Moderne Geldtheorie Politiker wollen Zentralbanken für ihre Zwecke nutzen

Lesetja Kganyago, Gouverneur der südafrikanischen Notenbank, warnt vor der Politisierung der Zentralbanken in Industrie- und Schwellenländern. | © Getty Images

Lesetja Kganyago, Gouverneur der südafrikanischen Notenbank, warnt vor der Politisierung der Zentralbanken in Industrie- und Schwellenländern. Foto: Getty Images

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) spielt an den Kapitalmärkten eine wichtige Rolle. Um die Nachfrage anzuregen, hat das Geldinstitut nach der Finanzkrise im Jahr 2008 eine Nullzinspolitik verfolgt und im großen Stil Anleihen gekauft. Dadurch haben sich die Bilanzen der Notenbank aufgebläht. Die Aktiva sind von rund 800 Milliarden US-Dollar vor der Finanzkrise auf rund 4,6 Billionen US-Dollar nach der Krise gestiegen.

Vergangenes Jahr hat die Führung der Fed die Zinsen wieder auf 2,25 bis 2,5 Prozent erhöht und die Bilanzsumme reduziert. Mit der Straffung der Geldpolitik will sich die Bank auf die nächste Rezession vorbereiten. Der Prozess ist allerdings noch nicht weit fortgeschritten. Bei einer neuen Krise muss die Fed daher möglicherweise auf andere Instrumente der Geldpolitik zurückgreifen.

Ein Instrument, über das Notenbanker und Ökonomen bereits seit einigen Jahren nachdenken, ist das sogenannte Helikoptergeld: Notenbanken zahlen direkt Geld an die Bevölkerung aus. Die Idee stammt vom Ökonomen Milton Friedman, der das Helikoptergeld in den 1960er Jahren im Kampf gegen die Deflation einsetzen wollte.

Politiker wollen mehr Geld drucken

Zudem diskutieren Notenbanker das Konzept der modernen Geldtheorie (engl.: Modern Monetary Theory). Die moderne Geldtheorie ist dem Helikoptergeld sehr ähnlich: Staaten drucken in ihrer eigenen Währung beliebig Geld und nehmen Kredite auf. Sorgen um die wachsende Verschuldung müssen sie sich nicht machen, da jederzeit Geld gedruckt werden kann.

Aus Sicht vieler Politiker ist die moderne Geldtheorie ein Allheilmittel gegen Haushaltsprobleme. Die amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat unlängst auf die moderne Geldtheorie verwiesen als sie gefragt wurde, wie die US-Regierung den „New Green Deal“ – eine Gesetzesvorlage für eine ökologischere und sozialere Gesellschaft – finanzieren wolle. Und der Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders lässt sich in wirtschaftlichen Fragen von der Professorin Stephanie Kelton, einer Befürworterin der modernen Geldtheorie, beraten. Auch US-Präsident Donald Trump befürwortet das Konzept: Während seines Wahlkampfs im Jahr 2016 erklärte er in einem CNN-Interview: „Leute behaupteten, ich wolle Schulden kaufen und nicht zurückzahlen. Diese Leute sind verrückt. Dies ist die Regierung der USA. Erstens wird man nie zahlungsunfähig, weil man Geld drucken kann…“

Ökonomen fürchten, die moderne Geldtheorie könnte unter dem Druck der Politik von einer abstrakten ökonomischen Theorie zum Zentralbankinstrument werden. Der Verdacht ist begründet. In den USA versuchen Politiker seit jeher, die Fed vor den Karren zu spannen. Aber anstatt ihre Abschaffung zu fordern, wollen sie die Zentralbank heutzutage unter Kontrolle bringen und für ihre Zwecke nutzen.

Notenbanker fordern unabhängige Geldpolitik

Helikoptergeld und moderne Geldtheorie hin oder her – um die Märkte erfolgreich durch Krisen zu manövrieren, müssen Zentralbanken unabhängig sein. Viele Notenbanker fühlen sich von der Politik bedroht. Vergangenen Dezember warnte Lesetja Kganyago, Gouverneur der südafrikanischen Notenbank, dass die Politisierung von Zentralbanken nicht mehr länger nur in Schwellenländern ein Problem sei.

Robert Campos Neto, seit Februar Chef der brasilianischen Zentralbank Banco Central do Brasil (BCB), hat sich ebenfalls bereits um mehr Unabhängigkeit seiner Institution bemüht: Als er im März seinen Amtseid ablegte, plädierte er sogar für eine gesetzliche Verankerung der Autarkie der Zentralbank. Auch US-Notenbankchef Jerome Powell betonte jüngst in einem Interview, dass die Fed unpolitisch sei und bleiben werde: „Es ist sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit eines versteht: Wir werden unsere Entscheidungen immer daran ausrichten, was unserer Ansicht nach richtig für das amerikanische Volk ist … Wir werden niemals politische Erwägungen in Betracht ziehen.“