Nach Wahlsieg Tsipras ruft Ende griechischer Spar-Ära aus
Syriza-Chef Alexis Tsipras hat das Ende der Ära verkündet, in der sich Griechenland den internationalen Gläubigern beugt. Sein Linksbündnis setzte sich bei den Parlamentswahlen in Griechenland gegen die Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras durch - getragen vom Unmut der Bevölkerung nach jahrelangen Haushaltskürzungen.
Tsipras sagte vor seinen Anhängern am Sonntagabend in Athen, nachdem Samaras seine Niederlage öffentlich eingeräumt hatte, dass Griechenland nun ein neues Kapitel aufschlage und die Sparpolitik hinter sich lasse. Priorität der Syriza- Regierung ist seinen Worten zufolge, die “verlorene Würde” Griechenlands und seines Volkes wiederzuerlangen.
“Es wird weder einen katastrophalen Zusammenbruch geben, noch wird ein fortwährendes Katzbuckeln akzeptiert werden”, sagte der 40-jährige Tsipras. “Wir sind uns völlig bewusst, dass uns das griechische Volk keine Blankovollmacht gegeben hat, sondern ein Mandat für eine nationale Wiedergeburt.”
Der Sieg von Syriza fiel deutlicher aus als Umfragen vorhergesagt hatten. Das Wahlergebnis hat Tsipras den klaren Auftrag gegeben, sich dem Sparprogramm Griechenlands entgegenzustellen, welches im Gegenzug für die seit Mai 2010 erfolgten Hilfen im Umfang von insgesamt 240 Milliarden Euro vereinbart worden war.
Tsipras muss nun das richtige Gleichgewicht finden, um seine Wahlversprechen - darunter ein Schuldenschnitt - zu halten und das zu vermeiden, wovor Samaras wiederholt gewarnt hat: das Risiko eines unbeabsichtigten Austritts aus dem Euroraum.
“Das griechische Volk hat Nea Dimokratia abgestraft, weil sie so kleinkariert regiert haben wie die politischen Parteien des alten Regimes”, sagte Aristides Hatzis, Professor für Recht und Wirtschaft an der Universität Athen. “Die meisten Griechen, die für Syriza gestimmt haben, rechnen mit keinen spektakulären Änderungen, sondern nur mit marginalen. Das wäre für sie schon bedeutsam.”
Tsipras’ Partei erhielt bei der Wahl am Sonntag 36,4 Prozent der Stimmen, verglichen mit 27,8 Prozent für Samaras’ Nea Dimokratia. Auf dem dritten Platz lag die rechtspopulistische Partei Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent, gefolgt von To Potami - einem möglichen Syriza-Koalitionspartner - mit 6 Prozent.
Der Euro reagierte mit Verlusten auf das Ergebnis und fiel zeitweise auf 1,1098 Dollar, ein Elfjahrestief. Zuletzt notierte er 0,3 Prozent niedriger bei 1,1173 Dollar.
Der Wahlerfolg von Syriza setzt ein Signal für alle Parteien über Europa hinweg, die wirtschaftliche und politische Konventionen infrage stellen. In Griechenland ist die Wirtschaftsleistung um etwa ein Viertel geschrumpft und einer von zwei Jugendlichen ist arbeitslos.
Die Anleger müssen nun abwarten, bis Tsipras seine Pläne konkretisiert, wie er über die künftigen Finanzierungsbedarf des Landes zu verhandeln gedenkt. Das vom Euroraum mitgetragene und bereits verlängerte Hilfsprogramm für das Land läuft Ende Februar aus, und Projektionen zufolge wird Griechenland spätestens im Juli das Geld ausgehen.
“Politische Stabilität wird schwer zu finden sein”, sagte Vincenzo Scarpetta, Politikanalyst der Denkfabrik Open Europe aus London. Potenzielle Koalitionspartner “stimmen nur in Teilen” der Syriza-Plattform zu, während es bei einer “Alleinregierung mit minimaler Mehrheit und einem radikalen Rand, den es zu besänftigen gilt, bei den anstehenden Schuldenverhandlungen schwierig sein wird. Der mittelfristige Ausblick ist alles andere als gewiss.”
