Neue Gesetze zu Provisionen: Das sagen die Parteien

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Die Europäische Kommission hat die vor neun Jahren beschlossene Versicherungsvermittlerrichtlinie (IMD) überprüft und Anfang Juli 2012 einen überarbeiteten Entwurf veröffentlicht (IMD II). Parallel wird die Finanzmarktrichtlinie Mifid überarbeitet und mit Mifid II eine neue Richtlinie erstellt, die unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen (sogenannte PRIPS-Produkte) regulieren soll. Der BVK hat dazu den aktuell im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ein paar Fragen gestellt, wie sich diese zu den Regelungen positionieren. Bei der CDU/CSU steht vor allem die „Regulierung mit Augenmaß“ im Mittelpunkt. So befürwortet sie zum Beispiel die Ausrichtung der IMD II, den Verbraucherschutz zu stärken und für mehr Transparenz bei der Beratung zu sorgen. Dadurch dürften Verwaltungen und Unternehmen allerdings nicht übermäßig belastet werden. Der Schutz der Verbraucher steht auch bei der SPD hoch im Kurs, insbesondere bei Versicherungsprodukten und deren Vermittlung. Da sie von positiven Auswirkungen der europäischen Vorhaben auf die Verbraucher ausgeht, plant sie diese zeitnah in deutsches Recht umzusetzen. Ein generelles Provisionsverbot lehnt sie ab. Die in der aktuell überarbeiteten Richtlinie für Versicherungsvermittler (IMD II) diskutierten Nettotarifangebote von Versicherungen sieht die FDP kritisch. Vielmehr solle es dem Markt überlassen werden, ob solche Angebote unterbreitet werden. Insgesamt würden staatliche Zwänge massiv in die Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft eingreifen. Außerdem müssten bei der Offenlegung von Vergütungen etwaige Auswirkungen auf die Beratungsqualität berücksichtigt werden. Deutlicher werden in diesem Punkt die Grünen: Sie fordern nicht nur, die IMD II in allen wesentlichen Punkten an die Mifid II anzugleichen – zusätzlich sollen alle Provisionen und sonstige Zahlungen an den Vermittler, ebenso wie alle Kosten (zum Beispiel Vermittlungskosten) offengelegt werden. Die Brüsseler Vorgaben sollen allerdings zeitnah umgesetzt werden. Besonders wichtig ist den Grünen, dass alle Versicherungsvermittler eine Mindestqualifikation einer objektiven Institution nachweisen können. Provisionen und Vertriebsanreize sollen konsequent ofengelegt werden, ebenso müsse transparent über alle aufkommenden Kosten informiert werden – das ist die Position der Linken. Von den anderen großen Parteien weichen die Linken durch ihre Forderung ab, die provisionsbasierte Vermittlung mittelfristig durch Honorarberater und Verbraucherzentralen zu ersetzen. Das gesamte System der Beratung und Vermittlung auf Provisionsbasis müsse auf lange Sicht abgeschafft werden, da Vergütungen von Dritten grundsätzlich einen kaum zu widerstehenden Interessenskonflikt schaffen.

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