Übersicht: Neue Gesetze & Urteile

Detailregeln zur Offenlegungsverordnung werden voraussichtlich erst zum Jahreswechsel 2022/23 in Kraft treten. Allerdings sollen Berater schon fünf Monate vorher beginnen, ihre Kunden nach deren Nachhaltigkeitsvorlieben zu fragen. Der Zeitplan der europäischen Regeln passe nicht zusammen, kritisieren Branchenkenner. Vermittler seien Haftungsrisiken ausgesetzt.

Auch 34f- und 34h-Vermittler müssen vorsorgen, dass ihre Dienste nicht für Geldwäschegeschäfte missbraucht werden. Seit August 2021 haben sich diese Pflichten noch einmal verschärft. Die Vermittlerverbände AfW und Votum skizzieren die Eckpunkte der GwG-Pflichten für Vermittler in einer Frage-Antworten-Liste.

Der Booster kam mit Corona: Telemedizin ist auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Doch die rechtliche Lage bleibt knifflig für Werbe-Experten. Das bekommt nun auch der digitale PKV-Anbieter Ottonova am Bundesgerichtshof zu spüren. Wir haben die Details des Urteils.

Wann zahlt die Unfallversicherung? Gerichte befassen sich Tag für Tag mit Konflikten zwischen Arbeitnehmern und Berufsgenossenschaften. In einem aktuellen Fall musste das Bundessozialgericht in letzter Instanz Recht sprechen. Hier finden Sie die Details des Urteils.

Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma hatten die Fluttore nicht geschlossen, ein Kunde erlitt daraufhin einen teuren Hochwasserschaden. Hatte es der Makler zuvor versäumt, auf die Absicherungslücke hinzuweisen? Rechtsanwalt Lutz Harbig analysiert einen Fall vor dem Landgericht Hamburg.

Deutschlands Verbraucherschützer erkennen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar „echten Fortschritt“. Doch mit dem aktuellen Stand der Informationen lasse man die Menschen hierzulande „im Unklaren, ob sie eine funktionierende private Altersvorsorge erwarten können“, lautet ihre Kritik.

Wenn er weiter als Heizungsmonteur hätte arbeiten können, würde er heute höheren Lohn erhalten. So argumentierte der Kunde einer Berufsunfähigkeitsversicherung vor Gericht. Die neue Tätigkeit als technischer Zeichner sei zudem ein sozialer Abstieg. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke kommentiert einen Fall des OLG Oldenburg.

Freunden und Nachbarn helfen: warum nicht? Doch geht dabei etwas zu Bruch, gibt es nicht selten Ärger. Wer muss für einen Gefälligkeitsschaden aufkommen? Wir haben die Antwort und geben praktische Tipps.

Die Ombudsstelle für Investmentfonds nimmt Verbraucherbeschwerden und -anfragen entgegen. Dieses Jahr geht es dort verhältnismäßig ruhig zu. Das Schlichtertreffen der Bafin und die Marktwächter melden jedoch ganz andere Ergebnisse.

Die Betriebsrente gilt als die zweite der drei Säulen des deutschen Systems zur Altersvorsorge, das derzeit vor einer großen Reform steht. Auch bei der bAV gibt es viel zu tun, geben die anbietenden Versicherer zu. Aktuelle Forderungen von Verbraucherschützern gehen ihnen dann aber doch zu weit.

Bausparkassen dürfen ihren Kunden bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr in Rechnung stellen. Rechtsanwalt Oliver Renner erläutert ein taufrisches Urteil des Oberlandesgerichts Celle.

Praktisch für den britischen Fondsanbieter, könnte man meinen: Die Gesellschaft gründet eine Briefkastenfirma in einem EU-Staat und vertreibt ihre Produkte trotz Brexit und ungestört von EU-Regeln weiter auf dem Kontinent. Jetzt will die Esma dieser Praxis einen Riegel vorschieben.

Beim Schlichtungstreffen der Bafin kommen Streitschlichter sowie Experten aus Verbraucherschlichtungsstellen, Ministerien und Ämtern zusammen. Dabei werden Themen, die zu besonders vielen Beschwerden geführt haben diskutiert. In diesem Jahr sorgten zwei BGH-Urteile für große Unruhe.

Nach den Plänen der sich abzeichnenden Ampelkoalition sollen weder die gesetzlichen Renten sinken noch das Renteneintrittsalter steigen. Stattdessen solle der deutsche Staat 10 Milliarden Euro für die Anlage am Kapitalmarkt bereitstellen. Eine Idee, die bei Wirtschaftsforschern Skepsis hervorruft.

Das wird teuer: Um seinen Ruf in der Öffentlichkeit zu retten, lässt Markus Braun eine Presse-Agentur für sich arbeiten. Seine Manager-Haftpflicht muss nun auch dafür die Kosten übernehmen.

Erst Check24 und jetzt Verivox: Die Vergleichsportale durchleben schwere Tage auf juristischem Feld. Doch zumindest die Verivox-Chefs wollen nun die Fronten wechseln.

Die Geldspritze für die Krankenkassen soll 2022 auf einen neuen Rekordstand von insgesamt 28,5 Milliarden Euro steigen. Denn die Bundesregierung will die Beiträge zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent halten. Das helfe der Wirtschaft, um sich schneller von der Covid-19-Pandemie zu erholen.

Das Urteil ist zwar nicht neu, es spiele in seiner täglichen Praxis jedoch immer wieder eine Rolle, verrät Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. Es geht um eine Klausel in den Bedingungen einer BU-Versicherung: Der Kunde muss seine Berufsunfähigkeit fristgerecht melden, weil der Versicherer rückwirkend nicht zahlt. Was der BGH dazu sagt und was Versicherte beachten sollten, steht hier.

Verbraucher können Verträge über Renten- oder Lebensversicherungen widerrufen, bei deren Abschluss sie unzureichend beraten wurden. Doch dürfen digitale Versicherungsberater hierbei gegen Geld helfen? Ein aktuelles Urteil hierzu will ein unterlegener Versicherer nun möglicherweise anfechten lassen.

Einen Fehler in den sozialen Medien muss nicht unbedingt der Vermittler verbockt haben – und doch muss er dafür geradestehen. Peter Breun-Goerke, Syndikus-Anwalt bei der Wettbewerbszentrale, erläutert, worauf Finanz- und Versicherungsprofis bei Einträgen durch Dritte im Internet achten sollten.

Die sechs Angeklagten des insolventen Dresdner Finanzdienstleisters Infinus hatten Revision gegen die Urteile des Dresdner Landgerichts eingereicht. Der Bundesgerichtshof hat die verhängten Haftstrafen nun weitgehend bestätigt.

Nach dem Juli-Hochwasser an der Ahr bleiben viele unzureichend versicherte Immobilienbesitzer auf einem Teil ihrer Kosten sitzen. Um das in Zukunft zu verhindern, sollen die rund 17 Millionen privaten Hauseigentümer hierzulande ihre Wohngebäude-Policen um den Elementarschutz-Baustein ergänzen.

Ein Versicherungskunde erleidet einen Wasserrohrbruch. Er begleicht den Schaden zunächst selbst und will ihn sich dann erstatten lassen. Allerdings hat die Versicherung, ansässig in Liechtenstein, inzwischen Insolvenz angemeldet. Die Forderungen landen daraufhin – wie so häufig – beim Versicherungsmakler. Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert eine Entscheidung des OLG Saarbrücken.

Der Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt kann frei entscheiden, in welches Finanzprodukt er das Geld anlegt. Der Ex-Partner kann ihn nicht zwingen, eine Rürup-Rente abzuschließen um Steuern zu sparen, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Ein Versicherer darf den Anspruch auf Krankentagegeld seines Kunden kürzen, wenn dieser ihm noch Prämien aus seiner privaten Krankenversicherung schuldet. Das hat jetzt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Demnach können diese beiden Forderungen gegen einander aufgerechnet werden.

Wer als gesetzlicher Berufsbetreuer die finanziellen oder persönlichen Angelegenheiten einer nicht geschäftsfähigen Person regelt, muss ab 2023 eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Das regelt das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG). Der Versichererverband GDV befürchtet zu hohe Anforderungen an die Policen und erklärt, wie man dies vermeiden kann.

Bei Pfändungsbeschlüssen stellen sich für Arbeitgeber einige Fragen – gerade in Kombination mit der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sprach nun ein wichtiges Urteil in Sachen Entgeltumwandlung.

Ein Versicherungsvermittler hat jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein Urteil gegen einen Versicherer erstritten, der gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat: Bei Abschluss einer Risikolebensversicherung gab es nämlich einen Bonus weit über dem gesetzlichen Rahmen von 15 Euro pro Kalenderjahr.

Gut ein halbes Dutzend Wiesnwirte, die kein Geld für den Oktoberfest-Ausfall 2020 erhalten haben, wollen ihre Versicherungen verklagen. Ochsenbraterei hat das bereits getan. Nun sprach ihr das Münchner Landgericht eine halbe Million Euro Entschädigung zu.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen gefällt - im Sinne der Verbraucher.

In Berlin zeichnet sich die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ab. Beim Tempo kommen die Politiker zwar bereits den Wünschen der Verbände deutscher Versicherungsvermittler entgegen. Doch bei den Inhalten neuer Gesetze zur Regulierung der Finanzbranche haben sie noch eine lange Wunschliste.

Das Landgericht Frankfurt hat einen früheren Fondsmanager von Union Investment zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Bereits Anfang Juli wurde ein Verordnungsentwurf der Europäische Union (EU) zum EU Green Bond Standard (EuGBS) veröffentlich. Sinn und Zweck der Verordnung ist es, einheitliche Standards für grüne Anleihen zu schaffen. Das German Banking Industry Committee (GBIC) sieht aber mehrere Verordnungs-Punkte, die in der Praxis Probleme verursachen können.

In einem Volksentscheid haben die Berliner Bürger mehrheitlich dafür gestimmt, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Die Seite der Immobilienbesitzer ist davon naturgemäß wenig begeistert. Wie Immobilienexperten die Lage einordnen, steht hier.

Seit mehr als einem Jahr beschäftigen Fälle von zahlungsunwilligen Betriebsschließungsversicherungen (BSV) die Gerichte. Nun fielen drei weitere Urteile zugunsten der Versicherer aus. Alle drei Fälle haben eine Gemeinsamkeit.

Eine Versorgungsordnung, die Beschäftigte ab 55 Jahren von der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ausschließt, ist rechtens. Sie stellt auch keine Benachteiligung wegen Alters dar. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem aktuellen Urteil.

Der Bankensektor sollte der Politik als Vorbild dienen, wenn es um neue Regeln für Versicherer geht, fordert Markus Ferber. Der deutsche Europaabgeordnete warnt bei der Reform des Aufsichtsregimes Solvency II insbesondere davor, die private Altersvorsorge per Lebensversicherung tot zu regulieren.

Guter Schutz ist teuer: Das gilt im Zweifel auch für Versicherungsmakler. Nach der Unterschrift des Kunden können sie sich nur dann ausruhen, wenn sie diesem wirklich alle notwendigen Optionen vermittelt haben. Das Landgericht Hamburg erläutert dies in einem aktuellen Urteil.

Die Aufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sollen Geldanlageprodukte ganz genau in Augenschein nehmen. Transparenz für Verbraucher lautet das oberste Ziel. Dazu sprach nun auch das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ein wichtiges Urteil.

Im Vorfeld einer Verhandlung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf der Volksbank Emmerich-Rees geraten, ihre Berufung zurückzunehmen. Darauf macht die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte aufmerksam, die Anlegerbelange vertritt. Was der Hinweis für Vermittler bedeutet.

Das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesministerium hat Zahlen vorgelegt, die auch für Vermittler privater Krankenversicherungen wichtig sind: Die bundesweit einheitliche Grenze für die Versicherungspflicht in den gesetzlichen Krankenkassen soll demnach 2022 unverändert bleiben.

Auch beim Thema Versicherungen setzen viele Verbraucher auf Online-Vergleiche. Hiervon versprechen sie sich einen umfassenden Marktüberblick. In einem aktuellen Streitfall erfasste das Portal aber nur 38 von 89 Anbietern, die dafür Provision zahlten.

Mehr Regulierung bedeutet auch mehr Anlegerschutz? Nein, meint Uwe Kremer, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner (BMI). Man muss schon sehr genau prüfen, welche Maßnahmen wie wirken. Das gilt auch für das neue Anlegerschutzstärkungsgesetz.

Wann genau endet die ärztliche Behandlung, die maßgeblich für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung ist? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hat sich einen Fall angesehen.

Hatte die Kundin die Antragsfragen ihres BU-Versicherers arglistig falsch beantwortet? Darum ging es in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hat ihn sich angesehen.

Eine PKV-Interessentin forderte Schadenersatz von einem Versicherungsmakler, sie fühlte sich falsch beraten. Der Makler argumentierte: Es habe doch gar kein Maklervertrag bestanden. Das sah das Oberlandesgericht Dresden anders.

Aus Sicht der Vermittler sind die Punkte des Positionspapiers äußerst unattraktiv: Der Verein möchte letzten Endes das gesamte Geschäftsmodell der Branche abschaffen. Aber nicht nur das. Auch die Altersvorsorge und ausgewählte Derivate hat er auf dem Kieker.

Die Bürgerversicherung, in der alle Menschen gemeinsam krankenversichert sind, bedroht mehr als 75.000 Arbeitsplätze in der gesamten Versicherungsbranche. Davor warnen die Betriebsräte von 23 deutschen PKV-Anbietern jetzt auch mit einer neuen Video-Kampagne zur Bundestagswahl am 26. September.

Immobilien, Gold, Kryptowährungen und einiges mehr: Ein Vermögensregister könnte aus Sicht der EU-Kommission Vorteile bieten im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption. Doch bereits die Pläne für eine erste Studie zum Thema rufen die Opposition auf den Plan.

Unter der Corona-Krise haben auch viele Reiseveranstalter schwer gelitten. Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt verschafft nun aber zumindest einen kleinen Lichtblick: Rechtsanwaltskosten für ein vorschnell gestartetes Mahnverfahren sind erst nach einem angemessenen Zeitraum zu bezahlen.

Mit gefälschten und manipulierten Rezepten und Abrechnungen hat ein Mann seine private Krankenkasse um knapp 200.000 Euro geschädigt. Das Landgericht Frankfurt hat ihn dafür zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

Vor rund drei Jahre endete der Mammutprozess gegen die Verantwortlichen des Infinus-Skandals vor dem Landgericht Dresden. Gegen die damaligen Urteile ziehen die ehemaligen Manager des Finanzvertriebs jetzt vor Deutschlands letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

Das Konglomerat Klenk macht wieder auf sich aufmerksam. Diesmal geht es um die Flight Ambulance Services International (FASI), die Versicherungen in Kombination mit Zeitschriften-Abos an den Mann und an die Frau bringt. Vor dem Landgericht Limburg bekommen die Verbraucherschützer recht. Doch ob das Netzwerk damit trockengelegt ist, erscheint fraglich.

Davon sind auch Finanz- und Versicherungsvermittler-Betriebe betroffen: Zwecks Geldwäschebekämpfung betreibt die Bundesregierung ein Register, in das Unternehmen eintragen sollen, wer im jeweiligen Betrieb das Sagen hat. Zum 1. August werden die Meldepflichten weiter verschärft.

Cum-Ex-Steuergeschäfte gelten als Steuerhinterziehung. Das entschied heute der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem wegweisenden Urteil. Damit sind die Revisionen der Verfahrenbeteiligten eines angehängten Strafverfahrens, darunter die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, vom Tisch.

Der Bundesgerichtshof entschied unlängst Wichtiges für alle BU-Versicherer: Der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung tritt mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums ein. Und wie so oft gilt es auch hier, auf den genauen Wortlaut im Vertrag zu achten.

Wer von Hartz IV lebt, hat oft kein Geld für freiwillige Policen wie eine Haftpflichtversicherung. Wenn diese aber im Mietvertrag vorgeschrieben ist, muss das Jobcenter die Kosten für übernehmen. Das hat das Bundessozialgericht jetzt in eine aktuellen Urteil entschieden.

Vorsicht, Versicherungsvermittler! „Auch in Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung kann eine zeitlich begrenzte Nachhaftung verankert sein“, warnt Christian Henseler. Details zu den juristischen Fallstricken erklärt der Geschäftsführer der CGPA Europe Underwriting in einem Gastbeitrag.

Das neue Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere schafft Raum für neue digitale Investmentstrategien. Für institutionelle Investoren und Privatanleger ergeben sich ganz neue Möglichkeiten, wie Symon H. Godl von der DF Deutsche Finance Digitalinvest erläutert.

Ein Konsortium von Managerhaftpflicht-Versicherern muss die Verteidiger von Markus Braun bezahlen. Der Ex-Chef des insolventen Finanzunternehmens Wirecard war mit einer entsprechenden Klage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erfolgreich. Denn bislang liegt kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn vor.

Wird ein Vermögensverwalter mittels Vorsorgevollmacht ernannt, entstehen für ihn weitreichende Pflichten – auch dann, wenn er keine Vergütung erhält. Das Oberlandesgericht Braunschweig sprach dazu am 28. April ein umfassendes Urteil. Rechtsanwalt Artur Korn ordnet die aktuelle Rechtslage ein.

Bausparer haben nun Rechtssicherheit. Die Debeka Bausparkasse darf keine Servicepauschale für Alttarife erheben. Das Fehlen einer juristischen Basis wurde, wie es scheint, auch den Hausjuristen mittlerweile klar. Ihren Antrag auf Revision des OLG-Urteils ziehen sie zurück.

Altenpflegerin Dobrina D. aus Bulgarien hat jetzt mit Erfolg einen höheren Lohn für ihre 24-Stunden-Pflegetätigkeit in Deutschland eingeklagt. Das hat beispielsweise auch Folgen für die Kosten für Pflegefachkräfte, denen ab Juli erstmals ein Mindestlohn von 15 Euro zusteht.

Die Kunden seien unzureichend aufgeklärt worden: Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Vermittlerunternehmen, das Anlagen von PIM Gold verkauft hatte, zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.

Kohlendioxid-neutral zu wirtschaften – langfristig streben das viele Länder an. Wann aber das Ziel erreicht sein soll und wie weit die einzelnen Staaten mit der Umsetzung sind, haben jetzt zwei US-Beratungshäuser untersucht. Demnach prescht Deutschland vergleichsweise forsch voran.

Wenn ein junges Paar ein Haus kaufen oder bauen will, schießen häufig die Eltern Geld dazu. Doch was passiert, wenn es zur Trennung kommt – können Eltern das Geschenk vom Schwiegerkind wieder zurückfordern? Rolf Tilmes, Chef des FPSB Deutschland, erläutert die Rechtslage.

In Deutschland tritt voraussichtlich im August das Fondsstandortgesetz in Kraft. Anbietern offener Immobilienfonds verschafft es Vorteile. Welche das sind, erklärt Michael Schneider, Geschäftsführer der Service-KVG Intreal.

Ein kleiner Sieg für die Freunde von Optionsscheinen. Das Steuerrecht unterscheidet künftig zwischen Optionsscheinen und Optionen, was schon ein großer Fortschritt ist. Ein anderes Problem bleibt jedoch bestehen.

Werden Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten zur Altersvorsorge unzulässigerweise doppelt besteuert? Diese Frage beschäftigte jetzt den Bundesfinanzhof. Deutschlands oberstes Gericht in Fragen des Steuerrechts hat dabei zwei Klagen von Verbrauchern aus Hessen und Baden-Württemberg abgewiesen.

Ende Juni soll das neue Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) in Kraft treten. Wertpapierunternehmen ohne Bankgeschäft werden dann nicht mehr vom Kreditwesengesetz, sondern vom neuen WpIG reguliert. Was das für Vermögensverwalter bedeutet, erläutert Nero Knapp, Chef-Justiziar des Verbands unabhängiger Vermögensverwalter.

Für die gesetzliche Pflegekasse gelten seit 2005 zwei unterschiedliche Beitragssätze: Auf den allgemeinen Beitragssatz von derzeit 3,05 Prozent kommen 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose ab 23 Jahren. Dieser Zuschlag soll zukünftig weiter steigen, wie die Große Koalition jetzt beschlossen hat.

Ein Zahntechnikermeister klagte über orthopädische Probleme und beantragte Geld aus einer Berufsunfähgikeits-Zusatzversicherung. Der Versicherer meinte: Der Kunde habe seine Tätigkeiten gar nicht hinlänglich beschrieben. Das sah der Bundesgerichtshof anders.

Rechtsanwalt Mark Wilhelm hat berechnet, um wie viel Geld es bei den juristischen Streits um Geld aus Betriebsschließungsversicherungen während der Corona-Krise geht. Er kommt auf einen Schätzwert von bis zu 4 Milliarden Euro, den die deutsche Assekuranz 73.000 versicherten Betrieben zahlen müsste.

Auch die Betreiber deutscher Hotels mussten aufgrund des Lockdowns im Kampf gegen das Corona-Virus auf Einnahmen verzichten. Ein Anspruch gegen den Anbieter ihrer Betriebsschließungsversicherung ergebe sich daraus aber nicht, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in einem aktuellen Fall.

Als Folge der Corona-Lockdowns mussten auch Deutschlands Cafés, Bars und Restaurants ihre Türen für Gäste schließen, die Speisen und Getränke nur noch zum Mitnehmen ordern durften. Den Gastronomen entgangen dadurch Einnahmen, die sie nur in manchen Fällen von ihren Versicherern erstattet bekommen.

In Zusammenhang mit dem jüngst verabschiedeten eWpG fielen schon Begriffe wie „Quantensprung“ und „Zeitenwende“. Hier erläutern die Rechtsanwälte Christina Gündel und Matthias Gündel die wichtigsten Änderungen, die sich aus dem Gesetz ergeben.

Zwischen freien Handelsvertretern und deren Versicherungsgesellschaften kommt es immer wieder zu Streitfällen, die vor Gericht landen. Dabei geht es oft um Geld. Rechtsanwalt Tim Banerjee stellt drei viel beachtete Fälle aus der jüngeren Vergangenheit vor.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) kritisiert den geplanten Rekordzuschuss für Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt. Langfristig drohten dauerhafte Milliardenzuschüsse auf Kosten der Steuerzahler und eine medizinische Versorgung nach aktueller Kassenlage des Finanzministers.

Die Corona-Krise verschärft das Problem der mangelnden Altersvorsorge, warnt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller. Er kritisiert den geringen Reformeifer der Politik. Die Diagnose sei zwar richtig, gibt Jörg Asmussen vom Versichererverband GDV zu, doch der Therapievorschlag falsch.

Ein Versicherungsnehmer hatte sich am Finger verletzt und beantragte Tagegeld aus seiner Unfallversicherung. Doch wann genau ist die Behandlung eigentlich abgeschlossen? Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hat sich einen Fall angesehen, der es bis vor den Bundesgerichtshof schaffte.

Kunden von Riester-Renten bekommen bei Rentenstart mindestens 100 Prozent ihrer Beiträge. Diese gesetzliche Garantie macht den Anbietern bei der aktuellen Zinslage aber das Leben schwer, bestätigten Frank Breiting von der DWS und Björn Deyer von Union Investment in einer aktuellen Online-Diskussion.

Das Thema Nachhaltigkeit soll europaweit in die Anlageberatung und die Finanzportfolioverwaltung einziehen. Kundenanalyse, Äquivalenz- und Geeignetheitsprüfung: An welchen Stellen erhöhter Aufwand auf Berater zukommt, schlüsselt Rechtsanwalt Christian Waigel auf.

Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Diese Redewendung trifft auch auf die Kapitalanlage der Assekuranz zu. Wie Versicherer ihre vertraglichen Pflichten laut der europäischen Versicherungsaufsicht künftig bilanzieren sollen, stößt hierzulande aber auf Kritik.

„Auf ganzer Linie enttäuschend“ verlief die jüngste Jahreskonferenz der deutschen Versicherungsaufsicht für Martin Klein vom Branchenverband Votum. Er fordert die Bonner Bundesbehörde in einem aktuellen Appell auf, sich „endlich auf die Zukunftsfähigkeit der Altersvorsorge zu konzentrieren“.

Die Assekuranz blickt auf eine schwierige Zeit zurück, berichtete Deutschlands oberster Versicherungsaufseher Frank Grund auf der aktuellen Jahreskonferenz seiner Bonner Bundesbehörde. Von Regierungsseite gab es dabei auch ein vehementes Plädoyer für den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung.

Klagen von Geschäftsleuten gegen Betriebsschließungsversicherer, die nicht für die wirtschaftlichen Ausfälle in der Pandemie aufkommen wollen, beschäftigen aktuell viele Gerichte. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow stellt einen Fall vor, in dem sich eine Hotelbetreiberin vor dem LG Darmstadt erfolgreich durchsetzte.

Die deutschen Lebensversicherer verzeichnen zwar weiterhin Wachstum. Doch der Löwenanteil stamme aus dem nicht nachhaltigen Geschäft gegen Einmalbeitrag. Außerdem beherrschten einige Platzhirsche den Markt, was den Druck auf die mittelgroßen Anbieter erhöhe, erklärt Branchenexperte Nils Dennstedt.

In einem aufsehenerregenden Prozess hatte man ihn kurz nach der Finanzkrise 2009 zu 150 Jahren Haft verurteilt. Jetzt ist der Betreiber eines Schneeballsystems, Bernard Madoff, gestorben.

Steigende Steuerlast für die jüngeren Generationen zu erwarten: Nach aktuellen Reformplänen des Bundesgesundheitsministeriums soll die Soziale Pflegeversicherung ihre Leistungen ausweiten. Die dadurch steigenden Ausgaben sollen über einen Zuschuss aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Verträge für die Riester-Rente sind bald kaum noch möglich, warnt das international tätige Beratungshaus Aon in einem aktuellen Statement zur geplanten Senkung des Höchstrechnungszinses in Deutschland. Doch der größte Teil der Menschen hierzulande wünscht sich weiter Garantien in der Altersvorsorge.

Die Bafin soll sich aus der Obhut des Bundesfinanzministeriums lösen. Das fordert eine Gruppe von Rechts- und Finanzwissenschaftlern. In ihrer jetzigen Struktur laufe die Behörde Gefahr, politisch missbraucht zu werden.

Rechtsanwalt Andreas Tilp ist bei einem Fahrradunfall ums Leben gekommen. Der Tübinger Rechts-Spezialist hatte sich in zahlreichen Verfahren des Kapitalmarktrechts einen Namen gemacht.

Der Bund der Versicherten (BdV) fordert, dass Riester- und Rürup-Sparer ihr angespartes Kapital nicht länger verrenten müssen. Dann stünden die Versicherer im Wettbewerb und ihre Kunden könnten höhere Renten erwarten. Letzteres erreiche man auch, wenn die Kosten per Provisionsdeckel begrenzt würden.

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW muss die Arag ihre Vertragsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen anpassen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Das Streichen der drei Worte „und den Gegner” wirke sich nach Ansicht des Versicherers „im Ergebnis praktisch nicht aus.”

Wenn sich noch mehr Versicherer aus dem Geschäft mit der Riester-Rente verabschieden, entfalle „ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, den ein Drittel aller Förderberechtigten nutzt“, warnt Branchenanalyst Carsten Zielke. Daher fordert er dazu auf, die Riester-Rente komplett neu aufzustellen.

Ein Versicherungsunternehmen wollte seinem Handelsvertreter keinen Handelsvertreterausgleich zahlen: Es hatte ihm zuvor fristlos gekündigt, und das zu Recht. Dennoch hat der Versicherungsvertreter Anspruch auf den Ausgleich, beschied das OLG Köln.

Laut der neuen Transparenzverordnung müssen Anbieter von Anlageprodukten und Finanzberater offenlegen, wie sie mit dem Thema Nachhaltigkeit umgehen. Wie gut Deutschlands Lebensversicherer diese Pflicht auf ihren Internetseiten in die Praxis umgesetzt haben, zeigt ein aktueller Vergleich.

Die finanziellen Folgen des Widerrufs einer Sofortrente muss der Versicherer je nach Einzelfall berechnen. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor, das die Verbraucherzentrale Hamburg erstritten hat. Ausgangspunkt ihrer Klage war der Fall einer 84-Jährigen, die 50.000 Euro angelegt hatte.

Werden in Teilzeit arbeitende Beschäftigte unzulässig diskriminiert, weil ihre Arbeitszeit bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nur zum Teil angerecht werden? Über diese Frage haben jetzt die Richter am Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

Neues aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat die sogenannten technischen Regulierungsstandards bekanntgegeben, die den Vertrieb des Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP) regeln sollen. Darin geht es die Informationsblätter und Risikomanagement sowie Grenzen für Kosten und Gebühren.