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Nachbarschaftsstreit: Schweizer torpedieren Steuerabkommen

Ärger über den Gartenzaun. Quelle: Pixelio
Ärger über den Gartenzaun. Quelle: Pixelio
Streit unter Nachbarn kommt in den besten Gegenden vor. Doch beim Steuerstreit mit der Schweiz sind sich nicht nur die Nachbarn uneins, sondern auch die, die auf der gleichen Seite des Zaunes stehen. Schließlich geht es um sehr viel (Steuer-) Geld. Zusätzlich zum deutschlandinternen Streit über den Ankauf von Steuer-CDs und über die Vertragsmodalitäten des ausgehandelten Steuerabkommen, wächst nun auch der Widerstand in der Schweiz.

Der rechtskonservative Verteidigungsminister, Ueli Maurer, beklagt gegenüber der Zeitung „der Sonntag“, dass es ungehörig sei, wie Deutsche zurzeit über die Schweiz redeten. „Unter Nachbarn geht man nicht so miteinander um.“ Zuvor warf SPD-Chef Sigmar Gabriel den Schweizer Banken „organisierte Kriminalität“ vor.

Werner Gartenmann, Geschäftsführer der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (Auns) kommt das Zerwürfnis ganz recht. „Die [deutsche] Krawallrhetorik hilft uns ganz ohne Zweifel“, bestätigt er gegenüber dem „Handelsblatt“ – mache sie doch auf sein Anliegen aufmerksam und erbose die Schweizer. Er will den Steuervertrag zu Fall bringen, da er nicht einsieht, warum die Schweiz für andere Staaten Steuern eintreiben soll. Für eine entsprechende Volksabstimmung muss die Auns 50.000 Unterschriften sammeln – nach eigenen Angaben hat die Organisation bereits 25.000 beisammen.

Die Schweizer Regierung steht trotz Gegenwinds weiterhin zu dem ausgehandelten Abkommen. Nachverhandlungen kommen für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht infrage. Ebenso erteilte sie Anfragen zur Amtshilfe gegenüber dem „Handelsblatt“ eine Absage: „Wir leisten keine Amtshilfe bei Gesuchen, die auf geklaute Daten basieren.“
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