Noch viel zu tun Investitionsstau als Wirtschaftsbremse

Marode Schulen, Kindergärten mit hohem Verletzungsrisiko und Straßen, die als Kraterlandschaft bezeichnet werden – es gibt in Deutschland einen nicht zu übersehenden Investitionsstau. Wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, lässt sich anhand von Untersuchungen erkennen. Erhebungen der KfW gehen davon aus, dass hierzulande Investitionen der öffentlichen Hand in Höhe von mehr als 140 Milliarden Euro nachgeholt werden müssen.

Warum ist dieser Investitionsstau in den Augen der Experten so gravierend? Es geht hier nicht einfach um einen Klecks Farbe in Schulen. Neben dem Aspekt der Kindergesundheit ist Bildung immer eine Investition in die Zukunft. Und im Hinblick auf den Breitbandausbau geht es letztlich sogar um die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen – sowie Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Geld ist in diesem Zusammenhang nicht das einzige Nadelöhr. Mitunter fällt der Personalmangel, den auch die Sparpolitik der letzten Jahre verursacht hat, den Kommunen, Ländern und dem Bund auf die Füße.

Verkehr: Infrastrukturverfall und Planlosigkeit

Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Hand wird in vielen Bereichen sichtbar – teils direkt für die Bevölkerung, mitunter auch nur auf den zweiten Blick für Experten. Wo dieses Thema sehr präsent wird, ist die Infrastruktur – den Autobahnen und Straßen. Achtung: Der Begriff öffentliche Infrastruktur darf an dieser Stelle nicht falsch interpretiert werden. Hierbei handelt es sich um einen Sammelbegriff für alle Einrichtungen der öffentlichen Hand, was auch Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser einschließt.

Dass im Verkehrsbereich der Investitionsstau so offensichtlich wird, liegt an dessen spürbaren Auswirkungen – und zwar im sprichwörtlichen Sinn. Ein Flickenteppich und Loch an Loch sind ein Bild auf vielen Straßen. Während Bundesautobahnen als nationale und internationale Hauptverkehrswege Zuwendungen in Milliardenhöhe erhalten, steht das kommunale Netz nicht selten sehr viel schlechter da.

Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigen Analysen der Hans Böckler Stiftung. Demnach ist das Volumen der öffentlichen Bruttoinvestitionen in den letzten Jahren gesunken – von annähernd 20 Prozent im Jahr 1994 auf rund 10 Prozent im Jahr 2013. Aussagen, welche auf steigende Ausgaben verweisen, lassen sich mit dieser Investitionsquote entlarven. Was ist für den Schwund bei den Investitionen verantwortlich? Hier machen sich zwei Komponenten besonders stark bemerkbar: Schuldenabbau – die schwarze Null, als auch die hohen Sozialleistungen.

Hintergrund: Während die Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen sinken, legt der finanzielle Aufwand für Sozialleistungen deutlich zu. Gerade für Kommunen ein Problem. Ihnen fehlen die finanziellen Mittel, um alle Aufgaben adäquat zu bewältigen.

Was das Ergebnis dieser Politik ist, zeigen Medienberichte und die Kritik politischer Gruppen an den Missständen. So haben die Grünen bereits 2018 auf den alarmierenden Zustand der deutschen Brücken hingewiesen. Fast 50 Prozent kommen demnach nicht auf einen befriedigenden Zustand. Fast ein Sechstel wurde mit einem ungenügenden Zustand beschrieben. Bei den Straßen sieht es ähnlich aus.

Beispiele für marode Verkehrsinfrastruktur:

• In Baden-Württemberg gelten ein Fünftel der Bundesstraßen als marode. Damit lag das südwestliche Bundesland deutlich über dem Durchschnitt in Deutschland.
• Marode Straßen konnten in Dortmund laut ruhr24.de nicht so umfassend wie gewünscht saniert werden. Hier fehlte diesmal allerdings nicht das Geld, sondern es war schlicht zu wenig Personal verfügbar, welches planerische Maßnahmen in Angriff nehmen konnte.
• Berlin als Hauptstadt brauchte 2017 Milliarden für eine Sanierung der Straßen. Allerdings fehlten die Mittel teilweise. Aufgrund dieser Tatsache blieb die Infrastruktur in Teilen unsaniert, auf einigen Trassen musste das Tempo laut Tagesspiegel deutlich reduziert werden. Betroffen war davon unter anderen der Bezirk Neukölln.
• In Bad Krozingen wurde im Rahmen eines Gutachtens erhebliche Rissbildung festgestellt. Die Schäden waren so eklatant, dass eine Sperrung der Brücke erfolgen musste. Damit verbunden waren Einschränkungen sowohl im Straßen- als auch dem Fußgängerverkehr.
• Dass es bei der Sanierung mitunter planlos zugeht, zeigt ein Beispiel aus Norddeutschland. Ein Parkhaus in Lübeck wurde gutachterlich geprüft, dessen Abriss in der Folge empfohlen. Trotzdem nahmen die Verantwortlichen noch einmal fast 1 Million Euro in die Hand, um den eigentlich fälligen Abriss zu verhindern – erfolglos.

Angesichts der wenigen Beispiele wird eines klar: Eine Kombination aus Schuldenbremse, schwarzer Null und hohen Ausgaben im Sozialwesen setzen die öffentliche Hand unter Druck. Daran ändert auch eine zunehmende Privatisierung nichts.

Verkehrskonzepte für Metropolen: Reverse Innovation als Schlüssel?

Marode Infrastruktur entsteht durch einen Investitionsstau – sprich fehlende finanzielle Mittel, welche zur Sanierung eingesetzt werden. Die Ursache liegt allerdings noch eine Ebene tiefer. Dass gerade Verkehrsinfrastruktur einem so starken Investitionsdruck ausgesetzt ist, hat etwas mit der starken Nutzung zu tun.

Tonnenschwere Lkw, welche sich über:

• Bundesautobahnen
• Bundesstraßen
• durch Innenstädte

quälen nehmen die Verkehrsinfrastruktur genauso in die Mangel wie zehntausende Autos der Pendler. Einfach nur mehr Geld in die Hand nehmen ist die offensichtliche Lösung für den Investitionsstau. Das Problem kann aber auch anders gedacht werden. Warum nicht den Lebenszyklus der Infrastruktur verlängern?

Hier kommt Reverse Innovation ins Spiel. Ein Grundkonzept, welches vom Innovationsfluss aus den Schwellen- und Drittweltländern in Industriestaaten profitiert. Hier sind einige Beispiele für Reverse Innovation zusammengetragen, die einen Einblick vermitteln, worum es dabei geht:

• Elektrobus-Flotte in China: Durch den starken Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr ist die Zahl der Elektrobusse auf mehr als 100.000 Fahrzeuge geklettert. In China ist der Bus ein wichtiges städtisches Verkehrsmittel. Durch den Umstieg auf E-Mobilität reduziert sich nicht direkt das Aufkommen im Straßenverkehr. Was sich deutlich zurückfahren lässt, sind die Emissionen – und damit die Belastung für die Bevölkerung. In Deutschland lässt sich dieses Konzept ohne größere Hürden ebenfalls umsetzen.
• Go-Jek: Hinter diesem Kürzel verbirgt sich ein komplexes Transport- und Personenbeförderungssystem aus Indonesien. Für den deutschen Markt ist das Konzept nur bedingt anwendbar – speziell, was den Aspekt der Motortaxis betrifft. Einige Bereiche lassen sich gut übertragen und können das Verkehrsaufkommen auch in Deutschland effizienter gestalten.
• Carpooling: In den letzten Jahren haben sich in Schwellenländern auch spezielle Carpooling-Lösungen entwickelt. Ein Beispiel für Reverse Innovation kommt aus Ägypten. Mit RAYE7 greift das Konzept den Pooling Gedanken auf und verknüpft diesen mit einer Netzwerkfunktion. Über die App lassen sich Nutzer einer Community für Fahrten mit ähnlichen/unterschiedlichen Zielen auf einer identischen Strecke zusammenbringen. Ähnliche Konzepte für die Langstrecke existieren in Deutschland bereits. Eine Umsetzung im Nahbereich hat den Vorteil, dass der städtische Verkehr deutlich effizienter gestaltet wird. Parallel ergibt sich aus dieser „Straffung“ eine spürbare Schonung der städtischen Verkehrsinfrastruktur.

Dass diese Verkehrskonzepte sich in den Schwellenländern entwickeln, ist den besonderen Herausforderungen vor Ort geschuldet. Millionenmetropolen erfordern neue Ideen und unkonventionelle Lösungen. Das Potenzial vor Ort, Lösungen auch anders zu denken, ist sicher einer der Gründe, warum Reverse Innovation im Verkehrsbereich gut funktioniert.

Im Rahmen einer Übertragung auf Deutschland können die Ansätze nicht 1:1 übernommen werden. Es ist unumgänglich, Konzepte auf den kulturellen und gesetzgeberischen Kontext anzupassen. Dies gilt unter anderem für Aspekte wie den Datenschutz oder die Verkehrssicherheit. Prinzipiell muss jede Idee auch gewissen grundsätzlichen Anforderungen genügen. Diese umfassen:

• aktive Fortbewegung und damit einhergehend höhere Sicherheitsansprüche
• Barrierefreiheit und Entwicklung in die Fläche des ÖPNV
• effizienter und ressourcenschonender Wirtschaftsverkehr
• Zusammenfließen aller Aspekte in einer ausgereiften Verkehrssteuerung.

Wie können solche Konzepte in der Praxis aussehen? Die regionalen Beispiele lassen diverse Ansätze erkennen. Eine Möglichkeit ist sicher der Ausbau des öffentlichen Busnetzes. In Kombination mit einer wachsenden Elektrifizierung entsteht ein modernes Beförderungskonzept. Aber: Um ernsthaft mit dem Auto in direkte Konkurrenz zu treten, muss der Bus schneller sein. Dieses „Dilemma“ ist lösbar – durch eigene Busspuren. Auf diese Weise entsteht ein effizienter und schneller Bustransfer, der auch in vielen deutschen Städten zu realisieren ist.

Schulen und Bildungseinrichtungen: Rückstau von bis zu 140 Milliarden Euro

Öffentliche Infrastruktur umfasst nicht nur die Straßen. Auch die Gebäudeverwaltung sowie Schulen und Kinderbetreuung fallen in diesen Bereich. Die Kommunen haben in den letzten in diesem Zusammenhang ein massives Defizit aufgebaut. Laut KfW Kommunalpanel bewegt sich der Rückstau inzwischen auf mehr als 140 Milliarden Euro.

Die Überraschung: Es sind nicht die Straßen, welche hier den Löwenanteil ausmachen. Besonders viel Nachholbedarf haben die Kommunen in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung. Zusammen kommt der Investitionsstau hier auf knapp 54 Prozent – also mehr als die Hälfte. Wo müssen die Kommunen besonders schnell den Hebel ansetzen?

Viele Schulgebäude stammen noch aus den 1950er und 1960er Jahren. Entsprechend in die Jahre ist die Bausubstanz gekommen. An dieser Stelle sind Investitionen bitter nötig. Gerade, was den Ausbau in Bezug auf Digitalisierung im Unterricht betrifft. An entsprechende Rahmenbedingungen hat beim Bau der Schulen selbst vor 30 Jahren oder 40 Jahren schlicht niemand gedacht. Die Probleme einiger Schulen sind noch viel essenzieller. Hintergrund: In einer WDR-Umfrage hat mehr als ein Sechstel der teilnehmenden Schulen die eigene Substanz als marode beschrieben.

Nur ein Fünftel gab an, unter optimalen Bedingungen zu arbeiten. Circa zwei Drittel der befragten Schulen bezeichnete das Gebäude als mit einigen Mängeln behaftet. Wie äußert sich dieser Investitionsstau konkret? Betroffen sind ganz unterschiedliche Bereiche – von einer kaputten Heizung bis hin zu defekten Toiletten.

• Klassenräume nicht nutzbar: In maroden Schulen sind mitunter ganze Klassenräume nicht mehr nutzbar – etwa weil aufgrund eines Nässeschadens gesundheitliche Risiken durch Schimmel bestehen.
• Gesundheitsrisiko Baumaterial: Einige schwerwiegende Fälle entstehen dadurch, dass im Bau Material verwendet wurde, für das sich inzwischen Gesundheitsgefahren ergeben haben. In betroffenen Schulen müssen ganze Bereiche gesperrt werden.
• Hygienemängel: Schulen betreuen Kinder und Jugendliche ganztätig. In der Zeit von 7 Uhr bis 17 Uhr sind Unterrichtsräume und der Hortbetrieb in vielen Schulen ausgelastet. Eine Reinigung von Toiletten und den Räumlichkeiten findet oft nur einmal am Tag statt. Klar, dass es hier zu deutlichen Defiziten kommt. Nachlässigkeit im Bereich der Hygiene entsteht unter anderem durch den Sparzwang der Kommunen, die externe Dienstleister für diesen Bereich beauftragen. Untersuchungen monieren regelmäßig den hohen Anteil der Hygienemängel in deutschen Bildungseinrichtungen.

Allein an diesen drei Beispielen wird deutlich, dass an Schulen und in Kinderbetreuungseinrichtungen Handlungsbedarf besteht. Gerade im Bereich Modernisierung der Gebäudesubstanz und Digitalisierung müssen die Länder als Träger der Bildungshoheit noch massiv nachsitzen. Dabei gibt es Ideen, wie sich der Investitionsstau abarbeiten lässt.

Für die Sanierung der Gebäude müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Ein Beispiel kann die Ausgründung einer kommunalen Verwaltungsgesellschaft sein. Diese übernimmt als einzige Aufgabe Planung und Verwaltung der Sanierung. Hierdurch ergeben sich Vorteile. Mit den Maßnahmen müssen nicht die kommunalen Baubehörden beschäftigt werden. Durch den Fokus auf den Schulausbau geht das Projekt – zumindest nach bisher gemachten Fällen aus der Praxis – schneller voran. Ein Grund: Die Wege sind kürzer als in der kommunalen Verwaltung.

Als zweiter möglicher – aber nicht umstrittener – Ansatz kommt die Public Private Partnership in Frage. Hierbei handelt es sich um ein Konzept, welches auf der privaten Verwaltung der öffentlichen Gebäude beruht, für welche die öffentliche Hand einen Pachtzins zahlt. Das Problem dieser Lösung: Die öffentliche Hand bindet sich an private Gesellschaften. Nicht sauber ausgearbeitete Verträge werden schnell zu einem teuren Fiasko, welches den Steuerzahler sehr viel Geld kostet.

Kinderbetreuung: Ähnliche Probleme wie in Schulen und Bildungseinrichtungen

Im Bereich der Kinderbetreuung gibt es ähnliche Probleme wie in den Schulen. Gerade in notorisch klammen Kommunen gibt es einen teils eklatanten Investitionsstau. Für Eltern ist diese Situation besonders dramatisch, da es hier um die Gesundheit der eigenen Kinder geht. Hinzukommt an dieser Stelle, dass es nicht allein um die Substanz geht, sondern auch die Betreuung der Kinder.

Es gibt nach wie vor Probleme, Betreuungsangebote sicherzustellen – da oft einfach das Personal fehlt. Aber: Im Vergleich mit den Schulen sind die Defizite in der Kinderbetreuung nicht ganz so ausgeprägt.

Ein Grund ist sicher in den Gesetzesänderungen zum Anspruch auf einen Betreuungsplatz zu sehen. Kommunen sahen sich in den letzten Jahren mit einer (möglichen) Klagewelle konfrontiert, sollte der Betreuungsanspruch ins Leere laufen. Aus diesem Grund – und kombiniert mit finanziellen Hilfen des Bundes – wurden in vielen Kommunen die Kitas saniert und Betreuungsangebote geschaffen.

Sowohl für die Sanierung der Schulen als auch der Kitas sind die finanziellen Mittel nicht die einzige Herausforderung. Zu einem Problem wird die personelle Situation.

• Zu wenig Betreuungspersonal: Mitarbeiter in Betreuungseinrichtungen müssen in einigen Bundesländern unter besonders schwierigen Verhältnissen arbeiten – was den Betreuungsschlüssel betrifft. Beispiel Sachsen: Hier ist der Schlüssel in Kitas bei 12:1 (auf 12 Kinder ein Erzieher). Durch Krankheiten oder Weiterbildung wird dieser Schlüssel schnell nicht eingehalten. Pädagogen sehen eine Halbierung als zielführend an. Heißt, dass Sachsens Kitas für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren doppelt so viele Stellen schaffen müsste – und gleichzeitig die Substanzinvestitionen im Auge zu behalten hat.
• Fehlende Stellen in der Verwaltung: Der Aus- und Umbau von Kitas muss durch die öffentliche Hand betreut werden. Hierfür fehlt es oft an Personal in den zuständigen Bereichen der Verwaltung. Neben der Eignung im Hinblick auf das Vergaberecht braucht es auch Know-how in Bezug auf fachliche Prioritäten für den Kita-Ausbau. Dieses Fehlen macht sich in langen Bearbeitungszeiten und Fehlplanungen bemerkbar.

Öffentliche Verwaltungsgebäude: Lange Ausschreibungen durch Personalmangel

Für die öffentliche Gebäudesubstanz gelten in vielen Fällen ähnliche Rahmenbedingungen wie für Schulen und Kitas. Besonders im Vergabewesen ist ein Personalmangel – dessen Ursache auch in dem Schuldenabbau zu suchen ist – zu spüren. Ausschreibungen ziehen sich in die Länge, bis zur Vergabe von Aufträgen vergehen Monate.

Digitalisierung kann hier nur bedingt Abhilfe schaffen. Als mögliche Lösung bietet sich die öffentlich-private Partnerschaft wieder an – mit allen Vor- und Nachteilen.

Breitbandversorgung: Nach wie vor eine dringende Baustelle

Das Thema Breitbandausbau ist in den letzten Jahren zu einer besonders dringenden Baustelle geworden. Je mehr Digitalisierung in den Alltag eindringt und an Bedeutung gewinnt, umso stärker sind Unternehmen auf schnell Internetverbindungen angewiesen. Andernfalls ist die Konkurrenz immer schneller.

Gerade im ländlichen Raum gibt es nach wie vor „weiße Flecken“, in denen weniger als 50 Prozent der Haushalte über einen Anschluss mit wenigstens 50 Mbit/s verfügen. Im Wettbewerb stellt dies ein echtes Problem dar, welches strukturschwache Regionen noch weiter schwächen kann.

Besonders schwierig kann die Situation im ländlichen Raum werden. Hier nehmen die Kommunen die Initiative inzwischen nicht selten selbst in die Hand. Schnelle Glasfasernetze verlegen einige Gemeinden in Eigeninitiative. Wo dieser Ausbau nicht realistisch gestemmt werden kann, gibt es andere Möglichkeiten – wie den Aufbau eines Funknetzes. 

Fazit: Öffentliche Hand muss Milliarden investieren

Das Thema Investitionsstau ist seit Jahren präsent. Mittlerweile wird der Investitionsstau in Deutschland auf mehr als 140 Milliarden Euro beziffert. Es ist dabei nicht immer das Geld, welches besonders knapp bleibt. Häufig wird fehlendes Personal zum Problem – im Bereich des Vergabewesens. Die Folge sind Straßen, welche die Bezeichnung Flickenteppich schon nicht mehr verdienen. Gerade im Frühjahr reiht sich hier ein Schlagloch an den nächsten „Krater“. Auch Schulen, Kitas und Krankenhäuser oder Verwaltungsgebäude in der öffentlichen Hand leiden darunter. Was es braucht, ist einerseits Geld, um den Investitionsdruck abzubauen und erste Projekte anzustoßen. Fast genauso wichtig sind jedoch Ansätze für innovative Lösungen.