Nach den Wahlen in Mexiko Präsident AMLO: Eine neue Art von Populist

Mexikos neuer Staatschef Andrés Manuel López Obrador: Kampfansage gegen Korruption – und nicht gegenüber dem internationalen Kapital. | © Getty Images

Mexikos neuer Staatschef Andrés Manuel López Obrador: Kampfansage gegen Korruption – und nicht gegenüber dem internationalen Kapital. Foto: Getty Images

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Die Linkskoalition unter der Führung von Andrés Manuel López Obrador („AMLO“) hat bei den mexikanischen Parlamentswahlen am 1. Juli einen erdrutschartigen Sieg errungen – ein  dramatischer Wendepunkt in der politischen Entwicklung des Landes. AMLO und seine Partei der nationalen Erneuerung („morena: movimiento regeneración nacional“) konnten bei der Wahl die einst 75 Jahre lang herrschende Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) in die Schranken weisen.

Die Linkskoalition sicherte sich insgesamt fünf der neun zur Wahl stehenden Gouverneursposten in Chiapas, Tabasco, Veracruz, Morelos und Mexiko-Stadt.

Während des Wahlkampfes hatte AMLO gelobt, zahlreiche Aspekte der mexikanischen Gesellschaft zu verändern. Unter anderem versprach er die Korruption im Land zu bekämpfen und das Sozialhilfesystem zu verbessern. Während die Position AMLOs in Bezug auf die allgegenwärtige Korruption von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen wurde –  einer der Hauptgründe, warum die traditionellen Regierungsparteien bei der Wahl so schlecht abschnitten –, reagierten die Märkte zurückhaltend auf das Wahlergebnis. Viele Investoren befürchten, dass in Mexiko eine weniger wirtschaftsfreundliche Regierung die Staatsgeschäfte übernimmt.

Um rasche Kapitalabflüsse zu vermeiden, beeilte sich Carlos Urzua, künftiger Finanzminister Mexikos, gleich nach der Wahl in seiner ersten Ansprache die Märkte zu beruhigen.

Regierung verspricht Transparenz und Marktwirtschaft

Urzua erklärte, die Regierung unter AMLO werde auf den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Makroökonomie aufbauen: Die Haushalts- und Verschuldungslage werde besonnen gesteuert, die Zentralbank bleibe unabhängig und die Währung frei konvertierbar. Zudem versprach er, die demokratische Kommunikation mit allen im Kongress vertretenen politischen Parteien aufrechtzuerhalten. Er unterstrich, die neue Regierung werde sich vor allem durch Transparenz auszeichnen.

Die Tatsache, dass Mexikos neue Regierung versucht, die Sorgen der Märkte bezüglich eines umfassenden linkspolitischen Experiments in einem Land mit 125 Millionen Einwohnern zu dämpfen, hat uns nicht sonderlich überrascht. Derzeit ist es jedoch noch zu früh, um den voraussichtlichen Kurs der neuen Regierung zu bewerten.

Zentrale Beschaffung von Waren und Dienstleistungen geplant

Die neue Regierung will unter anderem eine Zentralisierung der Beschaffung in die Wege leiten, um Haushaltseinsparungen in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Die Beschaffung betrifft den Kauf von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen durch öffentliche und staatseigene Unternehmen. Eine Reform dieses Bereichs könnte sowohl eine Kostensenkung als auch eine Verminderung der Korruption nach sich ziehen. In seiner Zeit als Bürgermeister von Mexiko-Stadt hatte AMLO Erfahrungen mit einer ähnlichen Politik gesammelt. AMLO rechnet damit, dass der Erfolg im Kampf gegen die Korruption fiskalpolitische Einsparungen liefern wird.

Sozialpolitik soll vereinheitlicht werden

Eine weitere mögliche Kostensenkungsmaßnahme, die sich die neue Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, zielt darauf ab, die Vielzahl der sozialen Programme des Landes zu einem einzigen, umfassenden Programm zusammenzuführen.

AMLO hat erklärt, sich im Bereich der Sozialpolitik vor allem auf drei Hauptmaßnahmen konzentrieren zu wollen: eine Verdopplung der Renten, ein Stipendienprogramm für Jugendliche sowie Medikamente- und Lebensmittelpakete für die Armen.

Noch ist die Zukunft ungewiss. Es erscheint jedoch wahrscheinlich, dass AMLO stark am Status quo rütteln dürfte. Er hat ein starkes Mandat zur Umsetzung von Veränderungen im Land erhalten und scheint entschlossen, seine Wahlversprechen einzulösen.

Sein Politikstil gilt zwar als populistisch, in seinen jüngsten Erklärungen hat AMLO sich jedoch offener für einen freien Handel gezeigt. Daher sollten die Märkte im Fall Mexikos womöglich nicht ganz so große Angst vor dem Begriff „Populismus“ haben. Wir gehen nicht davon aus, dass der Wahlsieg AMLOs eine radikale Veränderung der Haushaltslage oder der Zentralbankpolitik Mexikos nach sich ziehen wird.