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Aktualisiert am 06.04.2020 - 15:48 Uhrin Märkte verstehen, Chancen nutzenLesedauer: 4 Minuten
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Neues aus dem BlackRock-Blog „Die Eurokrise ist zurück“

EU-Parlament in Brüssel: Europas Politiker kämpfen wieder mit der Eurokrise. (Bild: Getty Images)
EU-Parlament in Brüssel: Europas Politiker kämpfen wieder mit der Eurokrise. (Bild: Getty Images)

Die Eurokrise ist in den letzten Monaten etwas in Vergessenheit geraten. Jetzt prangt das Thema wieder auf Titelseiten. Dabei stehen drei Länder im Fokus: Griechenland, Spanien und Frankreich.

Die Situation in Spanien ist auf den ersten Blick wenig besorgniserregend: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südeuropäischen Landes ist mit drei Prozent dieses Jahr sogar stark gewachsen.

Spanien kämpft mit hoher Arbeitslosenquote

Es gibt jedoch auch Probleme: Die Arbeitslosenquote ist mit 20 Prozent eine der höchsten in Europa. Zudem ist Spanien seit der Wahl am 20. Dezember 2015 immer noch keine Regierungsbildung gelungen. Sollte das bis zum 2. Mai so bleiben, schreibt die Verfassung Neuwahlen vor. Diese würden dann erst Ende Juni stattfinden und die Entwicklung des Landes weitere Monate bremsen.

Und das ist längst nicht alles: Spanien hat 2015 die Defizitvorgabe der europäischen Fiskalpaktes krachend verfehlt. Statt der genehmigten 4,2 Prozent Neuschulden zum BIP wurden 5,2 Prozent berichtet. Die Vorgabe, das Defizit in diesem Jahr auf 3 Prozent und in den kommenden Jahren darunter zu senken, rückt damit in weite Ferne.

Gute Nachrichten sind das nicht. Das Motto „Sparen war gestern“ ist jedoch keine spanische Besonderheit. Vielmehr entspricht es der still und heimlich vollzogenen Kehrtwende europäischer Regierungen, die sich – wohl beeindruckt von den negativen Folgen der Sparjahre 2011 und 2012 für Wachstum und Beschäftigung – ohnehin von der Disziplin verabschiedet haben. Es ist folglich nicht dramatisch, wenn ein großes Land wie Spanien bei der Haushaltskonsolidierung scheitert.

Reformstau in Frankreich

In Frankreich ist die Situation nicht viel besser als in Spanien. Die Pariser Regierung setzt Reformen nicht immer in letzter Konsequenz. Inzwischen hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone aber ein echtes Wachstumsproblem und zudem weiter steigende Arbeitslosigkeit. Und da letztere in vielen anderen europäischen Ländern im Abwärtstrend ist, fallen die Probleme Frankreichs immer mehr auf.

Die Regierung des selbst in Ökonomie ausgebildeten Präsidenten Francois Hollande hat das natürlich längst erkannt und eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht, die notwendige und sinnvolle Schritte enthielt. Dazu zählt die flexible Handhabung der 35 Stunden-Woche, Deckelung der Abfindungen bei ordentlichen Kündigungen und mehr individuelle Vereinbarungen zwischen Belegschaften und Unternehmen.

Obwohl die Reform besonders jungen Franzosen, von denen über ein Viertel arbeitslos ist, helfen soll, waren sie es, die mit den Gewerkschaften gegen die Regierungspläne demonstrierten und zu einer Verwässerung des Entwurfs beitrugen. Dies geschah, obwohl die Reform keineswegs unzumutbar erschien.

Die französische Regierung ist mit der bescheideneren Version der Reform angeschlagen. Und das kommt nicht gut bei Anlegern an. Mit Blick auf die für 2017 anstehende Präsidentschaftswahl weckt all dies ein ungutes Gefühl bezüglich der Stabilität Frankreichs als tragendem Pfeiler der europäischen Währungsunion.

Troika prüft Reformen in Griechenland

Auch Griechenland hat die Krise noch nicht hinter sich gebracht. Kürzlich ist wieder eine Troika-Delegation nach Athen gereist, um den Fortschritt der Reformen zu prüfen. Und wieder wird man das Gefühl nicht los, man habe diesen Film schon einmal gesehen. Vermutlich wird die griechische Regierung erneut behaupten, alle Auflagen erfüllt zu haben, während die Troika vergeblich nach Belegen dafür sucht. Diesmal geht es um Einschnitte bei den Renten und um Steuererhöhungen.

All dies könnte man gelangweilt als bestens bekannt abhaken und erwarten, dass nach einer dramatischen Sitzung und irgendeinem faulen Kompromiss die nächste Tranche freigegeben wird.

Als echte Neuheit kommt allerdings diesmal dazu, dass von deutscher Seite die Auszahlung des dritten Hilfspaketes in Höhe von 86 Milliarden Euro, an die Bedingung geknüpft wurde, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiter an Griechenlands Rettung beteiligt. Letzterer verweist aber auf seine Statuten, die eine Teilnahme am Hilfsprogramm nur zulassen, wenn die Schuldenquote des betreffenden Landes tragfähig ist.