Herausforderungen und Chancen für die Wirtschaft

Die Mitgliedsländer der Eurozone haben derzeit viele Aufgaben zu bewältigen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind dabei perspektivisch nur eingeschränkt zu erfassen, die kurzfristigen Folgen sind aber bereits spürbar. Der Weg aus der Rezession führt dabei nur über grundlegende Veränderungen in Industrie und Wirtschaft.

Dringende Aufgaben für die EU und die Mitgliedsstaaten

Schon vor dem Ausbrechen von Corona innerhalb der Eurozone war die Agenda der EU und den Mitgliedsstaaten voll mit drängenden Themen. Geändert hat sich daran vorläufig kaum etwas, in vielen Bereichen besteht nach wie vor Bedarf an Lösungen. Auf wirtschaftlicher Ebene sorgt das für Ungewissheit.

Klimaschutz und der Green Deal der EU

Das Thema Klimaschutz steht nicht nur auf europäischer Ebene auf der Agenda, sondern hat auch in Deutschland nichts an Aktualität verloren. Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 oder die Diskussionen um mögliche Kaufprämien für Automobile mit Verbrennungsmotoren im Zuge des Konjunkturpakets der Regierung haben die Diskussionen um Zielsetzungen und Maßnahmen einmal mehr aufleben lassen.

Die EU hat sich mit ihrem „Green Deal“ das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Das Gesetz für die europäische Klimaneutralität steht allerdings noch aus. Schon auf dem EU-Klimagipfel Ende des vergangenen Jahres hatte sich von Seiten Tschechiens, Ungarns und Polens Widerstand gegen die geplanten Regelungen gezeigt.

Dekarbonisierung im Energiesektor

Der Grund dafür liegt in erster Linie in den Plänen zur Dekarbonisierung des Energiesektors, die ein Bestandteil der neuen Gesetzgebung sein soll. In den drei Ländern spielt Kohle aber nach wie vor eine wichtige Rolle, sie alle forderten deshalb feste Zusagen über finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe von er EU. Polen unterzeichnete die Beschlüsse des Klimagipfels gar nicht erst.

Auch aus Deutschland kamen kritische Stimmen, obwohl der Kohleausstieg beschlossene Sache ist. Allerdings zeigt das Kohlekraftwerk Datteln 4, dass das Ende der Kohlestromversorgung ein perspektivisches Ziel ist: 2035 ist als möglicher Termin für das Ende vom Kohlestrom anvisiert, spätestens 2038 soll endgültig Schluss sein.

Dass für Steinkohlekraftwerke ein früherer Termin gelten soll, sorgt bei den Betreibern allerdings für Unmut, die sich gegenüber der Braunkohleindustrie benachteiligt fühlen. Unzufrieden sind daneben auch die Gewerkschaften, die vor allem mit der drohenden Arbeitslosigkeit der insgesamt rund 25.000 Beschäftigten, nach den Zahlen der Kohlenwirtschaft e.V.

In allen Fällen wird der Ausstieg aus der Kohlestromversorgung an Zeit und Geld gebunden, sowohl in Deutschland wie auch auf EU-Ebene. Der Ausstieg von der Kohle und die Zielsetzung bei der Klimaneutralität kämen zu schnell, so die Argumentation der Kritiker.

Investitionsanreize mit dem Just Transition

Dabei hat die EU mit dem Mechanismus für den gerechten Übergang bereits die gezielte finanzielle Unterstützung für die Regionen und Sektoren angekündigt, die von den Veränderungen in Folge des Green Deal am meisten betroffen sind. Insgesamt 100 Milliarden Euro an Investitionen sollen in Wirtschaft und öffentlichen Sektor fließen.

Daneben zählen technische Unterstützungen sowie attraktive Konditionen für Investoren zu den Maßnahmen, mit denen nicht nur die Wende auf dem Energiesektor geschafft werden soll. Die Gelder dienen außerdem als Investition in umweltfreundlichere Technologien und als Anstoß für mehr Innovation in der Industrie.

Förderung der europäischen Batteriezellen-Produktion

Dazu gehört auch der Aufbau der Batteriezellen-Produktion für Elektrofahrzeuge innerhalb der EU. Die Pläne und Subventionen hierfür wurden bereits Ende 2019 genehmigt. 3,2 Milliarden Euro fließen damit nach Deutschland, Frankreich, Belgien, Finnland, Italien, Polen und Schweden.

Das Großprojekt muss auch im Zusammenhang mit den Green Deal-Zielsetzungen betrachtet werden. Die sehen eben nicht nur die Stärkung einer umweltfreundlichen Industrie und Wirtschaft vor, sondern beinhalten gleichzeitig auch Vorgaben für eine europaweite Verkehrswende. Hierzu gehört außerdem eine Ausweitung des Emissionshandels, der mit der neuen Klimaschutzgesetzgebung auch für die Schifffahrt gelten soll.

Im industriellen Sektor sollen klimafreundlichere Energieträger für eine geringere CO2-Belastung sorgen. Nach Wunsch der EU soll dazu etwa bei der Stahlproduktion mehr Wasserstoff für die Energiegewinnung eingesetzt werden.

Umweltfreundlichere und gesündere Landwirtschaft

Ein weiterer Aspekt des Green Deal betrifft die Land- und Forstwirtschaft. Die Pläne der EU stehen hierbei ganz im Zeichen der Biodiversität, die mit einer Vielzahl von Maßnahmen gesichert werden soll:

Die Biolandwirtschaft soll gestärkt werden und mit ihr Landschaftselemente, die auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu größerer Biodiversität beitragen.
Bis zum Jahr 2030 soll dazu der Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent gesenkt werden.
Im selben Zeitraum sollen drei Milliarden Bäume gepflanzt und 25.000 Kilometer Fließgewässer in einen freien Flusslauf zurückgeführt werden.
Innerhalb von Europa sollen die Schutzzonen für Land- und Meeresgebiete auf jeweils 30 Prozent der Flächen festgelegt werden.

Als wichtigste Wirtschaftszweige neben der Landwirtschaft sollen die Lebensmittel- und Getränkeindustrie sowie der Bausektor profitieren. Denn die sind nicht in höchstem Maße von der Natur abhängig, sondern tragen mit einer Wertschöpfung von über sieben Billionen Euro auch erheblich zum Wohlstand der europäischen Wirtschaft bei. Durch die angestrebten Maßnahmen sieht die EU das Potenzial, die Erträge durch den Erhalt der biologischen Vielfalt sogar noch zu steigern.

Mehr als 49 Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne könnte nach Angaben der EU-Kommission allein die Fischerei-Industrie erwirtschaften, wenn befischte Bestände langfristig erhalten werden können. Umgekehrt könnten Versicherungsgesellschaften jährlich eine ähnlich hohe Summe einsparen, wenn es gelingt, durch den Schutz von Küstenfeuchtgebieten Flutschäden zu vermeiden.

Einher mit diesen Plänen gehen Initiativen für gesündere Lebensmittel. Das Motto hierfür lautet „Vom Hof auf den Tisch“ („From Farm to Fork“) und baut auf den allgemeinen Forderungen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft auf. Ergänzend kommt die Forderung nach einem verantwortungsvolleren Umgang mit Düngemitteln sowie eine Reduzierung der Antibiotika-Verkäufe für die Tierhaltung um die Hälfte.

Stattdessen soll organisches Farmen gefördert werden. Bis 2030 soll dadurch ein Viertel der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf diese Weise bewirtschaftet werden.

Finanzierungsfrage

Die weitreichenden Pläne, die die EU mit dem Green Deal verfolgt, müssen allerdings finanziert werden. Im Raum stehen zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro, die pro Jahr aufgebracht werden müssten. Sowohl private als auch öffentliche Investoren sollen dazu mit günstigen Krediten von der Europäischen Investitionsbank motiviert werden.

Corona und die Folgen

Trotzdem dürfte die Finanzierungsfrage keine einfache Antwort finden – aus verschiedenen Gründen. Zum einen ist noch ungeklärt, wie der EU-Haushalt in den kommenden Jahren überhaupt aussehen soll. Der Klimaschutz ist dabei nur eines von vielen Themen, die hierzu berücksichtigt werden wollen und bei denen Investitionsbedarf besteht.

Erschwert wird der Beschluss des Haushalts unter anderem durch Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Diese Länder weigern sich bislang, die bald ausbleibenden Beiträge Großbritanniens auszugleichen. Die Verhandlungen darüber, ob die bisherigen Beitragsrabatte bestehen bleiben, könnten sich als schwierig erweisen.

Zumal die Corona-Pandemie den Blick in den meisten EU-Mitgliedsstaaten in stärkerem Maße auf die eigenen Belange gelenkt hat. Es gilt, eine schwere Rezession zu überstehen, in der die Wirtschaft innerhalb des Euro-Währungsgebiets um fast acht Prozent schrumpfen wird.

Frühjahrsprognosen für das EU-Wirtschaftswachstum

Die Frühjahrsprognose der EU geht zwar von einem erneuten Wachstum für 2021 aus, im Vergleich zu den Prognosen vom Herbst 2019 fallen die Erwartungen jedoch deutlich skeptischer aus. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich sowohl Produktionsrückgänge als auch die mögliche Erholung in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich entwickelt hat und entwickeln wird.

Von einer vollständigen Erholung im Verlauf des kommenden Jahres gehen Experten nicht aus, dafür ist die Wirtschaft in zu umfassendem Maße von den Pandemie-Folgen betroffen, von den Verbraucherausgaben über die Kapitalströme bis hin zu den Lieferketten.

Wie rasch und weitreichend der Aufschwung tatsächlich ausfällt, hängt daher zu einem beträchtlichen Teil von der Wirksamkeit der Maßnahmen ab, die von Seiten der EU und den einzelnen Mitgliedsländern getroffen werden. Ohne deutliche Defizite in den Staatshaushalten ist das allerdings nicht zu leisten. Die Prognosen gehen in dieser Hinsicht von einem Anstieg der Schuldenquote von rund 16 Prozent aus, sowohl für das Euro-Währungsgebiet als auch für die EU.

Brexit und die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien

Daneben muss sich die EU um eine weitere Aufgabe von enormer wirtschaftlicher Tragweite kümmern. Denn in den Brexit-Verhandlungen geht es nach wie vor um die Bedingungen, zu denen ein Freihandelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien für beide Seiten denkbar wäre.

Dabei geht es gerade auf britischer Seite nach eigenen, wiederholten Verlautbarungen um mehr als nur ökonomische Belange. Für die Briten gilt es, die Unabhängigkeit von der EU auch im Rahmen eines Handelsvertrags deutlich zu machen. Die Forderungen von EU-Seite erreichten in den bisherigen Verhandlungen kein Gehör.

Brexit und die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien

Zähes Ringen um Handelsabkommen

Denn die EU macht die Einhaltung ihrer Standards bei Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, sowie bei Steuern und staatlichen Beihilfen zur Bedingung für den freien Handel zwischen beiden Parteien. Von britischer Seite wird dies abgelehnt. Wie weit die Bereitschaft zu Zugeständnissen von Seiten der EU ist, müssen die weiteren Verhandlungen zeigen.

Viel Zeit für einen ratifizierten Handelsvertrag bleibt dabei allerdings nicht. Soll ein solches Abkommen noch bis zum Jahresende von allen notwendigen Instanzen – den Staats- und Regierungschefs der EU, den Parlamenten von EU und Großbritannien und den nationalen EU-Parlamenten – unterzeichnet werden, muss bis spätestens zum 31. Oktober ein fertiger Vertragsentwurf vorliegen.

Mit intensivierten Verhandlungen bis Ende Juli sollen zumindest Fortschritte erzielt werden, um einem Handelsvertrag näher zu kommen.

Doch nicht nur der Handel ist vom Brexit betroffen, auch für die Digitalwirtschaft ergeben sich daraus verschiedene Konsequenzen. Zwar entfallen hier unter Umständen Faktoren wie Zollverfahren oder logistische Einschränkungen, dafür können sich andere Punkte umso stärker auswirken.

Ein Beispiel ist die Glücksspielindustrie, die im Vereinigten Königreich eine präsente Rolle einnimmt. Vor allem bei einem Brexit ohne Abkommen würden sich spürbare Änderungen ergeben. Hier droht gegebenenfalls der Ausschluss an einem Zugang zum europäischen Markt. Auch andere Online-Plattformen mit digitalen Angeboten könnten mit ähnlichen Restriktionen konfrontiert werden. Je nach Branche greifen dann andere Abkommen, wie etwa der Welthandelsorganisation.

Spannend bleiben in diesem Zusammenhang die Vereinbarungen, die für Gibraltar getroffen werden. Das Sonderterritorium hat gerade für die Digitalwirtschaft und als Sitz internationaler Unternehmen für Großbritannien eine besondere Bedeutung.

Sonderfälle in den Brexitverhandlungen

Ungeklärt ist vorläufig der Status von Gibraltar, die Grenzregelungen sind bislang nicht abschließend festgelegt. Die kleine britische Exklave liebäugelt allerdings damit, dem Schengener Abkommen beizutreten.

So soll nicht zuletzt der Pendlerverkehr für spanische Arbeitnehmer vereinfacht werden, gleiches gilt für Touristen, denen ansonsten ebenfalls längere Passkontrollen an den Grenzen bevorstünden. Dass die große Mehrheit der Bewohner Gibraltars ohnehin gegen den Brexit gestimmt hat, ist ein weiteres Signal für einen Schengen-Beitritt. Ein Sonderweg scheint für das britische Überseegebiet in jedem Fall denkbar und wirtschaftlich sinnvoll.

Bei allen wirtschaftlichen Faktoren, die mit dem Brexit zusammenspielen, sollten gerade die politischen Fragen nicht vergessen werden, die an dem britischen EU-Austritt hängen. Auch die Grenzregelungen in Irland wurden zwar von Anfang an thematisiert, eine Einigung über Warenkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Nordirland lehnt Premier Boris Johnson inzwischen wohl wieder ab. An dieser Stelle gibt es daher ebenfalls weiterhin Redebedarf.

Beispiel Brexit: Herausforderungen und Chancen

Der Austritt Großbritanniens aus der EU bleibt aber nicht nur für das Verhältnis der Staatengemeinschaft zu dem früheren Mitglied eine Belastungsprobe. Auch für viele Branchen aus Industrie und Wirtschaft ist immer noch ungeklärt, welche tatsächlichen Folgen der Brexit für sie haben wird. Deswegen gehören die Austrittsverhandlungen definitiv zu den Themen, die Anleger weiterhin im Blick behalten sollten.

Export und Produktionsverflechtungen

Einer der Gründe hierfür liegt in der großen Bedeutung der Handelsbeziehungen mit Großbritannien und dem Vereinigten Königreich. Wie relevant der Handel mit den Briten für die deutsche Wirtschaft ist, zeigt ein Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf.

Das Vereinigte Königreich zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands, im Jahr 2018 lag das Exportvolumen bei 82 Milliarden Euro. Zum Vergleich, im selben Jahr erreichten die wirtschaftlichen Beziehungen zu China ein Exportvolumen von 93 Milliarden Euro, die zu den USA insgesamt 113 Milliarden Euro.

Der Handel mit Waren und Dienstleistungen brachte deutschen Unternehmen dabei 109 Milliarden Euro ein, demgegenüber standen Importe im Wert von 63 Milliarden Euro. Folgerichtig zeigt sich die wirtschaftliche Bedeutung ebenfalls bei den Beschäftigtenzahlen, die in deutschen Unternehmen direkt vom Export in das Vereinigte Königreich abhängen.

Export als Arbeitsplatzgarant

Als Exportnation standen in Deutschland 2017 rund 3,5 Millionen Arbeitnehmer in einer Beschäftigung, die direkt vom Export abhängig sind. Die Zahl der Beschäftigten, deren Arbeitsplatz in direkter Abhängigkeit zu Exporten in das Vereinigte Königreich standen, lag bei 205.000, dazu kamen weitere 252.000 Jobs, die in indirektem Zusammenhang mit solchen Exportgeschäften standen. Dazu gehören etwa inländische Zulieferer.

Die exportabhängige Branchenstruktur ist insgesamt zwar vielfältig, das verarbeitende Gewerbe stellt mit einem Anteil von 54 Prozent dennoch einen Großteil der damit verbundenen Arbeitsplätze. Vor allem die Automobilindustrie ist in dieser Hinsicht führend.

In der Herstellung von Kraftwagen und Fahrzeugteilen waren im Jahr 2017 immerhin 13,5 Prozent der exportabhängigen Arbeitsplätze angesiedelt, dazu kamen nochmals 2,4 Prozent im sonstigen Fahrzeugbau. Weitere zehn Prozent der Arbeitsplätze bestanden im Handel sowie der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen.

Unterschiede bestehen allerdings darin, ob die Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit dem Export zusammenhängen. Das zeigt sich auch innerhalb der Automobilindustrie. Während es bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen eine hohe direkte Abhängigkeit gibt, so ist sie im Handel, bei Instandhaltung und Reparaturen vorwiegend indirekt spürbar.

Entsprechend unterschiedlich dürften sich auch die Auswirkungen des Brexits in den einzelnen Branchen bemerkbar machen. Das gilt genauso für regionale Unterschiede. In Hamburg und Rheinland-Pfalz etwa lag der Anteil exportabhängiger Arbeitsplätze am höchsten. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hingegen ist dieser Anteil vergleichsweise niedrig, vor allem bei direkt betroffenen Stellen.

Mögliche Verlagerung von Produktions- und Wertschöpfungsketten

Ein wichtiger Faktor bei Prognosen über die Schwere, mit denen sich der Brexit auf einzelne Branchen und damit verbundene Arbeitsplätze auswirkt, sind die Produktionsverflechtungen.

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich aus diesem Grund in einer Studie den Wertschöpfungsketten zwischen den beiden Ländern gewidmet. Ziel der Untersuchung sind Voraussagen, in welchen Branchen und an welchen Punkten dieser Wertschöpfungsketten mit Teuerungen und weiteren Konsequenzen zu rechnen ist.

Problematisch könnte sich vor dem Hintergrund veränderter Handelsbedingungen vor allem die direkte Wertschöpfung entwickeln. Kommt das gewünschte Freihandelsabkommen nicht zustande und müssen sich Unternehmen auf Einschränkungen und Zölle einstellen, könnten sich die Produktions- und Wertschöpfungsketten in andere Länder verlagern.

Ansonsten verteuern sich nicht nur die erbrachten Vorleistungen, sondern genauso die Endprodukte. Betroffen sind also Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen.

Unterschiedliche Branchen-Aussichten

Die genauen Auswirkungen auf exportabhängige Branchen, seien sie direkt oder indirekt in den Export involviert, lassen sich wegen der offenen Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien nur schwer erfassen. Zudem dürften die Folgen selbst innerhalb bestimmter Branchen unterschiedlich schwer ausfallen.

Landwirtschaft

Florian Freund vom Thünen-Institut für Marktanalyse macht das am Beispiel der Landwirtschaft deutlich. Während Schweine- und Geflügelhaltung – unabhängig von der Form des Brexits – mit Rückgängen rechnen müssen, sind die Veränderungen in anderen Zweigen der landwirtschaftlichen Produktion kaum spürbar oder könnten sich sogar positiv entwickeln.

Ein anderes Bild zeichnet Freund für Großbritannien. Denn hier werden ungünstige Handelsbedingungen dazu führen, Teile der landwirtschaftlichen Produktion ins eigene Land zu verlegen, um unabhängiger von teuren Importen zu werden. Von steigenden Preisen und damit einem Rückgang des Konsums ist dennoch auszugehen.

Medizinprodukte

Medizinprodukte fallen zunächst unter die fortgesetzte Verkehrsfähigkeit, die Teil des Austrittsabkommens ist. Vorläufig sind die Folgen für die Branche also noch überschaubar. Die Hersteller solcher Produkte können diese also auch weiterhin in der EU und dem Vereinigten Königreich anbieten, wenn sie vor dem Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 in Verkehr gebracht wurden.

Über diesen Zeitpunkt hinaus bestehen allerdings noch Unklarheiten, die Branche hofft auf einen positiven Ausgang der derzeitigen Verhandlungen. Denn damit wäre der Weg frei für Folgeabkommen, in denen die Medizinprodukteindustrie umfassende Regelungen erhält, die etwa auch die Gültigkeit von CE-Zertifikaten festlegen könnten.

Automobilbranche

Dass die deutsche Automobilbranche mit großer Wahrscheinlichkeit zu den großen Verlierern des Brexits gehören wird, ist schon der Bedeutung des britischen Exportmarktes geschuldet. Damit einher gehen aber gleichzeitig deutliche Einbußen für die Zulieferer.

Im Falle eines harten Brexits geht das Consulting-Unternehmen Deloitte in einer Studie zu den möglichen Folgen von einer Umsatzsenkung im Bereich von rund vier Milliarden Euro aus. Von dieser Entwicklung könnten zusätzlich viele der Jobs in der Branche betroffen sein, rund ein Drittel könnten durch die schlechteren Handelsbedingungen gestrichen werden.

Transport- und Logistikbranche

Weitreichende Umstellungen kommen auch auf die Transport- und Logistikbranche zu, der Vorsitzende des deutschen Bundesverbands Spedition und Logistik, Robert Blackburn, hält die betroffenen Unternehmen aber für gut aufgestellt. Dennoch kommt er nicht umhin, auf die möglichen Herausforderungen hinzuweisen, die es unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zu bewältigen gilt.

Denn die sind in der Tat umfangreich und erstrecken sich auf das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht genauso, wie auf den Straßengüterverkehr, Luftfracht und das allgemeine Vertragsrecht. Wünschenswert sind aus Sicht der Branche daher möglichst unbürokratische Verfahren, mit denen der internationale Verkehr weiterhin ohne Störungen gewährleistet werden kann.

Chancen in Zeiten des drastischen Wandels

Ambitionen und Herausforderungen innerhalb der EU fordern einen drastischen Wandel in vielen Bereichen. Das betrifft die Wirtschaft in vielerlei Weise, mit sehr unterschiedlichen nationalen Auswirkungen. Verschärft wird die Situation zusätzlich durch die politischen und ökonomischen Notwendigkeiten im Umgang mit der Corona-Pandemie.

Unter diesen Voraussetzungen gestalten sich Anpassungen an neue Gegebenheiten in vielen Branchen als schwierig, gleichwohl sind auch diese eine Notwendigkeit. Ohne ein Umdenken werden sich allerdings kaum Chancen auftun. Von Seiten der EU werden im Rahmen des Green Deal zumindest Anreize und Rahmenbedingungen geschaffen, die sowohl zu Chancen als auch zu einem erfolgreichen Wandel verhelfen können.

Für Investoren lassen sich vor allem vor den finalen Entscheidungen zu einem Abkommen und der Gestaltung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen kaum verlässliche Prognosen aufstellen. In vielen Branchen hängen davon die weiteren Marktchancen ab.

Europäische Union Herausforderungen und Chancen für die Wirtschaft