Mifid II: Oxfam und Foodwatch finden Schlupflöcher für Agrarspekulanten

Der Ministerrat der EU berät zurzeit über Vorgaben zur Regulierung der Finanzmärkte (Mifid II:). Ein Entwurf ist bereits in erster Lesung angenommen worden. Dieser schließt auch Positionslimits für Termingeschäfte auf Agrarrohstoffe ein. Die Positionslimits dienen dem Zweck Preisspekulationen (in Form von Termingeschäften) einzudämmen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Oxfam und Foodwatch kritisieren den ersten Entwurf scharf, da er mehrere Schlupflöcher enthalte mit deren Hilfe die Akteure weiterhin ohne Bindung an Positionslimits spekulieren können. „Die Finanzlobby hat gründliche Arbeit geleistet“, sagt ein Mitarbeiter von Oxfam. Die beiden Organisationen sind vor allem unzufrieden mit drei Schlupflöchern in der geplanten EU-Richtlinie:

·         Kein Eingriff in den Schattenhandel

Die Richtlinie sieht keine Begrenzung der außerbörslich getätigten Transaktionen vor. Es ist also weiterhin möglich außerhalb der Börse über Verträge auf die Preisentwicklung von Agrarrohstoffen zu wetten.

·         Positionslimits gelten nur pro Händler

Oxfam und Foodwatch fordern Positionslimits für ganze Händlerkategorien um zu verhindern, dass zahlreiche kleine und mittlere Akteure Preisblasen hervorrufen können

·         Ausnahmen für Rohstoffhändler

Rohstoffhändlern ist es erlaubt weiterhin Termingeschäfte auf Agrarrohstoffe durchzuführen um sich gegen eventuelle Preissteigerungen abzusichern. In der Realität jedoch nutzen die Händler diese Möglichkeit häufig um selbst zu spekulieren. Oxfam und Foodwatch wollen daher die Streichung dieser Pauschalausnahmen erreichen. Lediglich Termingeschäfte, die nachweisbar in Bezug auf die realen Transaktionen der Unternehmen stehen, sollen nach Ansicht der beiden NGOs erlaubt sein.

Mitte Juni sollen die neuen Richtlinien beschlossen werden. Bundesfinanzminister Schäuble sagte zur Rolle Deutschlands in der geplanten Finanzmarktregulierung: „Wir wollen der Motor in diesem Prozess sein.“ Auf die Forderungen von Oxfam und Foodwatch verwies ein Sprecher des Finanzministeriums allerdings auf die zuständigen Aufsichtsbehörden. Forderungen wie Positionslimits für Händlerkategorien seien „unpraktikabel“.