Übersicht: Neue Gesetze & Urteile

Beim Maklerverband BDVM übernimmt ein Experte für EU-Regulierung den Chefposten. Seine Erfahrungen helfen Bernhard Gause in dem neuen Amt, denn 2023 kommen neue Vorgaben für die Assekuranz aus Brüssel. Sein Vorgänger Hans-Georg Jenssen widmet sich zukünftig dem Ziel, Versicherungsmakler zu stärken.

Die Wirecard-Aktionäre seien keine Gläubiger, urteilte das Landgericht München. Damit haben rund 22.000 Aktieninhaber keine Anspruch auf Schadensersatz beim Insolvenzverfahren. Dass die Aktionäre von dem ehemaligen Dax-Unternehmen hinters Licht geführt worden sind, spiele dabei keine Rolle, erklärt die Richterin.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bausparkassen in der Ansparphase von Bausparverträgen ihren Kunden keine Kontoführungsgebühren berechnen dürfen. Rechtsanwalt Oliver Renner erläutert, welche Gebühren in Bausparverträgen anfallen können – und ob sie rechtmäßig sind.

Getrübte Freude für Senioren: Laut Rentenbericht der Bundesregierung sollen die Altersrenten ab Juli zwar deutlich steigen. Doch manche Ruhestandständler kämen dadurch bald über den steuerlichen Grundfreibetrag. Wie sich die Steuerpflicht auf ihre Finanzen auswirkt, zeigen drei Musterbeispiele.

Versicherungsvermittler sollen helfen, mehr Geld in den Klimaschutz zu lenken. Kritiker der Finanzbranche wittern bei nachhaltigen Anlageprodukten jedoch schnell sogenanntes Greenwashing. Um ihnen keine Angriffsfläche zu bieten, brauchen Finanzberater klare Regeln fürs Kundengespräch.

Die Vergütungen im Versicherungsvertrieb stehen verstärkt unter Kontrolle. Doch welche Regeln sollen dabei gelten? Hierzu meldet sich auch der größte berufsständische Vermittlerverband zu Wort. Demnach solle man bildlich gesprochen nicht alle Autofahrer bestrafen, sondern nur einzelne Ampelsünder.

Die Debatte um einen Provisionsrichtwert ist beendet. Doch die deutsche Finanzaufsicht läuft Gefahr, sich einseitig auf die Kosten von Lebensversicherungen einzuschießen: „Komplexe Produkte mit höheren Kosten können für den Kunden auch höhere Rendite erbringen“, mahnt Votum-Vorstand Martin Klein an.

Deutschlands Finanzaufsicht unternimmt einen neuen Versuch, um Provisionen für Versicherungsvermittler strenger zu regulieren: Die Behörde sammelt ab sofort Stellungnahmen zu ihrem Aufschlag, mit dem Interessenkonflikte beim Vertrieb von kapitalbildenden Lebensversicherungen vermieden werden sollen.

Ab 2023 wird der Sparer-Pauschbetrag für Einkünfte aus Zinsen oder Dividenden erhöht. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Der BVI erklärt nun, worauf Sparer ihre Banken deshalb hinweisen müssen.

Für Vermittler eine knifflige Situation: Handelsvertreter, die ihr Geschäft aus einer Kapitalgesellschaft heraus betreiben, können unter gewissen Umständen ihren Handelsvertreterausgleich nicht so geltend machen, wie er ihnen als natürliche Person zustünde. Hier ein Tipp von Rechtsanwalt Tim Banerjee.

Du bist im Urlaub lieber sportlich aktiv als nur am Strand zu liegen? Dann kann eine Reiseunfallversicherung sinnvoll sein. Aber die Risiken beginnen oft schon bei Reisebeginn. Dass auch die Reiseanbieter teilweise haften müssen, bestätigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze gibt an, ab welchem Gehalt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse endet und ein Arbeitnehmer in die private Krankenversicherung wechseln darf. Nachdem der Wert zuletzt unverändert geblieben war, steigt er nun um 3,5 Prozent auf 5.550 Euro pro Monat.

Ein neuer Entwurf zum Jahressteuergesetzes 2022 soll für Entlastungen in Höhe von 3,16 Milliarden Euro sorgen. Dafür werden unter anderem einige Pausch- und Freibeträgen angehoben.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) plant, Kleinanleger vor hohen Verlusten beim Future-Handel zu schützen. Dafür beschränkt die Aufsicht die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf dieser Produkte.

Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald muss die Bafin verlassen. Das gab die Aufsichtsbehörde in einer Mitteilung bekannt. Hintergrund dürfte der Wirecard-Skandal sein.

Statt zum 1. Dezember 2022 müssen Wohnimmobilienverwalter erst zum Dezember 2023 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen. Das hat der Bundestag auf einer Sitzung in der vergangenen Woche beschlossen.

Der genossenschaftliche Versicherer R+V will „als Vorreiter in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ein neues Kapitel in der Altersvorsorge“ aufschlagen: Der Chemie-Pensionsfonds der Wiesbadener bereitet den Start des ersten – auf einem Flächentarifvertrag basierenden – Sozialpartnermodells vor.

Ein freier Handelsvertreter sei nur scheinbar selbstständig tätig gewesen, beschied unlängst das Frankfurter Sozialgericht. Rechtsanwalt Tim Banerjee hat sich das Urteil angesehen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern betrifft. Was genau geplant ist, steht hier.

Frührentner dürfen auch in diesem Jahr 46.060 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Dieser um das Siebenfache erhöhte Freibetrag soll helfen, Personalengpässe infolge der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Doch schon bald könnte die Hinzuverdienstgrenze komplett gestrichen werden.

Die Insolvenz der Infinus-Gruppe vor acht Jahren war einer der größten Anlegerskandale hierzulande: Mehr als 20.000 Kleinanleger verloren zusammen rund 300 Millionen Euro. Vor Gericht steht auch ein Lebensversicherer, mit dessen Policen die Geschäftsberichte der Dresdener beschönigt worden seien sollen.

Der Online-Vermögensverwalter Scalable Capital hat seine Berufung gegen ein Schadenersatz-Urteil infolge einer Datenpanne zurückgezogen.

Das Oberlandesgericht Koblenz muss erneut darüber entscheiden, ob ein Versicherungskunde vor den Europäischen Gerichtshof ziehen kann. In dem Rechtsstreit geht es um eine Lebensversicherung, deren Abschluss der Mann vier Jahre nach Vertragsende widersprach. Den späten Entschluss begründet er mit fehlerhaften Infos über sein Widerrufsrecht.

Die meisten Unfälle passieren bekanntlich im Haushalt. Für die dabei entstandenen Schäden müssen Versicherer oftmals nicht einspringen, wenn sie einfach zu verhindern gewesen wären. Das zeigt beispielhaft ein aktueller Fall aus Bremen. Doch manche Policen zahlen auch bei „grober Fahrlässigkeit“.

Ab 2. August wird die Nachhaltigkeitsabfrage Pflicht in Beratungsgesprächen. Parallel zur EU-Regulierung gibt es Nachhaltigkeits-Siegel wie jenes von FNG, das den Fonds-Markt vorzufiltern verspricht. Im Interview erläutern Roland Kölsch von der FNG-Tochter QNG und Martin Stenger, Vertriebsleiter beim Fondshaus Franklin Templeton, was Anleger und ihre Berater davon haben.

„Nie war es für Sparer schwieriger, Vermögen für die Zukunft aufzubauen“, beobachtet Felix M. Früchtl. Er ist Geschäftsführer der Pro Life, die sich auf den Ankauf von Lebensversicherungen spezialisiert hat. In einem Gastbeitrag bewertet er die Chancen für eine „Renaissance der Lebensversicherung“.

Das heiße Wetter der vergangenen Tage hat auch hierzulande zu Waldbränden geführt. Die Feuer bedrohen das Leben und die Gesundheit vieler Menschen in diesen Regionen. Gute Nachrichten gibt es nun aber zumindest für Urlauber, deren Reiseziel in den betroffenen oder gefährdeten Gebieten liegt.

Das Urteil des BGH zu unrechtmäßigen Bankgebühren vom 27. April 2021 sorgte für Tumult. Fachanwalt Timo Gansel gibt ein Jahr nach der Entscheidung eine strategische Analyse.

In rund einer Woche kommt für Finanzberater eine neue Pflicht hinzu: Künftig müssen sie ihre Kunden auch fragen, wie sie es mit der Nachhaltigkeit halten. Die Antwort sollen sie in ihre Produktempfehlung einfließen lassen. Aktuelle Details hierzu haben jetzt zwei Vermittlerverbände zusammengestellt.

Wer seine Kinder in einem anderen EU-Staat erzieht, muss diese Zeiten bei der Berechnung der Altersrente in seinem Heimatland angerechnet bekommen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EUGH). Alles andere wäre eine unzulässige Benachteiligung und würde das Recht auf Freizügigkeit von EU-Bürgern verletzen.

Nimmt ein Mitarbeiter an einem Fußballturnier seines Arbeitgebers teil und erleidet dabei einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Das gilt auch dann, wenn das Turnier im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements angeboten wurde, entschied das Bundessozialgericht.

Deutschlands Gastronomen mussten vor zwei Jahren dichtmachen. In der Folge kam es zu einer Reihe von Prozessen um die Betriebsschließungsversicherung. Wie es mit einer Pflichtversicherung bei einer zukünftigen Pandemie besser laufen könnte, hat jetzt ein Expertenrat der Bundesregierung dargestellt.

Jetzt aber schnell: Deutschlands Vermittler von Versicherungsanlageprodukten haben nur noch vier Wochen, um sich auf eine neue Vorgabe aus Brüssel vorzubereiten. Doch laut einer aktuell veröffentlichten Branchenumfrage sind erst sehr wenige Unternehmen gut darauf vorbereitet.

Etwa 100 Euro pro Jahr zahlt ein Durchschnittsverdiener ab Januar mehr für seine Krankenkasse. Doch diese Milliardenspritze reicht noch lange nicht aus, um die chronisch finanzschwachen Versicherer zu kurieren. Davor warnen nun Vertreter der 5,2 Millionen Versicherte zählenden Innungskrankenkassen.

Die Frist zur Eintragung ins Transparenzregister läuft ab, warnt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Wer die Frist versäumt, riskiert hohe Ordnungsgelder. Für wen es schon zu spät ist und wer noch etwas Zeit hat.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich jetzt mit dem Gesetz zur Reform der Lebensversicherung auseinandersetzen. Konkret geht es um die Höhe der Bewertungsreserven der Victoria: Eine vor sechs Jahren eingereichte Klage von Verbraucherschützern hat bereits einen Zug durch die Instanzen hinter sich.

Dieser freie Handelsvertreter, der einer Bank zuarbeitete, sei nur scheinbar selbstständig tätig gewesen, beschied das Gericht. De facto habe er als Mitarbeiter gewirkt - für den also auch Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Rechtsanwalt Tim Banerjee hat sich ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main angesehen.

Die „doppelte Haltelinie“ begrenzt den Beitrag und das Niveau der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2025. Wie es danach weitergehen könnte, zeigt eine aktuelle Studie: Um höhere Steuerzuschüsse zu vermeiden, müsse die Höhe mit der Inflation oder die Regelaltersgrenze mit der Lebenserwartung steigen.

Wenn eine Solaranlage mit Konstruktions- oder Materialfehlern beim Kunden eines Versicherungsmaklers ankommt, dann ist ein später eintretender Folgeschaden nicht immer von der Versicherung abgedeckt. Für die entsprechenden Reparaturkosten muss der Maschinenversicherer deshalb nicht aufkommen.

Die Halterin eines Pferdes muss für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft. Hat die Krankenversicherung der Reiterin den Betrag vorgetreckt, muss die Halterin diesen zurückzahlen. Das entschied das Landgericht Koblenz.

In der Dreiecksbeziehung zwischen Versicherer, Vermittler und Versicherungsnehmer können zuweilen Fragen aufkommen. Was passiert beispielsweise, wenn sich bei einem Rechtsstreit zwei einigen, der Dritte aber nicht mit im Bunde ist? Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert einen Beschluss des OLG Dresden.

Vergangene Woche erklärten die Justizminister der Länder eine Elementarschaden-Pflichtversicherung für verfassungsrechtlich unbedenklich. Nun fordern die Regierungschefs der Bundesländer die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Gesetz zu entwerfen - und zwar noch in diesem Jahr.

Wer den Tod eines anderen Menschen aus nächster Nähe miterlebt, kann eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) entwickeln. Passiert dies während der Arbeit, gilt es als Arbeitsunfall, entschied nun das Hessische Landessozialgericht. Die gesetzliche Unfallversicherung muss zahlen.

Für Versicherungsanlageprodukte gelten bald neue Regeln im Vertrieb. Das betrifft „bis auf Weiteres alle Produkte der dritten Schicht“ der Altersvorsorge, erklärt Timo Biskop. Darüber hinaus sollten Vermittler die „Nachhaltigkeitsziele und -wünsche des Kunden spartenübergreifend“ berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beitragslogik in der gesetzlichen Pflegeversicherung kritisiert. Dass Eltern weniger als Kinderlose zahlen, reiche nicht aus, entschieden die Verfassungsrichter. Die Beiträge müssten zudem nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden.

„Das provisionsbasierte System bietet dem Verbraucher einen erschwinglichen Zugang zu qualifizierter Beratung“, betont der Vermittlerverband BVK in einem aktuell verabschiedeten Leitantrag. Der von ihm abgelehnte Vorschlag eines Richtwerts für Provisionen in der Lebensversicherung habe kaum Chancen.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter steht wieder einmal öffentlich zur Debatte. Aktueller Anlass ist ein Vorstoß drei deutscher Top-Ökonomen. Sie fordern eine neue Diskussion um das Regelalter für den Rentenbeginn. Denn darin sehen sie eine Lösung für gleich mehrere volkswirtschaftliche Probleme.

Mit der Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) müssen Arbeitgeber alle Beschäftigten bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unterstützen. Laut einer Studie stiegen die Zuschüsse seit 2018 um 58 Prozent. Es könnten sogar noch mehr sein, wenn der bürokratische Aufwand geringer wäre.

Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Ab Ende Mai müssen Kundenurteile, die nicht auf Athentizität überprüft wurden, stets auch als solche gekennzeichnet werden. Beratern drohen sonst Schadenersatzforderungen oder Unterlassungsklagen.

Die EU-weite „Arbeitsbedingungsrichtlinie“ schreibt vor, dass der Arbeitsvertrag und die wesentlichen Arbeitsbedingungen – darunter auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) – schriftlich festzuhalten sind. Mit dem Nachweisgesetz soll diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Doch eine Formulierung im Referentenentwurf stößt bei der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA) auf harsche Kritik.

Sonnenschirm, Gartenmöbel, Grill, Trampolin & Co.: Holt ein Versicherter diese Gegenstände bei drohendem Sturm nicht ins Haus und werden sie beschädigt, erhält er kein Geld von seiner Hausratversicherung. Das entschied das Amtsgericht Freiburg.

Die EU-Kommission dürfe das sprichwörtliche Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Davor warnt aktuell der Interessenverband von 40.000 Versicherungsvermittlern in Deutschland: Ein aktueller Vorstoß für mehr Verbraucherschutz verfolge zwar hehre Ziele, dürfe die Branche aber nicht noch mehr belasten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte: Die Regierung muss die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen senken. Bisher mussten Steuerzahler mit einem Finanzamtszinssatz von 6 Prozent pro Jahr rechnen nun, nur noch mit 1,8 Prozent.

Ab 2025 wird die Grundsteuer auf Immobilieneigentum neu berechnet. Eigentümer bekommen aber schon in den kommenden Wochen Post vom Finanzamt und werden aufgefordert, für ihren Grund und Boden eine neue Steuererklärung abzugeben. Worauf dabei zu achten ist, zeigen wir in einer kurzen Übersicht.

Wer anderen eine Grube gräbt, der haftet für den dadurch entstandenen Schaden: Weil Bauarbeiter ein Loch zwischen Bürgersteig und Straße nicht wie üblich mit Stahlplatten überdeckt haben, muss ihr Arbeitgeber jetzt für eine Autoreparatur in Höhe von rund 6.000 Euro aufkommen.

Nach dem Betrugsskandal beim ehemaligen Dax-Konzern Wirecard hat das Landgericht München I jetzt dessen Jahresabschlüsse der Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt. Das hat unangenehme Folgen für ehemalige Wirecard-Aktionäre.

Meldet ein Versicherter eine unfallbedingte Invalidität nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, erhält er keine Leistungen – auch nicht, wenn er die vorgeschriebenen Termine wegen einer psychischen Krankheit verpasst hat. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Mit den steigenden Renten werden ab Juli auch höhere Steuern fällig. Das betrifft insbesondere die zuletzt hinzugekommenen Empfänger von Bruttorenten im mittleren Bereich: Bei 1.500 Euro pro Monat zum Beispiel zieht der Fiskus aktuell etwa viermal so viel Geld ein wie vor zehn Jahren.

Ein weiteres Gericht kassiert die PKV-Beitragsanpassungen des Versicherers Axa aus dem Jahr 2015. Das Landgericht (LG) Berlin hat die Mitteilungsschreiben der Axa zu den Beitragserhöhungen für unwirksam erklärt.

Per Kfz-Police sichern Autofahrer Schäden finanziell ab, die zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall entstehen. Doch was gilt, wenn der Versicherte sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen will, sondern gleich einen Neuwagen bestellt? Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Gothaer siegt im Rechtsstreit um die erweiterte Schlüsselklausel in ihrer Hausratversicherung. Wer seinen Haustürschlüssel im unverschlossenen Auto liegen lässt, bekommt bei Schlüsseldiebstahl und anschließendem Wohnungseinbruch keine Entschädigung von seiner Versicherung, entschied das Berliner Kammergericht.

Nachhaltige Fondspolicen bedienen zwei große Trends, die sich Deutschlands Lebensversicherer jetzt zunutze machen wollen: Zum einen treiben die niedrigen Realzinsen Sparer an den Kapitalmarkt. Dort wollen sie ihr Geld zum anderen verstärkt verantwortungsvoll anlegen.

Das Amtsgerichts Spandau hat den Berliner Mietspiegel 2021 für ungültig erklärt. Was heißt das nun für Mieter und Vermieter und welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Mietpreisbremse? Steffen Sebastian, Professor für Immobilienfinanzierung, klärt auf.

Auf das Rentenplus folgt das Steuerminus: Auch der Fiskus greift zu, sobald die Rente den steuerlichen Freibetrag übersteigt. Und das wird nach der anstehenden Rentenerhöhung bei Zehntausenden erstmals der Fall sein. Denn die Grenze liegt zum Beispiel bei Alleinstehenden bei nur 832 Euro pro Monat.

Wenn bei einem Arbeitsunfall ein Gesundheitsschaden eintritt, springt die Berufsgenossenschaft ein. So auch in einem Streitfall, der aktuell vor dem Kadi ausgetragen wurde. Denn der Betroffene meldete im Nachhinein weitere Spätfolgen. Doch vor Gericht verlor er nun seine gesamten Ansprüche.

Wer nicht aktiv protestiert, hat schon zugestimmt: Darauf haben sich viele Banken lange berufen, wenn sie Kontogebühren erhöhten. 2021 brandmarkte der BGH das Vorgehen als Illegal. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat in der Sache mehrere Gerichtsprozesse angestoßen. Ein Überblick.

Was muss ein Anlageberater prüfen, und worüber muss er aufklären? In einem Urteil des OLG Bremen ging es um Container-Direktinvestments. Die Rechtsanwälte Matthias Gündel und Christina Gündel fassen zusammen.

Höhere Beiträge für Kassenpatienten dürfen kein Tabu sein, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sanieren. Das fordert aktuell Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Außerdem wehrt er sich vehement gegen heftige Kritik an seiner Corona-Politik.

Wer erst einen Monat nach einem Auffahrunfall zum Arzt geht, bekommt kein Schmerzensgeld vom Unfallverursacher. So entschied das Landgericht (LG) München im Rechtsstreit zwischen einem Schönheitschirurgen und dem Fußballprofi Jerome Boateng.

Der Anleger hatte bisher vorsichtig angelegt, sein Vermögen lag auf einem Sparkonto. Jetzt empfahl ihm ein Bankberater Schiffscontainer: Diese seien doch geeignet, da die Risikoklasse stimme. Das OLG Düsseldorf sah die Sache anders.

„Die Rente ist sicher“, würde heute zwar kaum noch ein Bundesminister verkünden. Doch die „doppelte Haltelinie“ soll Vertrauen in die staatliche Altersvorsorge geben. Vertrauen, das jetzt aber aufs Spiel gesetzt werde. So kritisieren Gewerkschafter den Etatplan von Finanzminister Christian Lindner.

Versicherungsvermittlern keine angemessene Vertriebsvergütung zu gewähren, ist ein „Geburtsfehler“ der sogenannten Europarente, die aktuell einen „Fehlstart“ hingelegt hat. Das kritisiert Vermittler-Lobbyist Martin Klein und rät der Bundesregierung, dies bei der geplanten Riester-Reform zu beachten.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, Econ, hat sich gegen ein indirektes EU-weites Verbot der Kryptowährung Bitcoin ausgesprochen. Zur Debatte stand dabei ein Gesetzentwurf, der Dienstleistungen mit solchen Kryptowährungen verbieten wollte, die auf „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen“ beruhten.

Ob Arbeitnehmer einen Zuschuss ihres Chefs zur Betriebsrente erhalten, kann auch vom jeweiligen Tarifvertrag abhängen. Das hat das oberste Arbeitsgericht des Landes in einem aktuellen Urteil bestätigt. Darin geht es um die jetzt abgelaufene Übergangszeit im Betriebsrentengesetz.

Der Eigentümer einer beschädigten Wohnung kann nicht darauf bauen, dass der Anbieter seiner Wohngebäudeversicherung ihm entgangene Mieteinnahmen für mehrere Jahre ersetzen muss. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer eigentlich verpflichtet gewesen wäre, den Schaden zu begleichen.

„Die Flutkatastrophe des Sommers 2021 hat gezeigt, dass Deutschland vom Klimawandel voll erfasst wird, aber nicht hinreichend an die Folgen des Klimawandels angepasst ist“, heißt es aktuell von einem Expertengremium für Verbraucherschutz. Eine Lösung sei die Versicherungspflicht gegen Naturgefahren.

Die Riester-Rente steht bei Vielen in der Kritik – teilweise zu recht, wie Björn Deyer zugibt. Das vor rund zwei Jahrzehnten eingeführte Regelwerk passt nicht mehr zur aktuellen Lage am Kapitalmarkt. Doch: „Wir brauchen kein komplett neues System“, betont der zuständige Manager bei Union Investment.

Deutschlands Versicherer gehen gern mit ihrem Engagement für mehr Nachhaltigkeit an die Öffentlichkeit. Aber wie gut sind sie dabei, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen? Das soll eine regelmäßige Umfragereihe zeigen. Aktuell geht es auch um die Streitfrage, ob Atomkraft und Erdgas „grün“ sind.

Wenn Bargeld aus einer Wohnung gestohlen wird, springt die Hausratversicherung in der Regel auch hierfür ein. Aber was gilt, wenn das Geld zunächst vom Sparbuch abgehoben wird, weil der Einbrecher Gewalt androht? Um diese Streitfrage im Hintergrund des Verbrechens ging es jetzt vor Gericht.

Die Interessenvertreter der deutschen Vermittler und Anbieter von Versicherungen treten immer lauter für ihre Mitgliedsunternehmen auf. Aktuell spricht sich beispielsweise der deutsche Vermittlerverband BVK dafür aus, vorerst keine neuen Regeln für den Versicherungsvertrieb auf EU-Ebene einzuführen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet, dass einem Kunden Schadenersatz in Höher der gezahlten Beiträge zusteht, weil die ihm vermittelte Basisrente nicht bedarfsgerecht war. Schuld war auch die mangelhafte Dokumentation.

Ein Immobilienunternehmen will Objekte nachhaltig umrüsten und zu dem Zweck E-Ladestationen an den Gebäuden installieren. Dabei macht es ihm das neue Fondsstandortgesetz nicht unbedingt einfach. Hier der Erfahrungsbericht von Michael Piontek, Finanzchef (CFO) bei Polis Immobilien.

In einer Zeit, als es noch Zinsen gab, haben einige Bausparkassen Kunden lukrative Bonuszinsen in Aussicht gestellt, wenn diese auf den Bausparkredit verzichteten. Bausparkunden sollten ihren Anspruch auf diesen Bonus nicht vorschnell aufgeben, rät Rechtsanwalt Oliver Renner. Ein Urteil des OLG Brandenburg untermauert das.

Wenn beurteilt werden soll, ob ein Arbeitnehmer berufsunfähig geworden ist, dieser Arbeitnehmer aber zwischenzeitlich den Beruf gewechselt hat: Wird die Berufsunfähigkeit dann am alten oder am neuen Beruf gemessen? Diese Frage sollte das Kammergericht Berlin beantworten. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hat sich das Urteil angesehen.

Vor dem Landgericht Düsseldorf geht es jetzt wieder um die Frage, wann ein Lebensversicherer seine Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren kürzen darf. In dem konkreten Fall geht es um knapp 2.700 Euro, die einem Kunden laut dem Bund der Versicherten vorenthalten wurden.

Infolge des Abgasskandals verlangen viele Dieselfahrer Geld von den Herstellern ihrer manipulierten Autos. Hierfür muss der Rechtsschutzversicherer des Klägers aber nicht zahlen, falls der Kampf aussichtslos ist. Ob das im Falle eines Mercedes-Fahrers zutrifft, war jetzt Streitfrage vor Gericht.

Goldsparpläne, die ihren Anlegern eine Verzinsung in Aussicht stellen, gelten seit Jahresbeginn als Vermögensanlagen. Für ihre Vermittlung ist neuerdings eine Gewerbeordnungslizenz nach Paragraf 34f erforderlich.

Das Landgericht Stuttgart hat der Commerz Real irreführende Werbung für den Klimavest Fonds untersagt. Die Fondsgesellschaft hatte abhängig von der Investitionssumme eine konkrete Verbesserung des persönlichen CO2-Fußabdrucks in Aussicht gestellt. Der Kläger spricht von einem Signal an die gesamte Branche.

Ein Urteil mit Signalwirkung: Der Gastwirt, der gegen den zahlungsunwilligen Betriebsschließungsversicherer vor den Bundesgerichtshof (BGH) zog, bleibt endgültig auf den Kosten sitzen. Da Covid-19 nicht in den Versicherungsbedingungen aufgeführt war, müsse der Versicherer nicht zahlen, argumentieren die BGH-Richter.

Bei einem Horrorunfall verlor eine Autofahrerin ihren linken Arm. Ursächlich dafür war ein Mangel an ihrem Mietwagen. Daher verklagte die Frau den Verleiher, womit sie in der ersten Instanz zwar scheiterte. Doch mehr als elf Jahre nach dem Crash wurde der Fall jetzt erneut vor Gericht aufgerollt.

Ein Kunde beantragte Leistungen aus einer BU-Versicherung. Zu früh, fand der Versicherer, denn noch war gar kein Vertrag zustande gekommen. Warum er am Ende trotzdem zahlen musste, und das sogar zweimal, erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht juristisch gegen die Union Reiseversicherung vor. Sie wirft dem Unternehmen aus München vor, seine Verträge intransparent zu gestalten. In der Folge sei es für Verbraucher schwer erkennbar, dass ein Ausschluss für Covid-19-Infektionen gilt.

Weil sie sich in einem offiziellen Dokument zu unverständlich ausgedrückt hat, muss die Deutsche Rentenversicherung (DRV) einem Rentner Geld schenken. Denn ein durchschnittlicher Rentner, der einen umfangreichen und schwer verständlichen Altersrentenbescheid nicht aufmerksam zu Ende liest, verstößt nicht gegen seine Sorgfaltspflichten. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Bußgelder von bis zu 100.000 Euro drohen Vermittlerbetrieben, die sich nicht rechtzeitig um ihren Eintrag im Transparenzregister kümmern. Der Arbeitsaufwand dafür ist hingegen teilweise bereits in 20 Minuten zu schaffen. Über die Details hierzu berichtet aus aktuellem Anlass der Berufsverband BVK.

Nach mehreren Verfahren in den USA wollen jetzt auch hierzulande Anleger gegen den Chemiekonzern Bayer klagen. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe Investoren nur unzureichend über Risiken in Zusammenhang mit der Übernahme des US-Konzerns Monsanto aufgeklärt. Das Monsanto-Produkt Roundup steht im Verdacht, Krebserkrankungen zu verursachen.

Ein Anleger des insolventen Schiffscontainer-Anbieters P&R muss schon erhaltenes Geld wohl nicht wieder zurückzahlen. So hat sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von mehreren Musterprozessen vorläufig geäußert. Der Hinweisbeschluss setzt ein positives Zeichen für betroffene Anleger, meint Rechtsanwalt Alexander Pfisterer-Junkert.

Der Online-Vermögensverwalter Scalable Capital soll nach einem Datenleck 2.500 Euro Schadensersatz an einen Verbraucher zahlen. Damit gibt es erstmals einen Ausgleich für einen immateriellen Schaden nach einem Datenschutzverstoß.

Die starren Regeln für Riester-Policen führen dazu, dass man heute für 35 Jahre lang eingezahlte 100 Euro maximal 110 Euro über durchschnittlich 28 Jahre bekommt, erklärt Carsten Zielke. „Wozu?“, fragt der Unternehmensberater und macht konkrete Vorschläge für eine renditestärkere Altersvorsorge.

Der Immobilienmakler hatte dem Kunden ein Grundstück mit Immobilie in Aussicht gestellt, das zum Verkauf stand. Der Kunde möge ihm mögliche Besichtigungstermine nennen. Rechtfertigt das bereits ein Maklerhonorar?

Neues Urteil im Rechtsstreit um die Axa Unfall-Kombirente: Laut Oberlandesgericht Köln durfte der Versicherer seine knapp 18.000 Verträge nicht kündigen. Die dagegen klagende Verbraucherzentrale siegte zwar in dem Grundsatzstreit. Doch der Versicherer kündigt den Gang in die nächste Instanz an.