Neues Griechenland-Programm wird es wohl nicht geben Schäuble nach Gespräch mit IWF: Athen muss liefern
Der Bundestag würde Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Programm wohl nicht genehmigen, mahnt Schäuble.
"Wenn sich die griechische Regierung nicht an die Vereinbarungen hält - und das ist der Grund, warum der IWF zögert mitzumachen - dann wäre das Programm beendet", sagte Schäuble. Denn damit wäre die Voraussetzung für das Rettungsprogramms zerstört.
Der Bundesfinanzminister traf sich am Freitag am Rande des Wirtschaftsgipfels mit IWF-Chefin Christine Lagarde, um über das Griechenland-Programm zu beraten. Hintergrund des Treffens ist die Frage, ob sich der IWF finanziell an dem laufenden Rettungsprogramm beteiligt, wie dies im Zuge der Abstimmung zu dem Programm im Bundestag von den Abgeordneten gefordert wurde. Der IWF bleibe in den Diskussionen "voll engagiert" und strebe eine "zügige Vereinbarung" an, erklärte IWF-Pressesprecher Gerry Rice in einer E-Mail nach dem Gespräch zwischen Schäuble und Lagarde.
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Zuvor hatte der Bundesfinanzminister im Interview davor gewarnt, dass im Falle einer Nichtbeteiligung des IWFs und einer Nichterfüllung der Bedingungen durch Athen ein neues Programm mit Griechenland ausgehandelt werden müsste. Solche Verhandlungen würden aber aller Voraussicht nach nicht vom Bundestag genehmigt, mahnte Schäuble.
"In Deutschland ist die Rechtssprechung völlig klar: Sollte das Programm geändert werden, müssten wir eine neues Programm aushandeln", erklärt Schäuble. Und "ich würde nicht dazu raten, dass wir versuchen, die Genehmigung des deutschen Bundestages dafür zu bekommen." Denn die Abgeordneten des Bundestages würden voraussichtlich erklären, dass die Voraussetzungen für Verhandlungen nicht gegeben seien, wenn sich die Griechen nicht an die Vereinbarungen halten.
