Nahles gegen die Union Koalition kann sich nicht auf Rentenreform einigen
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent halten, während der Beitragssatz im selben Zeitraum nicht über 25 Prozent steigen soll. Dies sagte Nahles am Freitag in Berlin bei der Vorstellung ihres Rentenkonzepts.
Die Union lehnte Nahles‘ Konzept nach Angaben der SPD-Politikerin beim Rentengipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt ab. „Es ist gestern eine Chance verpasst worden, nämlich dass wir uns verständigen auf eine doppelte Haltelinie“, sagte Nahles. Dies wäre möglich gewesen, aber CDU und CSU hätten sich dagegen entschieden. Die sogenannte „doppelte Haltelinie“ verfolgt das Ziel, sowohl das Rentenniveau als auch die Beitragshöhe innerhalb eines bestimmten Korridors zu halten.
Dagegen konnten sich Union und SPD am Donnerstagabend auf eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland im Zeitraum von 2018 bis 2025 verständigen. Nach Aussage von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird die Rentenangleichung Mehrkosten von insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro verursachen. Strittig ist zwischen Union und SPD allerdings noch, ob die Mehrkosten aus dem Rentensystem oder aus Steuermitteln finanziert werden.
Kauder zeigte sich angesichts der Einigung überzeugt, dass damit einem möglichen „Rentenwahlkampf“ die Grundlage entzogen sei. Nahles kündigte dagegen an, dass mit der Nichteinigung auf eine doppelte Haltelinie das Thema auf der Agenda des Bundestagswahlkampfs sein werde. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, kündigte an, dass ihre Partei die Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Mütterrente im Wahlkampf thematisieren werde.
