit Renteneintritt im Jahr 2023 läge der Besteuerungsanteil folglich nur noch bei 82,5 Prozent – anstatt 83 Prozent. Der Besteuerungsanteil von 100 Prozent wäre erstmals bei Personen mit Renteneintritt im Jahr 2058 erreicht.

Auf diese Weise soll die „doppelte Besteuerung“ von Beiträgen und Leistungen vermieden werden. Allerdings geht die Bundesregierung davon aus, dass die Maßnahme allein nicht ausreicht, um diese in allen Fällen auszuschließen. Deshalb sollen zeitnah weitere gesetzliche Änderungen erfolgen. 

2.    Höherer Altersentlastungsbetrag bei
versicherungsförmigen Durchführungswegen 

Bei der nachgelagerten Besteuerung von Leistungen aus Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen kann nach Paragraf 24a Satz 5 EStG ein Altersentlastungsbetrag gewährt werden. Dieser gilt für jene Steuerpflichtigen, die vor dem Jahr des Bezugs des betreffenden steuerpflichtigen Einkommens das 64. Lebensjahr vollendet haben.

Der Altersentlastungsbetrag entspricht – in Abhängigkeit des Geburtsjahrs des Leistungsempfängers – einem prozentualen Anteil der entsprechenden Einkünfte. Dieser ist zudem durch einen Höchstbetrag begrenzt. Nach bisheriger Rechtslage sinkt dieser Anteil für jedes Jahr der späteren Geburt um 0,8 Prozentpunkte.

Nach Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes wird sich der Besteuerungsanteil ab 2023 bei Leistungen aus versicherungsförmigen Durchführungswegen schrittweise um 0,4 statt bisher 0,8 Prozentpunkte reduzieren. Auch der Höchstbetrag soll dann um jährlich 19 Euro statt – wie bislang vorgesehen – um 38 Euro sinken. 

3.    Geringere Senkung des Versorgungsfreibetrages
bei Direkt- und Unterstützungskassenzusagen 

Bei Versorgungsbezügen bleiben nach Paragraf 19 Absatz 2 Satz 1 EStG der Versorgungsfreibetrag und ein Zuschlag zum Versorgungsbeitrag steuerfrei. Zu den begünstigten Versorgungsbezügen gehören auch Leistungen aus einer Direktzusage oder aus einer Unterstützungskassen-Versorgung. Der maßgebliche Prozentsatz für den jeweiligen Versorgungsfreibetrag, dessen vorgegebener Höchstbetrag und der Zuschlag richten sich nach dem Jahr des Versorgungsbeginns. Dieser in Abhängigkeit vom Versorgungsbeginn ermittelte Prozentsatz, bleibt für den einzelnen Steuerpflichtigen dauerhaft fixiert.

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Für jeden neu in den Ruhestand tretenden Jahrgang verringern sich Versorgungsfreibetrag und Zuschlag kontinuierlich: Bisher reduziert sich der maßgebende Prozentsatz des Freibetrages jährlich um 0,8 Prozentpunkte. Nach dem vorliegenden Gesetz wird der prozentuale Anteil nur noch um 0,4 Prozentpunkte pro Jahr abnehmen.

Das heißt: Ab 2023 wird der Höchstbetrag jährlich nur noch um 30 Euro und der Zuschlag um 9 Euro sinken – im Vergleich zu bislang 60 beziehungsweise 18 Euro. Die Freibeträge für Versorgungsbezüge werden bei Inkrafttreten der Neuregelung somit erst im Jahr 2058 vollständig abgeschmolzen werden.

4.    Berechnung der Lohnsteuer
mit der Fünftelungsregelung

Mit der Fünftelungsregelung werden außerordentliche Einkünfte steuerlich begünstigt (Paragraf 34 EStG). Vereinfacht gesagt werden dabei einmalige, hohe Einnahmen progressionsmindernd so behandelt, als kämen sie gleichmäßig auf die nächsten fünf Jahre verteilt zustande. Auch Leistungen der bAV können zu diesen außerordentlichen Einkünften zählen, soweit sie Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit darstellen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung findet die betreffende Regelung somit auch auf Einmalzahlungen aus einer Direktzusage beziehungsweise einer Unterstützungskassen-Versorgung Anwendung. 

Michael Gerhard
Michael Gerhard © Longial

Zwar sind durch das Wachstumschancengesetz an den Regelungen des Paragraf 34 EStG selbst keine Änderungen geplant. Ihre Anwendung kann bei der Einkommensteuererklärung also unverändert geltend gemacht werden. Bei der Berechnung der Lohnsteuer werden ab 2025 jedoch einige Modifikationen wirksam. Bislang kann die Tarifermäßigung des Paragrafen 34 EStG bereits hier berücksichtigt werden (Paragraf 39b Absatz 3 Satz 9 und 10 EStG).

Dies wird sich mit dem vorliegenden Gesetz jedoch ändern:  Paragraf 39b Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG werden aufgehoben, um Arbeitgeber zu entlasten – da aus ihrer Sicht die Anwendung der Fünftelungsregelung zu kompliziert sein kann. Zudem kann in den Fällen des  Paragrafen 34 EStG die zutreffende Einkommensteuer ohnehin nur am Ende des Veranlagungszeitraums zuverlässig ermittelt werden, da erst dann alle steuerlich relevanten Sachverhalte bekannt sind.

Fazit

Die mit dem Wachstumschancengesetz verfolgten Ziele sind nachvollziehbar und gut begründet. Nach Ansicht des Bundesrates reichen die Änderungen bei der „doppelten Rentenbesteuerung“ allerdings nicht aus, um doppelte Besteuerungen in allen Fall-Konstellationen zu vermeiden.  

 

Über den Autor

Michael Gerhard ist Aktuar (DAV) und im Bereich Versorgungsträger-Management bei der auf die betriebliche Altersversorgung spezialisierten Beratungsgesellschaft Longial tätig. Der Diplom-Mathematiker ist zudem Experte für Stellungnahmen mit rechtlichem und steuerlichem Hintergrund.  

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