Neue Agenda der Eurokrise – Hüfners Fünf-Punkte-Plan

Viertens sollten wir unsere Haltung zu Wachstumsimpulsen ändern. Bisher sprach man vor allem von Strukturreformen und Investitionskrediten. Wenn jetzt aber fast die Hälfte des Euroraums in einer tiefen Rezession steckt und die Jugendarbeitslosigkeit so dramatisch ansteigt, reicht das nicht mehr. Natürlich dürfen die Spardisziplin und die Strukturreformen nicht aufgeweicht werden.

Sonderhaushalt für Aufschwung

Vielleicht kann man aber in Ländern mit schrumpfender Wirtschaftsleistung neben dem Normalhaushalt, der nach wie vor die Sparauflagen einhält, einen Investitionshaushalt stellen, der nur der Wachstumsförderung dient. Er sollte mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der betroffenen Länder umfassen (zirka 500 Milliarden Euro zusammen). Er wird von den Ländern selbst aufgestellt, wird aber nicht auf den Fiskalpakt angerechnet. Die Länder werden zur Finanzierung dieser Investitionen Euro-Bonds verlangen mit gemeinschaftlicher Haftung aller Länder. Das ist aber nicht nötig. Die Märkte haben inzwischen genügend Mittel. Sie würden nationale Programme finanzieren, vorausgesetzt sie sehen, dass sich dadurch die Lage bessert. Der einzige Vorteil der Euro-Bonds wäre, dass die Zinsen niedriger sind. Dafür wäre der Disziplinierungsdruck der Märkte geringer.

Fünftens schließlich muss das tiefer liegende politische Problem der Eurokrise angegangen werden. Griechenland hat gezeigt: Die Menschen wollen den Euro, sie wollen aber nicht die Konsequenzen tragen, die mit der Einführung einer europäischen Währung verbunden sind (seien es die harten Sparauflagen, sei es die Preisgabe von Souveränität).

Auch Deutschland hat so ein Griechenlandproblem. Es hat nur das Glück, dass es sich in einer komfortableren wirtschaftlichen Situation befindet. Die Regierungen müssen anfangen, der Bevölkerung klar zu machen, dass es eine europäische Währung auf Dauer nur geben kann, wenn es auch eine entsprechende europäische Politik und einen Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten gibt. Dies müsste man zur demokratischen Legitimierung der gemeinsamen Währung dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Wenn die Mitglieder das nicht wollen, müssen sie zu einer nationalen Währung zurückkehren.

Für den Anleger

Angesichts der gewachsenen Unsicherheiten, vor allem der akuten Gefahr eines Zusammenbruchs des Finanzsystems, ist mit einer durchgreifenden Erholung der Aktienmärkte vorerst nicht zu rechnen. Ich habe an dieser Stelle schon häufiger gesagt, dass es erst noch schlechter werden muss (um die Bereitschaft zu einer neuen Politik zu erreichen), bevor es besser wird. Die genannten fünf Punkte zum Euro sind Kriterien um zu beurteilen, ob die Maßnahmen, die dann ergriffen werden, für die Lösung der Probleme hilfreich sein können oder nicht.