Nach der Prokon-Pleite

Bundesregierung will Anleger vor miesen Anlagen schützen

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung den Weg für einen stärkeren Verbraucherschutz ebnen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Nach der Prokon-Pleite will sie demnach strengere Vorgaben für den so genannten grauen Kapitalmarkt auf den Weg bringen und die Befugnisse der Finanzaufsicht Bafin stärken. „Wir wollen 2014 die entscheidenden Vorschläge machen“, hieß es in Regierungskreisen. Vor allem das Justiz- und Verbraucherministerium drängten dabei auf eine baldige Lösung.

Genussscheine für Privatanleger schließe die Regierung dabei nicht komplett aus. Diese Genussrechte erhalten Anleger, die dem Unternehmen Geld leihen. Schreibt das Unternehmen Gewinne, bekommen sie einen festen Zins. Wird es jedoch zahlungsunfähig oder löst es sich auf, bekommen sie ihr Geld erst nach allen anderen Gläubigern – allerdings noch vor den Unternehmensinhabern. Stecken Anleger die gesamte Altersvorsorge dabei in ein einziges Produkt – was ohnehin noch nie eine gute Idee war –, können sie somit alles verlieren. Die Bundesregierung wolle nun prüfen, wie sie Anleger besser über solche Risiken und über Risikostreuung aufklären könne. Außerdem wolle sie die Regeln für den Eigenvertrieb von Finanzprodukten hinterfragen.

Die Regierung sieht dabei vor allem die Bafin in der Pflicht. Sie habe die Finanzaufsicht schon angewiesen, bei der Prüfung von Wertpapierverkaufsprospekten mehr auf den Verbraucherschutz zu achten. Spätestens im Juli muss sie es tun, denn dann treten die neuen Bestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuches endgültig in Kraft. Im Fall Prokon habe die Bafin lediglich die Prospekte auf formale Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen müssen. Jetzt will die Regierung untersuchen, ob die Bafin künftig auch Geschäftsmodelle durchleuchten soll.

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