Baader-Bank-Chefanalyst Robert Halver Nach der Bundestagswahl müss(t)en Jahrhundertreformen her
Grundsätzlich muss das Leistungsprinzip wieder beherzigt werden. Es ist nicht Pfui Bah oder gar ein Hassobjekt. Auch ideologisch Verblendete sollten anerkennen, dass nur auf diese Weise soziale Marktwirtschaft funktioniert, konkret so viele Erträge erzielt werden, dass Sozialleistungen bezahlbar sind. Mir hat noch niemand ein Land nennen können, in dem Staatswirtschaft jemals funktioniert hat oder funktioniert.
Wer soll das bezahlen?
Dieser wirtschaftspolitische Wumms wird viel Geld kosten. Höhere Steuern würden hierbei aber die Konjunkturpflanzen rasieren. Davon abgesehen sind die deutschen Steuern bereits hoch genug und geben die Menschen das Geld sinnvoller aus als der Staat.
Es wird zunächst nicht ohne höhere Schulden gehen. Das stört sicherlich die deutsche Stabilitätsseele. Auch Amerika und China nutzen sie, um die Standorte konkurrenzfähig zu machen bzw. die wirtschaftliche Zukunft zu gewinnen. Mit Bordmitteln können wir diesem Wettbewerbsdruck nicht erfolgreich standhalten. Daher müssen auch wir schuldentechnisch mit den Wölfen heulen.
Dieser Weg darf aber nur marktwirtschaftlich beschritten werden. Es ist zu unterscheiden, ob gute, immer noch zinsgünstige Schulden der Verbesserung der Infrastruktur und damit der Entfesselung von Wirtschaftswachstum mit erhöhtem Steueraufkommen oder schlechte der wahlpopulistischen Völlerei zugutekommen.
Wahlprogramme: Alle Angaben ohne Gewähr
Schaut man auf die vorliegenden Wahlprogramme der Parteien ist tatsächlich viel von Therapie, von der Modernisierung Deutschlands die Rede. Doch was bleibt davon nach der Wahl übrig?
Zunächst spricht alles für eine erneute Regierung in Koalitionsform. Da werden die Wahlprogramme schon das erste Mal geschliffen. Im Übrigen muss der Bundesrat bei fast allen finanzwirksamen Gesetzen mitbestimmen. Dieses Machtpotenzial werden sich die Länder wohl kaum wegnehmen lassen.
Und die Geschichte zeigt, dass die politischen Mehrheiten im Bundestag grundsätzlich andere sind als im Bundesrat. Wenn also kein Ruck durch alle beteiligten Parteien geht, bleibt leider vom theoretisch möglichen großen Wirtschaftswurf praktisch wenig übrig.
Die Börse ist politisch entspannt
Vor der anstehenden Bundestagswahl zeigt sich der deutsche Aktienmarkt sehr entspannt. Er wurde ja schon in den letzten Jahren wirtschafts-, finanz- und anlagepolitisch nicht verwöhnt.
