Nach Verdacht gegen Blackrock „Bürgerbewegung Finanzwende“ schreibt offenen Brief an Friedrich Merz

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Die "Bürgerbewegung Finanzwende" unter Leitung von Grünen-Politiker Gerhard Schick (re.) hat einen offenen Brief an den Blackrock-Aufsichtsratschef Friedrich Merz verfasst. Foto: Getty Images/Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nach Berichten über eine Durchsuchung der Münchner Büroräume von Blackrock Deutschland hat der Verein „Bürgerbewegung Deutschland“ einen offenen Brief an den hiesigen Blackrock-Aufsichtsratschef Friedrich Merz formuliert. Auf Geheiß der Staatsanwaltschaft Köln waren am Dienstag die Geschäftsräume des Vermögensverwalters durchsucht worden. Hintergrund war der Verdacht, Blackrock könnte sich an verbotenen Cum-Ex-Geschäften beteiligt haben. Bei dieser Spielart von sogenanntem Dividendenstripping lassen sich Anleger eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer gleich zweimal vom deutschen Fiskus erstatten.

Keine Ermittlungen gegen Merz

Merz ist seit 2016 bei Blackrock an Bord. Sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der CDU-Politiker, der sich derzeit auch um den bundesweiten Parteivorsitz bewirbt, von Cum-Ex-Praktiken distanziert. „Alles wird untersucht und wir werden uns aktiv daran beteiligen“, stellte Merz einem Bericht der „ARD“ zufolge in Aussicht.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Köln mitgeteilt, dass sich ihre Ermittlungen ausdrücklich nicht gegen den Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzenden richten.

Trotzdem sieht die „Bürgerbewegung Finanzwende“ Friedrich Merz in der Pflicht. Die Fragen des offenen Briefs beziehen sich nicht allein auf Merz‘ Tätigkeit für Blackrock. Auch seine Aufsichtsratstätigkeit bei der Bank HSBC Trinkhaus und die Mitwirkung bei der US-Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown kommen zur Sprache: Gegen HSBC Trinkaus werde in Cum-Ex-Fällen ermittelt, die Großkanzlei Mayer Brown vertrete Kunden  bei Ansprüche, die sich aus derartigen Geschäften gegen den Fiskus ergeben hätten, heißt es in dem Schreiben.

Hier steht der offene Brief im Wortlaut >>

Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde von dem Grünen-Politiker Gerhard Schick ins Leben gerufen. Die als Verein organisierte Bewegung wolle „Veränderungsdruck“ auf die Finanzindustrie aufbauen, hatte der Politiker im September anlässlich des Vereinsstarts angekündigt. Für seine Tätigkeit im Vereinsvorstand will Schick zu Jahresende sein Bundestagsmandat niederlegen. Schick hat sich bereits im Rahmen seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der Grünen mit Cum-Ex-Geschäften befasst.