Neue Agenda der Eurokrise – Hüfners Fünf-Punkte-Plan

Martin Hüfner

Martin Hüfner

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Die Eurokrise hat eine neue Wendung genommen. Jetzt sind es nicht mehr nur noch die Banken, die sich gegenseitig misstrauen und sich kein Geld mehr leihen. Jetzt ziehen auch Privatleute Geld von den Kreditinstituten ab. In Griechenland sollen in der letzten Woche an einem Tag 900 Millionen Euro abgehoben worden sein (übertragen auf die Größe Deutschlands wären dies über 35 Milliarden Euro, rund 6 Prozent der gesamten Spareinlagen in der Bundesrepublik). Auch in Spanien gab es offenbar größere Geldabzüge. Damit ist jetzt erstmals die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Währung in Gefahr. Es droht ein Bank-Run.

Das sind nicht nur Panikreaktionen. Wenn alle Welt von Währungsproblemen redet, sollte man sich nicht wundern, wenn die Menschen ihr Geld im Ausland in Sicherheit bringen wollen (oder es unters Kopfkissen legen). Überraschend ist nicht, dass es die Probleme gibt, sondern dass sie nicht noch größer sind. Das kann aber jederzeit passieren.

Wenn sich die Lage ändert, müssen auch die Strategien angepasst werden. Es ist schon ein wenig geisterhaft, dass man von den Politikern bisher immer nur die gleichen Stereotypen hört. Hier sind fünf Punkte, die aus meiner Sicht hilfreich sein könnten. Es sind keine politischen Empfehlungen. Sie sollen nur die Richtung angeben, in der gedacht werden muss.

Sparer wollen ein kleines bisschen Sicherheit

Erstens und am dringlichsten muss das Vertrauen in die Währung in den betroffenen Regionen wieder hergestellt werden. An sich müsste es jetzt so etwas geben wie die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin im Herbst 2008. Damals trat sie nach der Lehman-Pleite an einem Sonntagnachmittag demonstrativ vor die Fernsehkameras und sagte, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Das war juristisch zwar ohne Basis. Es erreichte jedoch seinen Zweck. Die Geldabzüge von den deutschen Privatbanken hörten von einem Tag zum anderen auf.

Das Problem ist, dass es derzeit keine glaubwürdige Persönlichkeit in Europa gibt, die so etwas sagen könnte. Es gibt auch kein europäisches Bankensystem, das nach einheitlichen Standards beaufsichtigt wird. Vielleicht geht es daher nur mit Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland und einem Staatskuratel für die betroffenen spanischen Banken. All das ist Teufelszeug. Es muss aber wenigstens als Plan B in der Schublade liegen. Bis zu den griechischen Wahlen am 17. Juni kann man nicht warten.

Griechenland ist schon raus

Zweitens sollte man nicht mehr so tun, als seien die Griechen noch Mitglied der Währungsunion. Sie sind es de facto nicht mehr. Sie haben zwar noch die gleiche Währung. Sie halten sich aber nicht mehr an die Regeln. Damit verlieren sie auch ihre Rechte. Der IWF hat seine Beziehungen zu Athen vorübergehend eingefroren. Die Europäische Zentralbank stellt reguläre Geschäfte mit dortigen Banken ein. Man sollte das formalisieren und den griechischen Vertretern in der Europäischen Zentralbank nahe legen, ihre Ämter niederzulegen oder sie zumindest ruhen zu lassen. Athen ist out und muss seine Probleme jetzt erst einmal selbst lösen. Wenn es das mit dem Euro tun will, ist das seine Sache. Es nimmt sich dadurch freilich der Chance auf eine Abwertung. Mitglied des Euroraums ist es dadurch nicht.

Drittens sollte Spanien unter den Rettungsschirm genommen werden. Dann hätte es genug Geld, seine Banken zu stützen. Lange hat man gesagt, dass Spanien dazu zu groß sei. Das ist nach der Ausweitung des Schirms aber nicht mehr der Fall. Mit dem Geld des Rettungsschirms im Rücken, würde vielleicht auch eine Erklärung der spanischen Regierung, dass die Einlagen bei ihren Banken sicher seien, glaubwürdiger.