Neues Reformpaket für Griechenland

Merkel bereitet Fraktion auf möglichen Kompromiss mit Athen vor

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Im Vorfeld einer sich abzeichnenden Einigung im Finanzstreit mit Griechenland versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kritiker innerhalb ihrer eigenen Fraktion zu einer Zustimmung zu einem solchen Kompromiss zu bewegen. Merkel sehe aus geopolitischen Erwägungen die Notwendigkeit, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, berichteten drei Unionsvertreter übereinstimmend. Entsprechend versuche das Kanzleramt derzeit, innerhalb der Fraktion eine ausreichende Mehrheit für ein Reformpaket zu organisieren, das die ursprünglichen Forderungen der internationalen Geldgeber möglicherweise nur zum Teil erfülle.

Offiziell vertritt Unionsfraktionschef Volker Kauder bislang die Linie, dass die griechische Regierung die Vereinbarungen zu „100 Prozent“ erfüllen müsse, bevor die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm an Athen ausgezahlt werden kann. Doch angesichts der weiterhin zähen Verhandlungen rechnen Beobachter mittlerweile mit einem Reformpaket, das die Vorgaben der Geldgeber bestenfalls zu 50 Prozent erzielt.

Selbst das Finanzministerium, das sich gegenüber Griechenland bislang besonders hart zeigte, signalisiert mittlerweile Kompromissbereitschaft. „Sollten wir ernsthaft hingehen und den Griechen im einzelnen vorschreiben, was sie ausgeben dürfen und was sie einnehmen dürfen?“, fragte Finanz-Staatssekretär Thomas Steffen jüngst auf einer Veranstaltung mit Berliner Schülern. „Ich meine Nein, aber der grobe Rahmen muss klar sein.“

Für den Fall, dass die Eurogruppe auch eine teilweise Umsetzung des Reformpaket akzeptiert, hat Merkel bereits deutlich gemacht, dass sie ebenfalls zustimmen wird. Innerhalb des Kanzleramts gebe es Überlegungen, dass Merkel in diesem Fall in einer Rede vor dem Bundestag auf die geopolitischen Risiken eines möglichen Euro-Austritts Griechenlands hinweisen werde, um auch die Zustimmung der meisten Unionsabgeordneten sicher zu stellen.

Die Kritiker eines solchen Vorgehens wollen in der Sitzung der Unionsfraktion am heutigen Dienstag ihrem Unmut Luft machen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen stehen bis zu 100 Abgeordnete einem weiteren Entgegenkommen gegenüber Athen kritisch gegenüber. Im Februar hatten bereits 22 der insgesamt 311 Unionsabgeordneten gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms gestimmt.

„Die Intensität der Diskussionen wird zunehmen im Hinblick auf eine Lösung mit Griechenland“, sagte der Unionsabgeordnete Alexander Radwan in einem Telefoninterview. Radwan hatte nach eigener Aussage im Februar für eine Verlängerung des Hilfsprogramms gestimmt.

Am Rande des EU-Gipfels zur Östlichen Partnerschaft ist an diesem Donnerstag oder Freitag ein bilaterales Treffen zwischen Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras geplant, hieß es am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen. Tsipras hatte angesichts des drohenden Staatsbankrotts seines Landes um ein solches Treffen gebeten. Allerdings dämpfte die Bundesregierung Erwartungen, dass in Riga bereits eine Einigung erzielt werden könnte.

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