Trotz Kompromiss „Italiens Defizitquote wird deutlich höher steigen als angekündigt“

Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident Luigi di Maio (2. v. re.). Italien hat seinen Haushaltsentwurf 2019 noch einmal überarbeitet und will so der Europäischen Union entgegenkommen.   | © Getty Images

Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident Luigi di Maio (2. v. re.). Italien hat seinen Haushaltsentwurf 2019 noch einmal überarbeitet und will so der Europäischen Union entgegenkommen. Foto: Getty Images

EU und Italien einigen sich

Nachdem der Streit zwischen der EU und Italien über den italienischen Haushalt in den vergangenen Wochen eskaliert war, ist er plötzlich beendet. Die EU-Kommission beabsichtigt, gegen Italien kein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits zu eröffnen. Denn Italien ist zu Zugeständnissen bereit. So will die Regierung insgesamt 4 Milliarden Euro beim Bürgereinkommen und der Rentenreform einsparen, um so ein Haushaltsdefizit von „nur“ 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erzielen. Der Streit war entbrannt, weil die italienische Regierung ursprünglich eine Defizitquote von 2,4 Prozent geplant hatte, nachdem die Vorgängerregierung noch einen Rückgang auf 0,8 Prozent versprochen hatte.

Märkte goutieren die Einigung

Die Märkte haben positiv auf diese Nachricht reagiert. Die Rendite 10-jähriger italienischer Staatsanleihen ist um 15 Basispunkte gefallen. Dies hat auch den Druck auf die italienischen Banken gesenkt, die so stark in heimischen Staatspapieren engagiert wie in kaum einem anderen Land in der EU. Rund 10 Prozent der Bankaktiva sind Forderungen gegenüber dem italienischen Staat (Grafik 1). In der Folge haben die Aktienkurse der großen italienischen Banken nach der heutigen Nachricht um mehrere Prozent zugelegt.

Fauler Kompromiss

Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dieser plötzlichen Einigung um einen faulen Kompromiss handelt und die Rechnung letztendlich nicht aufgehen wird. Zwar will die italienische Regierung an der einen oder anderen Stelle Ausgaben streichen und wohl auch Steuern anheben, um das neue Defizitziel zu erreichen. Allerdings hat diese gleichzeitig die Wachstumsprognose von 1,5 Prozent auf 1 Prozent gekürzt. Nach üblichen Schätzungen dürfte dies allein die Defizitquote um ¼ Prozentpunkt erhöhen.

Italienische Banken hängen am Staat

 RAI, Commerzbank Research