Nach Griechen-Antrag

Deutschland besteht auf Konditionen

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Deutschland lehnt den griechischen Antrag auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms ab. Das griechische Ersuchen erfülle nicht die Anforderungen des Euroraums für eine Fortsetzung der Unterstützung, hieß es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Die griechische Regierung ziele “in Wahrheit” auf eine Brückenfinanzierung ab, ohne die Anforderungen des laufenden Hilfsprogramms zu erfüllen, schrieb Martin Jäger, Sprecher des Ministeriums, in einer E-Mail. Kurz zuvor hatte Margaritis Schinas, ein Sprecher der Europäischen Kommission, den Brief aus Athen als mögliche Grundlage für einen “vernünftigen Kompromiss” bezeichnet.

Angesichts der Abhängigkeit der griechischen Staatskasse von den Unterstützungsgeldern tritt Ministerpräsident Alexis Tsipras den Rückzug an von der angekündigten Abkehr von der Sparpolitik. In einem Brief an die Partnerländer im Euroraum bot seine Regierung an, gemeinsam mit den Gläubigern auf einen “erfolgreichen Abschluss und eine Überprüfung” des derzeitigen Programms hinzuarbeiten.

Die Finanzminister des Euroraums werden den Antrag “genau bewerten” und eine Entgegnung formulieren, sagte Schinas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Ein Treffen der Minister ist für Freitag anberaumt.

In dem Brief schrieb der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, die durch die Verlängerung des bestehenden Programms gewonnene Zeit solle genutzt werden, um gemeinsam und unter Ausnutzung der Flexibilität der derzeitigen Regelung auf deren erfolgreichen Abschluss sowie eine Überprüfung auf der Grundlage der Vorschläge der griechischen Regierung einerseits und der Institutionen andererseits hinzuarbeiten.

Die Verlängerung werde es Griechenland erlauben, einer Aufsicht durch die Europäische Union, die Europäische Zentralbank sowie den Internationalen Währungsfonds zuzustimmen und eine neue Vereinbarung auszuhandeln, schrieb Varoufakis.

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