Robert Halver „Mehr Wirtschaftskompetenz wagen!“

Die Aktienbörse in Deutschland zeigt sich entspannt. Lieber keine Regierung als eine schlechte. Verwöhnt ist man ja ohnehin nicht. Schon in den letzten Jahren blieb der wirtschaftspolitische Lustgewinn aus.  

Trotz des Jamaika-Aus gilt: Politische Börsen haben kurze Beine. Dieser wohl bekannteste Börsenkalauer hat sich in den letzten Jahren weltweit zu einem Naturgesetz entwickelt. Solange die Notenbanken das Börsenschiff mit genügend Wasser versorgen und die Weltkonjunktur die Unternehmensgewinne antreibt wie der Wind das Segel, kann die politische Brücke nicht so viel falsch machen.

Ohnehin sind deutsche börsennotierte Unternehmen immer weniger an Deutschland gebunden. Auch andere Länder haben schöne Standorte. Dort wird ihnen der rote Teppich ausgelegt. Und solange diese Aktiengesellschaften weltweit erfolgreich sind und weiter ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, profitieren sie und die von ihnen bestückten deutschen Aktienindizes unabhängig von den Niederungen der nationalen deutschen Politik.

Arbeitnehmer sind auf ordentliche Wirtschaftspolitik angewiesen

Diese internationale Karte können aber die allerwenigsten deutschen Arbeitnehmer spielen. Sie sind auf eine Regierung angewiesen, die ihnen den Rücken frei hält, also den deutschen Wirtschaftsstandort stärkt. Die dazu notwendige Reformpolitik tut dem Wähler zunächst zwar weh. Aber Politik muss sogar wehtun, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht. Es ist wie beim Zahnarzt: Ohne die kurzfristigen Schmerzen bei der Beseitigung von Parodontose und Karies ist längerfristig keine Schmerzfreiheit möglich.

Wir brauchen massive Infrastrukturmaßnahmen, eimerweise Bildung und vor allem das beherzte Angehen der Digitalisierung, die man bitte nicht nur als soziales Problem begreifen sollte. Entweder Deutschland frisst hier mit oder wird gefressen. Deutschland muss so sexy sein, dass innovative Unternehmen einen Reiz spüren, hier zu investieren. Nur dadurch werden Arbeitsplätze aufgebaut bzw. erhalten. Übrigens lassen sich so auch Personalentlassungen wie z.B. bei Siemens durch alternative Beschäftigungsverhältnisse wettmachen.

Die nächste Regierung muss wieder mehr Wirtschaftskompetenz wagen und weniger versuchen, Weltmeister in Gesundbeterei und Innovationsalarm zu werden. Die augenblicklich gute Lage ist eben nur augenblicklich gut.

Allein mit politischer Überkorrektheit und pastoralem Hypermoralismus kommt Deutschland längerfristig nicht über die Runden. Wenn Deutschland wirtschaftspolitisch nicht mit der Zeit geht, geht es mit der Zeit. In einer Regierung darf es nie heißen, wünsch Dir was, sondern so isses.

Deutschland braucht nicht irgendeine Regierung, sondern die Regierung!