Miese Noten für die Politik Wo der Klimaschutz nach der Bonner Konferenz steht
Am 12. Dezember 2015 wurde in Paris Geschichte geschrieben. Auf der Klimakonferenz beschlossen alle anwesenden Staaten das Pariser Abkommen – der erste verbindliche globale Klimavertrag und damit ein historischer Schritt nach intensiven Verhandlungen, den die wenigsten für möglich gehalten hatten. Bis heute haben 196 Staaten das Abkommen ratifiziert.
Paris ist so wichtig, nicht weil etwa die Reduktions-Verpflichtungen der Staaten ausreichen würden – das ist keineswegs der Fall. Aber weil es das erste Mal war, dass sich die Staatengemeinschaft auf nachvollziehbare Schritte geeinigt hat. Dazu gehört auch, die Ziele in regelmäßigen Abständen neu zu justieren.
Die Ergebnisse von Bonn
Nun gilt es, Paris umzusetzen. Ziel der Teilnehmer der diesjährigen Klimakonferenz, die vom 6. bis 17. November in Bonn stattfand, war es insbesondere, die Details und den technischen Weg zu besprechen, wie das Klimaabkommen von Paris konkret ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden kann.
Die Präsidentschaft der Konferenz hatte die Republik Fidschi übernommen. Tagungsort war der Sitz des UN-Weltklimasekretariats, Bonn. Deutschland war damit technischer Gastgeber. Die Konferenz war mit 25.000 Teilnehmern die bisher größte jemals in Deutschland veranstaltete internationale Konferenz.
Doch wie steht es um die Umsetzung des bisherigen Fahrplans sowie um neue Beschlüsse und damit um den Klimaschutz?
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Im Plan?
Bonn konnte nicht das liefern, was sich viele Menschen erhofft hatten. Entsprechend hart fiel die Kritik von Umweltverbänden aus. Aber Bonn lieferte das, was es laut Zeitplan liefern sollte:
- In Paris verpflichteten sich die Staaten, ihre Treibhausgase (THG) zu verringern. Dafür setzten sie sich nationale Ziele. Was allen bewusst war: Die bisher festgesetzten Ziele reichen für einen effektiven Klimaschutz nicht aus, sondern müssen regelmäßig angepasst werden. Um die Ziele und Strategien regelmäßig überprüfen und anpassen zu können, müssen sie zwischen Staaten vergleichbar sein. Ziel der Konferenz in Bonn war es, Textvorschläge für das Pariser Regelbuch zu erarbeiten. Dieses Ziel ist erreicht. Das Regelbuch selbst soll auf der Konferenz im nächsten Jahr im polnischen Kattowitz verabschiedet werden. Bis dahin muss das Regelbuch unter Leitung von Polen und der Republik Fidschi zusammengefügt werden.
- Die Finanzierung des Klimaschutzes ist seit jeher ein Streitpunkt. Die Entwicklungsländer haben auf der Konferenz in Bonn nach zähem Ringen Finanzierungszusagen durchgesetzt. Bereits in Paris war beschlossen worden, einige schon länger bestehende Klimafonds weiterzuführen – wie den Green Climate Fund und den Least Developed Countries Fund. Die Fortführung des Anpassungsfonds (Anpassung an die Folgen des Klimawandels) blieb allerdings ungeklärt. Die Konferenz in Bonn hat nun den Weg eröffnet, den Anpassungsfonds ebenfalls in das Pariser Abkommen aufzunehmen.
- Mehr und mehr sehen sich gerade die ärmsten und vom Klimawandel besonders bedrohten Länder wirtschaftlichen Schäden infolge des Klimawandels ausgesetzt. Zwar gibt es seit der Warschauer Klimakonferenz (2013) eine Arbeitsgruppe, die das Thema ausleuchtet. Der Ausgleich von Verlusten und Schäden ist bisher jedoch offen geblieben. Die Industrieländer haben lediglich einen einmaligen Expertendialog für 2018 zugesagt und das Thema damit vertagt.
- Die Industrieländer hatten 2009 zugesichert, die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar anzuheben und über gemachte Fortschritte Auskunft zu geben. Zwei Beschlüsse der Bonner Konferenz brachten Fortschritte: Zum einen sind die Industrieländer aufgefordert, nächstes Jahr im Rahmen bestehender Berichtspflichten das Augenmerk darauf zu richten, wie sie in den verbleibenden Jahren 2018 bis 2020 ihre jeweilige Klimafinanzierung speziell mit Blick auf das 100-Milliarden-Versprechen ausgestalten werden. Zum anderen sollen sowohl 2018 als auch 2019 im Rahmen einer Bestandsaufnahme (auf der jeweiligen Klimakonferenz) auch die insgesamt zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistungen auf den Prüfstand gestellt werden.
- Ein großer Erfolg ist der Zusammenschluss von 23 Ländern und Provinzen zu einer freiwilligen internationalen „Anti-Kohle-Allianz“ unter der Führung von Kanada und Großbritannien, die sich dazu verpflichtet haben, aus dem fossilen Brennstoff Kohle auszusteigen. Bis 2018 sollen sich in der sogenannten „Powering Past Coal-Alliance” mindestens 50 Länder dazu verpflichten. Bisher ist Deutschland nicht dabei.
- Plattform für indigene Völker: Da mit Fidschi zum ersten Mal ein kleiner Inselstaat die Präsidentschaft ausübte, waren die Rechte indigener Menschen ein besonders wichtiges Thema. Erstmals wurde eine Plattform für indigene Völker eingerichtet. Die Indigenous People’s Platform ermöglicht ein sinnvolles Einbinden des Wissens indigener Völker in den Kampf gegen den Klimawandel.
Was tun die USA in den Zeiten von Trump?
Die Konferenz in Bonn war die erste Konferenz nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, dass die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollen. Das offizielle Schreiben der US-Regierung ging im Sommer 2017 bei der UN ein. Der formale Prozess des Ausstiegs ist ab Ende 2019 möglich.
