Nach dem Wahlsonntag – wie geht es weiter?

Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande (re.) mit dem<br>deutschen Sozialdemokrat Martin Schulz (Foto: Getty)

Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande (re.) mit dem
deutschen Sozialdemokrat Martin Schulz (Foto: Getty)

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Machtwechsel in Paris, Vakuum in Athen

In Frankreich hat der sozialistische Kandidat Hollande den Amtsinhaber Sarkozy in der Stichwahl mit 51,9 % zu 48,1 % geschlagen und wird damit als neuer Präsident in Elysee-Palast einziehen. Wahlbeobachter machten nicht zuletzt die hohe Arbeitslosigkeit für die Niederlage Sarkozys verantwortlich, die seit dem Beginn der Krise von etwas über 7 % auf 10 % gestiegen ist und auch mit der leichten Erholung seit 2010 nicht nennenswert zurückgegangen ist. In einer ersten Reaktion sagte Hollande mit Blick auf die EWU-Schuldenkrise, dass die „Sparpolitik kein unabwendbares Schicksal“ sei. Dies würde er so rasch wie möglich den europäischen Partnern vermitteln, zuallererst Deutschland, so Hollande. Umfragen zufolge stehen die Chancen zudem gut, dass bei den im Juni anstehenden Parlamentswahlen die Sozialisten die Mehrheit erringen werden.

In Athen hat die Wahl das Land an den Rand der Unregierbarkeit geführt. Die beiden großen Parteien ND (Konservative) und Pasok (Sozialisten), die das Land seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 abwechselnd regiert haben, kommen zusammen auf voraussichtlich 149 der 300 Sitze im Athener Parlament. Der Rest der Sitze verteilt sich auf fünf Kleinparteien, die das ganze Spektrum von links bis rechtsextrem abdecken und deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablehnung der Sparmaßnahmen zum Erhalt des Landes in der EWU ist. Die meisten Stimmen unter diesen Partien hat das Linksbündnis (16,8 %) gewonnen, das die bisher regierende Pasok (13,2 %) auf den dritten Platz verwiesen hat. Die stärkste Fraktion stellt die ND (18,9%), die damit nach dem griechischen Wahlrecht automatisch 50 der 300 Parlamentssitze extra erhält und so auf 108 Sitze kommt. Nun wird zunächst der „Wahlsieger“, der Konservative Samaras, binnen drei Tagen versuchen, eine Regierung zu bilden. Sollte in den nächsten drei Wochen keine Regierung gebildet werden, würde es zu Neuwahlen kommen.



Marktreaktion

Die Märkte haben verstimmt auf die Nachrichten aus Paris und Athen reagiert. Der Bund-Future erreichte neue Höchststände, der Euro fiel unter die Marke von 1,30 USD und die Aktienmärkte (Dax und Eurostoxx) mussten Kursabschläge von 1,5% bis 2% hinnehmen.