Kanzleramt in Berlin Foto: Imago Images/Stefan Zeitz

Baader-Bank-Chefanalyst Robert Halver Nach der Bundestagswahl müss(t)en Jahrhundertreformen her

Leider konnten sich die zuletzt meist Großen Koalitionen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Einen immer weiter aufgeblähten Sozialstaat. Gegen Sozialleistungen ist ja nichts einzuwenden, wenn er von einer florierenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gedeckt ist. Ohnehin sind dann weniger Sozialleistungen erforderlich, da es reichlich Arbeitsplätze gibt.

Es gibt viel zu tun: Packen wir es an oder lassen wir es liegen?

Wie Tony Blair von den Reformen Maggie Thatchers haben zwar auch die letzten Bundesregierungen lange von der Agenda-Politik Schröders profitiert. Doch mit Blick auf sein politisches Schicksal ließ man lieber die Finger weg von fortgesetzten Strukturerneuerungen. Damit aber ist Deutschland im wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb hinter Amerika und China zurückgefallen.

Anders ausgedrückt: Mit Wettbewerbsmüdigkeit lassen wir Wachstumspotenziale ungenutzt. Genau die sind aber notwendig, um die Fixkosten des Sozialstaats zu finanzieren.

In puncto Standortqualitäten wurde in Deutschland viel versäumt. Nach der Wahl muss die Politik vom Sofa runter. Die bürokratischen Bleiwesten müssen abgelegt werden. Große Infrastrukturprojekte können bei uns von der Planung über alle gerichtlichen Entscheidungen bis zur Vollendung zig Jahre dauern.

Darauf wartet in einer Welt mit hochkompetitiven Standorten niemand. Warum wohl gehen Start-Ups mit pfiffigen Ideen so gerne nach Amerika und warum finden die großen Börsengänge an Wall Street und nicht bei uns statt?

Und natürlich ist der Klimaschutz fraglos wichtig. Ökologie darf aber nicht der Feind der Ökonomie werden. Sonst findet sie keine ausreichende Zustimmung.

Wie kann also die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hierzulande gewährleistet werden, wenn Klimaschutz in anderen Ländern weniger ernst genommen wird und so deren energieintensive Industrien über einen Standortvorteil verfügen. Die Lösung kann doch nicht sein, dass deutsche Firmen abwandern.

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