Nach der Einigung

Jetzt muss die EZB die griechische Banken retten

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Nachdem die Banken des Landes geschlossen sind, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden und das Bargeld knapp wird, ist die EZB gegenwärtig der einzige Rettungsanker Griechenlands. EU-Präsident Donald Tusk schrieb am Montagmorgen auf Twitter, dass die Euroraum-Politiker nach fast 17 Stunden Verhandlungen einstimmig eine Vereinbarung erreicht hätten. Diese werde auch eine Rekapitalisierung der griechischen Banken beinhalten.

Der EZB-Rat wird nun prüfen, ob er die Notfall- Liquiditätshilfen (ELA) beibehalten kann. Die Kreditlinie war begrenzt worden, seit die politischen Fortschritte Ende Juni ins Stocken gerieten. Die Entscheidung könnte davon abhängig sein, ob die Notenbanker glauben, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Gesetze zu den Wirtschaftsreformen bis Mittwoch durch das Parlament bringen kann, wie vom Euroraum gefordert.

„Die EZB dürfte die ELA-Obergrenze auf dem gegenwärtigen Niveau von 89 Milliarden Euro belassen und sie erst nach Verabschiedung der Reformen im griechischen Parlament am Mittwoch moderat anheben“, prognostizierte Antonio Garcia Pascual, Ökonom bei Barclays in London, vor Bekanntgabe der Vereinbarung. „Die Einigung auf das Progamm, die Bereitschaft, Strukturreformen durchzusetzen - und noch wichtiger, die Zahlung an die EZB am 20. Juli sind notwendige Voraussetzungen“ für eine ELA-Lockerung, fügte er hinzu.

Zwar hat EZB-Präsident Mario Draghi wiederholt durchblicken lassen, dass die Währungshüter sich nach der politischen Entwicklung richten werden, aber eine am 20. Juli anstehende Zahlung Griechenlands an die EZB über 3,5 Milliarden Euro ist ein harter Liefertermin. Draghi verließ den Gipfel ohne einen Kommentar gegenüber Journalisten abzugeben.

Die Ratsmitglieder sind zögerlicher geworden, weitere Hilfen bereit zu stellen, nachdem sich die Konfrontation zwischen der sparkurskritischen Regierung und ihren Geldgebern verschärfte und Griechenland eine Zahlung an den Internationalen Währungsfonds Ende Juni nicht geleistet hat.

„Das Eurosystem sollte die Liquiditätszuführung an griechische Banken keinesfalls ausweiten, und Kapitalverkehrskontrollen müssen in Kraft bleiben, bis sich alle Parteien auf ein angemessenes Hilfspaket geeinigt haben“, hatte EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann am 9. Juli gesagt. „Zentralbanken haben - obwohl sie Möglichkeiten dazu besitzen - meiner Ansicht nach kein Mandat zur Solvenzsicherung von Banken und Staaten.“
Die EZB könnte die Euroraum-Politiker bitten, die Notfallkredite des Eurosystems zu garantieren, sollte sich der politische Prozess in die Länge ziehen.

Eine Hilfsvereinbarung dürfte wohl kaum vor dem 20. Juli abgesegnet sein. Daher haben die Geldgeber eine Brückenfinanzierung erörtert, um einen Zahlungsausfall abzuwenden, berichten Offizielle. Ein Vertreter der Europäischen Union wies die Idee zurück, dass die EZB bereit sei, die Schuldenrückzahlung zu verschieben.

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