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Rechtsanwältin erläutert GbR, OHG und KG: Neue Regeln im Gesellschaftsrecht ab 2024

Im Büro
Mann im Büro: An 2024 sollen sich die Regeln für Personengesellschaften denen von GmbHs weiter annähern. | Foto: Pexels

Das Gesetz zur Modernisierung des Personen­gesellschafts­rechts (Personen­gesellschafts­rechtsmodernisierungs­gesetz – MoPeG) wurde bereits am 21. August 2021 verkündet. Es tritt jedoch erst am 1. Januar 2024 in Kraft.

Das Gesetz sieht Änderungen an 136 (!) Gesetzen und Verordnungen vor. Wesentliche Änderungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB). Die Regeln für Personengesellschaften werden denen der Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) angenähert. Personengesellschaften sind

  • die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),
  • die offene Handelsgesellschaft (oHG),
  • die Kommanditgesellschaft (KG) und die
  • Partnerschaftsgesellschaft (PartG).

In einer Partnerschaftsgesellschaft schließen sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammen, zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte. Die wesentlichen Neuerungen im Überblick.

NEU: Rechtsfähigkeit der GbR, Außen-GbR und Innen-GbR

Das Gesetz unterscheidet künftig zwischen rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger GbR. Betrifft die GbR nur das Verhältnis der Gesellschafter untereinander, ist sie als bloße Innen-Gesellschaft nicht rechtsfähig. Soll die Gesellschaft selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen können, so ist sie als Außen-Gesellschaft rechtsfähig.

Im Gesellschaftsvertrag sollte dies klar geregelt werden. Allerdings wird die Innen-GbR, die nicht am Rechtsverkehr teilnimmt, vermutlich nur geringe praktische Bedeutung haben. Als rechtsfähige GbR kann die Gesellschaft künftig selbst verklagt werden, die Klage gegen einzelne Gesellschafter ist aber weiterhin möglich. Die Änderungen sehen zudem vor, dass das Vermögen künftig nicht mehr den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zugeordnet sein soll.

 

NEU: Gesellschaftsregister für GbR

Das MoPeG sieht ein Gesellschaftsregister für GbRs vor. Der lange Zeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten des Gesetzes diente unter anderem dazu, den Ländern ausreichend Zeit für die Einrichtung des Gesellschaftsregisters zu gewähren. Das Gesellschaftsregister wird – wie das Handelsregister – von den Amtsgerichten geführt. Der Eintrag ist grundsätzlich freiwillig, allerdings sind Außen-GbRs dazu gezwungen, wenn die Gesellschaft ihrerseits ein registriertes Recht, wie etwa ein Grundstück, erwerben will. Mit der Registrierung ist die Gesellschaft verpflichtet, einen Namenszusatz zu führen, und zwar entweder „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“.

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Der Erwerb eines Grundstücks oder GmbH-Geschäftsanteils durch eine GbR ist also ohne Voreintragung im Gesellschaftsregister nicht möglich. In der Praxis hat dies insbesondere Auswirkungen für Familien, die die GbR als Vehikel nutzen, um Immobilien zu erwerben und zu halten (Familienpool/Familiengesellschaften). Haftet in der GbR keine natürliche Person als Gesellschafter, muss der Name zudem die Haftungsbeschränkung erkennen lassen (etwa: GmbH & Co. eGbR). Die Meldung zum Gesellschaftsregister muss notariell erfolgen. In das Register müssen Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Gesellschafter und deren Vertretungsbefugnis eingetragen werden. Die Außen-GbR wird erst mit Eintragung in das Register handlungsfähig.

NEU: Meldepflicht zum Transparenzregister

Die Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister hat zur Folge, dass die Gesellschaft in die geldwäscherechtlichen Mitteilungspflichten eingebunden wird. Für eGbRs besteht eine Pflicht zur Meldung zum Transparenzregister. 

Personengesellschaften: Verteilung von Gewinnanteilen und Stimmrechten

Für alle Personengesellschaften gilt ab 2024, dass sich der Gewinnanteil und das Stimmrecht nicht mehr nach der Zahl der Gesellschafter, sondern nach den vereinbarten Beteiligungsverhältnissen richten oder nach dem Wert der vereinbarten Beiträge und Einlagen. Nur wenn zu den Kapitalanteilen und auch zu den Werten der Beiträge nichts geregelt ist, gilt die Verteilung nach Köpfen. Personengesellschaften sollten daher ihren Gesellschaftsvertrag prüfen, um ungewollte Verschiebungen der Stimmrechte und der Anteile am Gewinn und Verlust zu verhindern. Außerdem führen Tod oder Kündigung eines Gesellschafters nur zu dessen Ausscheiden – nicht aber zur Auflösung der Gesellschaft. Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter grundsätzlich nur gemeinsam berechtigt, sofern im Gesellschaftsvertrag nicht eine abweichende Regelung getroffen worden ist.

Das MoPeG enthält zudem neue Regeln zu fehlerhaften Gesellschafterbeschlüssen. Bislang sind diese grundsätzlich nichtig, was zeitlich unbefristet geltend gemacht werden kann. Künftig sind fehlerhafte Beschlüsse nur bei besonders schwerwiegenden Fehlern wie dem verweigerten Teilnahmerecht an einer Gesellschafterversammlung nichtig. Ansonsten müssen sie innerhalb der Anfechtungsfrist von in der Regel drei Monaten angegriffen werden. Bei der Außen-GbR und bei der oHG und KG besteht künftig die Möglichkeit, den Sitz der Gesellschaft vertraglich zu bestimmen. Bislang galt immer der gesetzliche Regelfall, dass Sitz der Gesellschaft der Ort ist, an dem die Geschäfte tatsächlich geführt werden. 

Wichtig: Es gibt keine Übergangsregelung für das MoPeG. Die Regeln gelten nicht nur für Neugründungen, sondern auch für bestehende Gesellschaften. Betroffene sollten daher prüfen, ob eine Änderung des Gesellschaftsvertrages oder eine Eintragung ins Gesellschaftsregister erforderlich ist. Hierzu sollte gegebenenfalls fachkundige Beratung in Anspruch genommen werden. Aufgrund der zu erwartenden Vielzahl von Anmeldungen zum Gesellschaftsregister ist Anfang 2024 mit einem Anmeldestau zu rechnen.

 

Über die Autorin: 
Sarah Lemke ist Syndikusrechtsanwältin bei dem Hamburger Finanzvertriebs-Dienstleister und Maklerpool Netfonds.   

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