Übersicht: Neue Gesetze & Urteile

Ein Provisionsverbot im deutschen Versicherungsvertrieb wird es nicht geben – zumindest nicht von der obersten Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor. Das und mehr zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Aktueller Anlass der Diskussion: Neue Vorstöße aus Brüssel.

Ein Versicherungsmakler wird nicht wegen seiner Zusammenarbeit mit einem Maklerpool rentenversicherungspflichtig. Das entschied das Sozialgericht Lüneburg. Rechtsanwalt Norman Wirth kommentiert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagiert auf einen Richterspruch aus Karlsruhe: Beim Beitrag muss der Erziehungsaufwand von Eltern noch stärker berücksichtigt werden. Was das in der Praxis bedeutet, zeigen wir anhand von konkreten Rechenbeispielen.

Das Landgericht Köln hat einem Riester-Sparer recht gegeben, der gegen seinen Lebensversicherer geklagt hatte: Die Zurich hatte seinen Rentenanspruch einseitig gekürzt. Auf Anfrage von DAS INVESTMENT konnte das Unternehmen bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme hierzu abgeben.

Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Kriterien die Abgrenzung von einem selbständigen Handelsvertreter zu einem unselbständigen Angestellten vorzunehmen ist. Rechtsanwalt Jens Reichow kommentiert.

Seit dem 1. Januar sollen Fonds neue Produktinformationsblätter bereithalten, die sogenannten Kids – oder KIDs, wie die Finanzindustrie sie gern mit Großbuchstaben benennt. Die Umstellung auf den Priips-Standard war für einige Stellen sehr aufwendig. Etwas fundamental Neues bringen die Priips-Kids jedoch nicht.

Ein aktuelles BGH-Urteil könnte „viele Betriebe retten, die sonst kurz vor der Insolvenz stünden“. Das meint André Disselkamp, Versicherungsmakler aus Berlin. Jeder Firmenkunde müsse jetzt jedoch „die im Versicherungsvertrag angegebenen Konditionen genau prüfen“, mahnt er in einem Gastbeitrag an.

Eine Reform der Riester-Rente bietet neue Chancen im Vertrieb, erwartet DWS-Experte Frank Breiting. Doch das neue Produkt dürfte nicht mehr mit dem „ramponierten Namen“ belastet sein. Die Fondsgesellschaft erwägen den Wiedereinstieg ins Riester-Geschäft, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind.

Brennt bei einem Küchenbrand Hausrat wie Herd oder Küchenschränke ab, ersetzt normalerweise die Hausratversicherung den Schaden – mit einer Ausnahme.

Eine der Hauptaufgaben der Versicherungsaufsicht ist der Schutz der Verbraucher vor finanziellen Nachteilen, erklärt Rechtsanwalt Udo Pickartz in einem Gastbeitrag. „Bei Versicherten geht es oft um Kosten, die Versicherer für ihre internen Prozesse, für den Vertrieb und für andere Zwecke berechnen.“

„Der Staat darf sich nicht wieder vor den Karren der Finanzlobby spannen lassen“, warnen Aktivisten als Reaktion auf die Pläne für die sogenannte Bürgerrente. Dass sie auch ohne persönliche Beratung digital abschließbar sein soll, findet hingegen ein Vermittlerverband „hoch problematisch“.

Eine optisch hervorgehobene Widerrufsbelehrung im Antragsformular für eine Lebensversicherung reicht vollkommen aus. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden. Deshalb kann der Kunde seinen Vertrag nach über zehn Jahren nicht einfach widerrufen.

Die Riester-Rente braucht 22 Jahre nach ihrer Einführung dringend eine Reform, ist man beim Gesamtverband der Versicherer überzeugt. Daher präsentiert die Branche jetzt konkrete Vorschläge, wie der Staat die private Altersvorsorge fördern sollte.

Voraussichtlich im April startet für 34f und 34-Berater die Pflicht, Nachhaltigkeit in die Kundenabfrage einzubinden. Was der Vermittlerverband AfW dazu beim Bundeswirtschaftsministerium in Erfahrung gebracht hat, steht hier.

„Es gibt keinen nachweisbaren Grund für Eingriffe in die Vergütung“, steht für Martin Klein fest. „Es bedarf keines Markteingriffs, der alle Marktteilnehmer belastet“, kommentiert der Chef des Vermittlerverbands Votum aktuelle Zahlen zu den Renditen und Kosten fondsgebundener Lebensversicherungen.

Der Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen kann auch für Risikolebensversicherungen gelten. Das ergibt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. Zufrieden mit den Details der Antwort hierauf zeigt sich der Vermittlerverband BVK, der eine zu weite Auslegung des Verbots befürchtete.